Unter dem Titel „MORE FOR LESS“ fand das alljährliche Kunden- und Partnerevent des Bundenrechenzentrums statt. Im Vordergrund standen dabei „IT-Lösungen für die Verwaltungsreform“, denn knapper werdende Haushaltsmittel erhöhen den Kosten- und Reformdruck auf die Verwaltung. Über den Ausbau von IT-Lösungen kann dabei oftmals sogar mehr staatliche Leistung für weniger Geld angeboten werden. Die Transparenzdatenbank ist ein solches Projekt, das den Bürgerinnen und Bürgern künftig mehr Übersicht über die österreichischen Förderungen gewähren soll.

Gemeinsam mit Staatssekretär Andreas Schieder, Prof. Bernhard Felderer und Prof. Matthias Karmasin wurde ich zu einer Podiumsdiskussion „IT und Verwaltungsreform –Herausforderung und Chance“ gebeten. Dabei wurden – ganz im Sinne der Philosophie des BRZ als IT-Dienstleistungsunternehmen – neue Medien innovativ eingebunden. Die Zuhörer im Saal konnten sich über kleine Eingabegeräte an der Diskussion beteiligen und abstimmen, wie hoch sie die Wahrscheinlichkeit für ein Gelingen der Verwaltungsreform sehen. Leider überwog noch die Skepsis. Das zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Schwierigkeit des Themas bewusst ist. Klar ist, dass die Verwaltungsreform – und hier spielen auch IT-Lösungen eine Rolle – wesentlich zur Budgetkonsolidierung beitragen muss und wird. Hier sind alle gefordert.

Auf Einladung von Vorstand Dr. Elisabeth Stadler eröffnete ich gemeinsam mit der internationalen Führungsebene des Versicherungskonzerns ERGO das neue Headquarter in Wien-Simmering.

Im Mittelpunkt standen dabei wirtschaftliche Themen, vor allem die durch internationale Konzerne in Österreich und Osteuropa gesicherten Arbeitsplätze und Österreichs weltweit anerkanntes Know-how in der Region. Großen Anklang fand daher – sowohl bei den Festgästen als auch bei der Geschäftsführung – meine Feststellung, dass es für den Wirtschaftsstandort Österreich und natürlich auch für die Bundeshauptstadt Wien ausgesprochen wichtig ist, dass internationale Konzerne hier gute Bedingungen vorfinden und diese offensichtlich auch nutzen. Die Eröffnung der Wien- und Osteuropa Zentrale von ERGO wertet den Österreichischen Standort als wichtige Auslandstochter und Drehscheibe für Osteuropa sehr auf. Besonders freut es mich aber, dass der Standort Wien als Competence Center für den weltweiten Bankvertrieb eine besondere Würdigung erfährt, auch was das Know-how der österreichischen Mitarbeiter betrifft.

Das Ziel der ERGO-Gruppe deckt sich mit der österreichischen Wirtschaftsstrategie,  international weiter zu expandieren. Aus diesem Grunde wünsche ich der österreichischen ERGO-Tochter und Dr. Stadler nicht nur geschäftlichen und persönlichen Erfolg, sondern danke für die Wertschätzung und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich.

Nach Zwettl, in die Sparkasse Waldviertel-Mitte, wurde ich im Rahmen der Informationsveranstaltung „Strategien für Gemeindefinanzierungen“ zum Thema „Zukunftsperspektiven der Finanzpolitik für Bund, Länder und Gemeinden“ eingeladen.

Ausgangspunkt meines Referates: Zu Jahresende werden nach Berechnungen unserer Experten im Finanzministerium Ausgaben von 70,8 Milliarden Euro Einnahmen von 57,6 Milliarden Euro gegenüber stehen. Das ist ein Abgang von 13,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 lagen die Einnahmen noch bei 70,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen gehen also in nur zwei Jahren um 13 Milliarden Euro zurück.

