Die aktuelle Debatte für mehr Fairness für die Steuerzahler ist Hauptthema einer Reihe von Finanzämter- und Zollämter-Besuchen, die ich diese Woche mache. Auftakt war heute im Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs.
Bevor wir über neue Steuern reden gilt es, Steuerschlupflöcher zu schließen und endlich jene zur Kassa zu bitten, die sich bisher gedrückt haben.
„Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit“, das habe ich den 79 Mitarbeitern, die am Standort Amstetten beschäftigt sind, gesagt.
Ziel ist es, Steuerhinterziehung noch gezielter zu bekämpfen und Steuerflucht zu stoppen. Im Finanzstrafverfahren soll nun der Tatbestand des Abgabenbetrugs etabliert werden und zwar mit Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren. Für die Mitarbeiter der Finanzämter besonders wichtig bei der täglichen Arbeit: Honorare, beispielsweise von Aufsichtsräten, Stiftungsvorständen oder Funktionären von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sollen über einen Vorabzug von 20 Prozent, der vom Auftraggeber abzuführen ist, direkt besteuert werden.
Um Sozialmissbrauch wirksam zu bekämpfen soll die Transparenzdatenbank rasch umgesetzt werden. Doppelförderungen können dann auf ihre Rechtfertigung überprüft werden. Zahlungen der Ausgleichszulage und der Familienbeihilfe an Ausländer kann man dann besser kontrollieren.
Das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs ist bereits das 25. von insgesamt 40 Finanzämtern, die ich bereits besucht habe.
Morgen werde ich im Zollamt Linz auch auf die Bedeutung des Zolls im Zusammenhang mit Schmuggel und Steuerbetrug aufmerksam machen. Denn ab sofort soll mit Schwerpunktaktionen an den Grenzen verstärkt überprüft werden, ob Bargeldtransfers von mehr als 10.000 Euro angemeldet wurden. Und zur entschiedenen Bekämpfung der Schattenwirtschaft soll die KIAB, die Abteilung zur kontrollierten illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, durch Aufstockung und Kompetenzerweiterung zu einer Art „Finanzpolizei“ aufgerüstet werden. Diese Maßnahmen sind ein erstes, wichtiges Bündel in einem ganzen Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug. Dieses Paket wird dem Staat einige hundert Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen und die ehrlichen Steuerzahler schützen. Denn die die ihre Steuern zahlen, dürfen nicht die Dummen sein.
