Nur wenige Tage nachdem das neue Glücksspielgesetz im Parlament beschlossen wurde, startet die Ausbildung der SOKO Glücksspiel. 80 Mitarbeiter aus allen Finanzämtern in Österreich sind nach Wien in die Bundesfinanzakademie in der Erdbergstraße gekommen, um an der 3-tägigen Ausbildung teilzunehmen.

Als besonders wichtig erachte ich, dass diese Mitarbeiter, die für die SOKO Glücksspiel im Einsatz sein werden sobald das Gesetz in Kraft tritt, bereits jede Menge Erfahrung im Außendienst haben.

Unsere Betrugsbekämpfungsabteilung wird zu diesem Zweck auch aufgestockt. Schon in den vergangenen Jahren war dies die einzige Abteilung im Haus, die erweitert wurde. 2002 hatte die Betrugsbekämpfungsabteilung 98 Mitarbeitern, die wurden auf mittlerweile 310 verdreifacht.

Zum Start der Ausbildung habe ich den Teilnehmern für ihre Einsatzbereitschaft gedankt. Denn die SOKO Glücksspiel wird maßgeblich dazu beitragen, den Wildwuchs an illegalen Automaten in Österreich einzudämmen. Insgesamt wird die Zahl der illegalen Automaten ohne landesrechtliche Bewilligung in Österreich derzeit auf bis zu 10.000 geschätzt, mit dem neuen Glücksspielgesetz und dem Einsatz der SOKO Glücksspiel ist nun ein wirkungsvoller Kampf dagegen möglich.

Die zwölfte Auflage der Oldtimer-Rallye „Garanta Motor Mythos Classic“ führte wieder rund 60 Oldtimer der Extraklasse in die Region. Zu den Attraktionen der Rallye zählten einmal mehr die Oststeiermarkschleife „durch den Garten Österreichs“, das Mercedes-Benz Altstadtkriterium um den Großen Preis von „Leeb & Leschanz powered by WOCHE/HBZ“, der EurotaxGlass’s Abendprolog und der OBI & Teubl Baustoffe Sprintbewerb in St. Johann in der Haide.

Als beste Rallyeteilnehmer erwiesen sich heuer Reiner und Georg Simak mit einem Alfa Romeo 2000 GTV vor Johannes Klackl und Werner Gassner (Maserati Mistral Coupe) sowie Daniel Volke/Andrea Behrenfeld (Jaguar E-Type). Die Preise überreichte ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Tourismusverbandes Hartberg LAbg. Wolfgang Böhmer.

Hauptorganisator Andreas Friedrich vom TV Hartberg konnte auch heuer wieder eine positive Bilanz über die Veranstaltung ziehen: „Die Rallye war sowohl aus wirtschaftlicher als aus gesellschaftlicher Sicht ein voller Erfolg und leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, Hartberg österreichweit noch bekannter zu machen.“

China ist Österreichs größter Handelspartner in Asien. Waren-, Technologieaustausch, Direktinvestitionen, Joint Ventures, aber auch der Tourismus sind kontinuierlich im Aufwärtstrend.

Ich begrüßte heute eine hochkarätige chinesische Delegation, mit Chinas Vize-Ministerpräsident Zhang Dejiang der Spitze in Wien. Er und sechs weitere chinesische Regierungsmitglieder sind nach Österreich gereist, um hier die Kontakte zwischen den beiden Ländern weiter zu vertiefen. Ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten steht ebenso auf dem Programm, wie ein Treffen mit Vizekanzler Josef Pröll, der seinen Amtskollegen Zhang nach Österreich eingeladen hat.

Bei der Begrüßung der rund 30köpfigen Delegation versicherte ich Vize-Premier Zhang, wie wichtig uns die Freundschaft und Partnerschaft zu China ist.