Dazu kommt: Die Schulden des Bundes lagen mit Ende des Jahres 2009 bei mehr als 168 Milliarden Euro.
Bei den Ländern sticht vor allem die hohe Haftungssumme ins Auge. Alle Länder haben Haftungen für Ihre Landesbanken übernommen. Bekanntestes Beispiel ist hier Kärnten das unter anderem für die Hypo Haftungen von 23 Mrd. Euro unterzeichnet hatte – das ist beinahe das 9-fache des Budgets das dem Land Kärnten pro Jahr zur Verfügung steht.

Hätte der Bund nicht in einer dramatischen Rettungsaktion im Dezember des Vorjahres die Hypo übernommen – wozu er de facto gezwungen war – wäre das Land Kärnten „in die Pleite geschlittert“.

Den Anwesenden der Veranstaltung – unter ihnen auch Nationalratsabgeordneter Dr. Günter Stummvoll, war klar: Wir sind alle gefordert, die dringend notwendigen Reformen anzugehen, damit die Konsolidierung des Budgets möglich ist.

Auf die angespannte budgetäre Lage habe ich im Budgetausschuss des Parlaments hingewiesen. Der Kurs, der eingeschlagen wurde, um das Budget nachhaltig zu sanieren, ist richtig und notwendig. Das zeigen die aktuellen Budgetzahlen klar auf. Der Vergleich mit dem Jahr 2008 – also vor der Krise – verdeutlicht aber auch, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist. Wir sind nach wie vor mitten in der Krise, absolute Budgetdisziplin muss jetzt für alle oberstes Gebot sein.

Der Bundeshaushalt stellt sich im Monat Mai 2010 wie folgt dar: Die Ausgaben betrugen von Jänner bis Mai 2010 28,2 Milliarden Euro, die Einnahmen lagen nur bei 22,1 Milliarden Euro, das ist ein Abgang von 6,1 Milliarden Euro. Vor der Krise, also von Jänner bis Mai 2008 beliefen sich die Einnahmen bei 26,1 Milliarden Euro. Das waren um 4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Ausgaben lagen bei 29,2 Milliarden Euro. Insgesamt war der Abgang im Jahr 2008 bei 3 Milliarden Euro, diese Summe ist heuer doppelt so hoch.

Der Bundesvoranschlag geht davon aus, dass zu Jahresende die Ausgaben von 70,8 Milliarden Euro den Einnahmen von 57,6 Milliarden Euro gegenüber stehen. Das ist ein Abgang von 13,2 Milliarden Euro. Einen derart massiven Einbruch gab es noch nie, nie war die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben höher als heuer.

Zum Vergleich: 2008 lagen die Einnahmen noch bei 70,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen gehen also in nur zwei Jahren um 13 Milliarden Euro zurück. Diese Zahlen spiegeln das wahre Ausmaß der Krise wieder. Wir sind nun alle gefordert dringend notwendige Reformen anzupacken – Bund, Länder wie Gemeinden – damit Österreich seine Budgetziele erreichen kann.

Im Rahmen von More Styria fand ein Steirischer Abend im Wirtshaus Steirerstöckl in Wien statt. Mit dabei: Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, Finanzminister Josef Pröll, Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und Böhler-Uddeholm-Generaldirektor Claus Raidl.

More Styria ist eine Initiative der Industriellenvereinigung, die Persönlichkeiten aus Industrie, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Politik, Sport und Kultur einlädt, sich für die Anliegen der Steiermark zu engagieren.

Die Stimmung an dem Abend war hervorragend, schließlich geht die Steirische Volkspartei mit Hermann Schützenhöfer sehr zuversichtlich in die Landtagswahl. Es ist für die ÖVP alles drin, das hat auch Josef Pröll an diesem Abend wieder betont. Schließlich ist die Steiermark seitdem die Sozialdemokratie den Landeshauptmann stellt, zurückgefallen. Das muss sich ändern, Hermann Schützenhöfer ist dafür der Garant.