Seit zehn Jahren ist die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde Tiefenbach untrennbar mit Bürgermeister Josef Singer verbunden. Heute wurde der Saal im Gemeindezentrum aber nicht zum Arbeiten, sondern ausnahmsweise zum Feiern genutzt. Denn Bürgermeister Singer hatte Familie, Freunde und Wegbegleiter – an der Spitze Bischofsvikar Dr. Willibald Rodler sowie Landtagsabgeordneter Franz Riebenbauer –  anlässlich seines 60. Geburtstages eingeladen.

Anstelle von Geschenken bat Singer um Spenden für die neue Kaindorfer Orgel – eine gute Idee, der die Geladenen gerne nachkamen.

Für mich ist Josef Singer das Musterbeispiel eines erfolgreichen Bürgermeisters: Neben seiner Arbeit als Obstbauer ist er seit seiner Jugend politisch aktiv. 1991 erfolgte die Wahl in den Gemeinderat und seit Jänner 2000 lenkt er als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Tiefenbach. Zahlreiche Kommunalprojekte, wie der Bau des Gemeindezentrums, die Kanalisation, der Wohnbau, die Schaffung von Industrie- und Gewerbeflächen, der Ankauf von Kommunalfahrzeugen und der Ausbau der Sportanlagen, tragen die Handschrift von Josef Singer. „Ich habe nichts allein geschafft, wir waren immer im Team erfolgreich“, so Josef Singer, der neben seiner Tätigkeit in der Gemeindestube auch als Obmann der LEADER Region Oststeirisches Kernland, Obmann des Wegerhaltungsverbandes der Ökoregion und Obmann des Maschinenhofs aktiv ist.

Und Bürgermeister Singer engagiert sich nicht nur für die Ökoregion Kaindorf, er zeigt auch vor, wie man die Umwelt schützt: Ab sofort wird er mit einem Elektro-Fahrrad unterwegs sein.

Das Thema Bürgernähe und die noch effizientere Gestaltung der Verwaltung standen im Zentrum meiner Eröffnungsrede bei der ISPRAT-Konferenz, der 6. Konferenz des öffentlichen Sektors zum Thema „Informationstechnologie als strategisches Instrument staatlichen Handelns“ in der Österreichischen Nationalbibliothek in Wien.

Die IT-Systeme unseres Finanzministeriums sind derart fortschrittlich und bürgerfreundlich, dass sich erst vergangene Woche eine Regierungs-Delegation aus dem hoch technisierten Japan bei mir nach unseren Erfahrungen im Bereich des E-Governments erkundigt hat. Das habe ich vor den rund 60 Konferenzteilnehmern – unter ihnen die deutsche Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, IT-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, betont.

Dennoch gilt es in Sachen Verwaltungsvereinfachung noch besser zu werden. Denn eine eben erst präsentierte Studie zeigt auf, dass die Österreicherinnen und Österreicher 32 Millionen Stunden im Jahr für Amtswege aufwenden müssen. Das ist zu viel. Hier muss daran gearbeitet werden, dass die Bürger die Möglichkeiten des E-Governments noch stärker nutzen.

Der Verwaltungsbereich muss zudem effizienter gestaltet werden, um zur notwendigen Konsolidierung beizutragen. Die Verwaltungsreform ist ein wesentlicher Teil, um die geplanten ausgabenseitigen Einsparungen zur Budgetkonsolidierung bewerkstelligen zu können. Hier wurden bereits in sechs von elf Arbeitsfeldern wichtige Fortschritte erzielt.

Zudem ist im Ministerrat ein Maßnahmenpaket mit 32 Verwaltungsreformprojekten verabschiedet worden. Bei drei Viertel dieser Projekte ist man bei der Umsetzung wesentlich auf IT-Unterstützung angewiesen. 300 weitere Projekte mit wesentlichem IT-Anteil sind bereits in Ausarbeitung. Hier wird klar: Ohne IT keine Verwaltungsreform.
Als Erfolgsmodell in dem Bereich sehe ich das Bundesrechenzentrum. Neben Kosteneinsparungen, die hier gelungen sind, setzt man dort den Weg fort, das IT Shared Service Center des österreichischen Bundes zu bilden und den Anforderungen der Bürger an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden.

Ein weiterer Schritt zur Bankenabgabe wurde beim heutigen Bankengipfel gesetzt.

Es werden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Wie vor dem Gipfel von mir gefordert wurde, wird in einer Gruppe geprüft, als mögliche Bemessungsgrundlage einen Prozentsatz der Derivatvolumen zu nehmen, also auf risikoträchtige Produkte abzustellen.

Die bisher vorliegenden Vorschläge des Bundeskanzlers für die Bemessungsgrundlage zielen ausschließlich auf die Bilanzsumme der Unternehmen ab. Dadurch würde aber das klassische Bankgeschäft (Einlagen, Kredite) viel stärker betroffen als Risikogeschäfte. Meiner Meinung nach muss man aber Spekulationen besteuern und genau darum ist die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe so wichtig.

Zur zweiten Arbeitsgruppe wird auch die Nationalbank zugezogen. Hier geht es darum festzustellen, welche zusätzliche Belastungen auf die Banken in der nächsten Zeit zukommen – von Basel III über verschärfte Einlagensicherung bis hin zum Aufbau eines möglichen europäischen Sicherungsfonds.

Noch vor dem Sommer werden beide Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse auf den Tisch legen.

Außer Streit steht auf jeden Fall die Größenordnung der Bankenabgabe, die bei 500 Millionen Euro liegen soll.

Auf meiner Tour durch alle Finanzämter Österreichs – 60 der 80 Ämter habe ich bereits besucht – wurde ich von unseren Mitarbeitern immer wieder auf ein Gerechtigkeitsproblem bei der Familienbeihilfe aufmerksam gemacht.

Österreich muss für Kinder, die im Ausland leben, deren Eltern aber zumindest 2 Wochen im Monat in Österreich arbeiten, die volle österreichische Familienbeihilfe auszahlen. Das führt in Ländern mit niedriger Familienbeihilfe zu hohen Differenzzahlungen unabhängig von den dortigen Lebenshaltungskosten. Ein Kind ab 10 Jahren bekommt in Österreich 130,9 Euro monatlich an Kinderbeihilfe. Die Lebenshaltungskosten in der Slowakei liegen allerdings um 35 Prozent unter denen von Österreich, und auch die Familienbeihilfe  liegt dort nur bei 17,81 Euro im Monat. Die Differenz von der slowakischen auf die österreichische Familienbeihilfe, also mehr als 100 Euro pro Monat.

Ich würde es gerechter empfinden, wenn die Familienbeihilfe, sich sowohl in Österreich als auch im Ausland an den Lebenshaltungskosten orientiern würde. Ich freue mich, dass viele  sachkundige Universitätsprofessoren, wie Europarechtler Franz Leidenmühler von der Uni-Linz,  Arbeitrechtprofessor Franz Marhold von der Uni-Graz, Sozialrechtler Wolfgang Mazal und Verfassungsjurist Heinz Mayer von der Uni Wien, davon ausgehen, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt, diese Idee auch europarechtskonform umzusetzen.

Dadurch könnten mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden und das System wäre in sich sozial gerechter als jetzt.