Die bilateralen Kontakte zwischen China und Österreich haben tatsächlich eine lange Geschichte: Erste Handelskontakte zwischen Österreich und China gehen auf das Jahr 1781 zurück. Die diplomatischen Beziehungen starteten 1869 mit dem Abschluss des Vertrages zwischen Österreich-Ungarn und dem Kaiserreich China. Schon frühzeitig verstand es die österreichische Wirtschaft, die Chancen des chinesischen Marktes zu nutzen. Bereits 1956 bereiste eine Delegation der Industriellenvereinigung die VR China.

Fairplay ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders notwendig.

Doch: Schwarzarbeit, Schmuggel und der Widerstand Steuern zu zahlen nimmt gerade jetzt zu. So ist die Zahl der Strafanträge nach Schwarzarbeits-Kontrollen im vergangenen Jahr um mehr als 10 Prozent gestiegen und zwar von 10.002 im Jahr 2008 auf 11.019 im Jahr 2009. Unsere engagierten Mitarbeiter der KIAB haben nun gemeinsam mit Krankenkassen und Polizei in der vergangenen Woche bundesweit 320 Baustellen auf Schwarzarbeiter und Steuerhinterzieher kontrolliert. Das Ergebnis dieser Aktion gegen Schwarzarbeit habe ich heute gemeinsam mit dem KIAB-Betrugsbekämpfungsexperten Herwig Heller präsentiert: Von den 1.560 kontrollierten Unternehmen wurden 317 beanstandet, aus den 4.106 kontrollierten Personen waren 297 illegal beschäftigt. Insgesamt wurden mehr als 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern durch die Aktion eingebracht.

Die Aktion scharf am Bau, war eine wichtige Aktion für mehr Fairness für Steuerzahler. Unser Ziel ist es, all jene die redlich wirtschaften, zu schützen und größtmögliche Fairness für die Steuerzahler zu schaffen. Darum sind 40 Teams der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-Beschäftigung) in Österreich im Einsatz. Durch weitere Aufstockung der KIAB und Erweiterung ihrer Kompetenzen (also eine Art „Finanzpolizei“) – hier wird gerade an einem Aufstockungsplan gearbeitet –  soll die Schattenwirtschaft verstärkt bekämpft werden. Denn wir wollen der Schwarzarbeit aktiv entgegentreten. Darum haben wir auch die Anzahl der KIAB-Mitarbeiter seit 2002 von 98 auf 310 bereits mehr als verdreifacht. Mit bundesweiten Aktionstagen der KIAB, die sich schon im vergangenen Jahr bewährt haben, wollen wir ein Zeichen setzen und aufzeigen, dass Abgabenbetrug nicht toleriert wird.

Verstärkte Razzien wird es künftig auch gegen das illegale Glücksspiel geben. Das neue Gesetz ist gestern als Vier-Parteien-Einigung im Finanzausschuss des Parlaments abgesegnet worden und kann noch diese Woche im Parlament beschlossen werden.

Die Frage „Wie weiblich ist die Macht?“ stand im Mittelpunkt der Landeskonferenz der Steirischen Frauenbewegung im Mehrzwecksaal in der Hauptschule Grafendorf. Ich war gemeinsam mit ÖVP-Bezirksparteivorsitzenden LAbg. Franz Riebenbauer und Hausherr Bgm. Johann Handler unter den wenigen männlichen Gästen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner leitete die Gesprächsrunde mit  Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder und den Bürgermeisterinnen von Dechantskirchen, Lödersdorf, Bad Gleichenberg, Weinburg und Pürgg-Trautenfels, Waltraud Schwammer, Emmi Liendl, Christine Siegel, Susanne Lucchesi Palli und Barbara Wolfgang-Krenn. Einhellige Meinung: Kompetenz, Selbstbewusstsein, innere Ruhe, Unaufgeregtheit, Humor, Charme, Offenheit und Gesprächsbereitschaft seien wichtige Zutaten für eine gelungende Arbeit als Bürgermeisterin.

Bestens organisiert wurde die Landeskonferenz vom Team um Bezirksleiterin Johanna Riegelbauer und Ortsleiterin Theresia Lechner, musikalisch umrahmten die Marktmusikkapelle Grafendorf und die Hausmusik der Lebenshilfe.