Im Budgetausschuss fanden im Beisein von Experten lange und intensive Diskussionen zum Bundesfinanzrahmengesetz statt. Dieses Gesetz ist eine klare Schuldenbremse. Denn es deckelt die Ausgaben in allen Bereichen.

Unser Ziel ist es, die Konsolidierung zu 60 Prozent ausgaben- und zu 40 Prozent einnahmenseitig zu schaffen. azu ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, alle – auch die Länder und Gemeinden – müssen ihren Beitrag leisten.

Denn Österreich darf niemals auch nur in die Nähe jener Lage kommen, in der sich Griechenland im Moment befindet, das habe ich im Zuge der Auschusssitzung betont. Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise ist es an der Zeit, dass es zu massiven Verschärfungen bei der Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts kommt. Es braucht hier Sanktionen, Durchgriff, Einsicht und Krontrolle.

Der Förderung österreichischer Nachwuchssportler kommt der Erlös des Go for Gold Championslaufes zu Gute. Gemeinsam mit zahlreichen Prominenten aus Sport – wie Ex-Eisschnellläuferin Emese Hunyady, Wirtschaft und Politik – wie beispielsweise Kanzlergattin Martina Ludwig-Faymann ging ich an den Start. Das Besondere am Championslauf der Österreichischen Sporthilfe ist, dass es hier darum geht, welches Team – bestehend aus jeweils vier Läufern – mit seiner Durchschnittszeit am nächsten zur Durchschnittszeit aller Teilnehmer liegt.

Jeder Läufer hatte einen 800-Meter-Lauf durch den Stadtpark zu bewältigen. Da bei meinem Team gleich mehrere Läufer ausgefallen waren, absolvierte ich insgesamt drei Runden – und gewann schließlich in der Herren-Einzelwertung.

Österreichs Vorreiterrolle in Sachen E-Governement und wichtige Steuerfragen waren Hauptthema beim Besuch des japanischen Vize-Innenminister Shu Watanabe am Montag bei mir im Finanzministerium.

Es ist erfreulich, dass sich Japan als hochtechnisiertes Land bei Österreich Informationen über unsere Entwicklung des E-Governement informiert. Shu Watanabe betonte: „Die neue japanische Regierung möche vom österreichischen System lernen, um Reformen im Bereich der japanischen Finanzverwaltung einzuleiten.“

Mit Fragen zur Steuer- und Sozialversicherungsnummer startete das rund einstündige Gespräch. Denn die japanische Regierung plant die Einführung einer gemeinsamen Nummer für Steuerfragen und Sozialversicherungen. In Österreich unterliegen personenbezogene Daten dem Datenschutz. Um die öffentliche Verwaltung dennoch effizient durchführen zu können, wurde im E-Gouvernementgesetz ein Transformationsmechanismus geschaffen, der es erlaubt, die Identifikation einer Person in verschiedenen Bereichen so durchzuführen, dass der Datenschutz gewährleistet ist. In der Praxis hat sich zudem gezeigt, dass den Österreichern ihre Sozialversicherungsnummer, die auch auf der E-Card jedes Versicherten ausgewiesen ist, besser geläufig ist, als die Steuernummer. Darum findet in der Arbeitnehmerveranlagung wie auch in der Einkommensteuererklärung die Sozialversicherungsnummer Verwendung. Das wird von den Steuerpflichtigen als Erleichterung empfungen.

Im Anschluß diskutierte der japanische Vize-Innenminister, der in Vertretung von Vize-Finanzminister Naoki Minezaki zum Gespräch mit mir gekommen war, wie das Management von persönlichen Informationen der Steuerzahler und das Einkommensteuergesetz in Österreich aufgebaut sind.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Japan und Österreich sind exzellent. Vertieft wurde das auch durch das Japan-Österreich-Festjahr 2009, bei dem wir der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor 140 Jahren gedacht wurde. Das Gespräch mit Shu Watanabe ist ein weiterer Beitrag zur Festigung der Beziehungen. Japan steht in Zeiten der Krise vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen. Premierminister Hatoyama wird mit hilfreicher Unterstützung von Shu Watanabe alles daran setzen, diese zu meistern.

Vier Wochen vor der Landtagswahl im Burgenland hat Landesparteiobmann Franz Steindl den „Tag der neuen Arbeit“ als Anlass genommen, im Burgenland den Wahlkampf für die Landtagswahl am 30. Mai zu starten. ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll, Außenminister Michael Spindelegger, Umweltminister Niki Berlakovich und ich waren dabei, als Franz Steindl im Weinwerk in Neusiedl am See seine Auftaktrede zum wichtigen Thema Beschäftigung hielt: „Zu den größten Herausforderungen zählt die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit kann aber nur gelingen, wenn wir auf ein Miteinander zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmer setzen und nicht auf Klassenkampf. Ich halte an meinem Vorschlag, 500 Start-Jobs für Jugendliche zu schaffen, fest und bin überzeugt davon, dass wir dieses Projekt nach den Wahlen umsetzen können.“

 Eine Lehrstelle, einen Arbeitsplatz zu haben, ist für Jugendliche ein wichtiger Schritt zu einem selbst bestimmten Leben und verhindert die Gefahr des sozialen Abgleitens. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Erschließung neuer Wirtschafts- und Wachstumsfelder wie zum Beispiel Green Jobs sein. Gerade die Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energieträger zeigt uns, dass vieles möglich und umsetzbar ist.

In Güssing wurden in den letzten Jahren hunderte Arbeitsplätze geschaffen. Zudem bleibt die Wertschöpfung bei der Erzeugung von Ökostrom im eigenen Land.

Es war ein gelungener Wahlkampfauftakt, dem ein sicherlich erfolgreicher Wahlkampf folgen wird. Ich strich bei meiner Rede in Neusiedl hervor, dass Franz Steindl der erste ÖVP-Landesparteiobmann im Burgenland seit 1956 war, der zulegen konnte. Ich bin zuversichtlich, dass er nicht nur am 9. Oktober 2005 zulegen konnte, sondern, dass er das auch diesmal wieder schaffen wird.

Der 1. Mai stand ganz im Zeichen der Stärkung der Exporte und somit unserer Wirtschaft. Im Rahmen einer Arbeitssitzung im Ares-Tower in der Donau-City hat das ÖVP-Regierungsteam drei Schwerpunkte für mehr Arbeit in Österreich festgelegt:

Erstens müssen die Exporte gestärkt werden. Denn der Sektor Export hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht und ist somit ein entscheidendes Thema für unsere Zukunft. Zweitens müssen Green Jobs als Zukunftsträger für den österreichischen Markt geschaffen werden – Ziel: Bis 2020 sollen 100.000 neue Green Jobs entstehen, diese bedeuten ein krisensicheres Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz und einer sauberen Umwelt. Und drittens starten wir eine Exportoffensive für den Hoffnungsmarkt in der Schwarzmeerregion. Neben Aserbaidschan spielen hier Armenien, Georgen, die Türkei und Moldau eine Schlüsselrolle. Wie sehr beispielsweise die Republik Moldau als Zukunftsmarkt gilt, darüber konnte ich mich im März bei meinem Besuch dort selbst überzeugen.

ÖVP-Bundesparteichef Josef Pröll hat sich trotz der leichten Besserung am Arbeitsmarkt noch lange nicht zufrieden gezeigt, denn viele arbeitslose Menschen sind nur in Schulungen und werden daher bei der Statistik nicht mitgezählt. Pröll betonte im Rahmen der 1.-Mai-Arbeitssitzung: „Es gibt keinen Grund so zu jubeln, wie es die SPÖ heute tut! Statt zu marschieren ist es die Aufgabe einer Partei, nachhaltige Arbeit für Österreich zu schaffen – durch kluges Wirtschaften und durch Exporte.“

Denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel!