Im Rahmen des diesjährigen Landesseniorenwandertages in der Gemeinde Stubenberg wurde die See-Promenade am Westufer in „Franz-Wegart-Weg“ umbenannt. Mit Franz Wegart verbindet mich mehr als ein Jahrzehnt gemeinsame Arbeit im Landtag. Wegart war langjähriger Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, von 1961 bis 1971 Landesrat, von 1971 bis 1985 Landeshauptmann-Stellvertreter und von 1985 bis 1993 Landtagspräsident in der Steiermark. Danach war er noch Landesobmann des ÖVP-Seniorenbundes.

Wegart ermöglichte den Bau des Sees hier, nun wurde ihm in Stubenberg mit dem „Franz-Wegart-Weg“ ein bleibendes Andenken gesetzt.

Am Wandertag nahmen insgesamt mehr als 5.000 Senioren teil – zum offiziellen Start begrüßte Landesobmann LAbg. Gregor Hammerl LHStv. Hermann Schützenhöfer und auch Seniorenbund-Bundesobmann Andreas Khol.

Gemeinsam mit Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger gab es im Landhaus in Graz ein Treffen mit den Schülern des Monsberger Gymnasiums in Graz. Dabei überzeugte ich mich von den hervorragenden Leistungen der Schüler – insbesondere im Bereich des Sports. Hier erzielen die Schüler immer wieder bei Wettbewerben Auszeichnungen, zu denen wir recht herzlich gratuliert haben.

Beim Landesparteivorstand der Steirischen Volkspartei wurde LHStv. Hermann Schützenhöfer vom Vorstand einstimmig zum Landtags-Spitzenkandidaten für alle Wahlkreise gewählt. Damit steht einem erfolgreichen Wahlkampf nichts mehr im Weg und ich bin zuversichtlich, dass die Steirische Volkspartei es am 26. September schaffen kann die Nummer 1 zu werden.

Inhaltlich wichtiges Thema beim Landesparteivorstand war das Thema Spitäler. Einhellige Meinung: Reformen ja, Spitalsschließungen nein. Ein Zusperren von Spitäler, wie es SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder angedacht hat, ist der falsche Weg.

Ich teile hier die Meinung von Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser, dass man Maßnahmen setzen muss, damit eine nachhaltige Versorgung im Gesundheitsbereich gesichert ist. Man darf diese Versorgung nicht nach Standorten, sondern man muss sie nach den Bedürfnissen der Patienten ausrichten. Die Aufgabe der Politik ist es nun auch, klarzumachen, dass die Vorteile von Reformen in dem Bereich größer sind, als die Nachteile von Veränderungen. Man soll nicht in jedem Spital alles anbieten, Schwerpunktsetzungen und Kooperationen sind notwendig.

175.000 Einwohner, 23.000 Betriebe und insgesamt 54 Gemeinden fallen in die Zuständigkeit des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten, das ich heute besuchte. Gerade in schwierigen finanziellen Zeiten ist Fairness für die Steuerzahler wichtiger als je zuvor, das war das wesentliche Thema meiner Diskussionen mit den insgesamt 131 Mitarbeitern. Denn: Bevor man über neue Steuern redet, muss man die Steuerschlupflöcher schließen und endlich jene zur Kasse bitten, die sich bisher gedrückt haben.

Denn wenn die Steuerausgaben weiter so rasant steigen wie bisher, dann zahlen wir schon bald 9 Milliarden Euro allein für Zinsen. Deshalb werden wir Steuerhinterziehung noch gezielter bekämpfen und Steuerflucht stoppen. Die Mitarbeiter der Finanzämter leisten hier eine wesentliche Aufgabe.

Insgesamt gibt es neun Teams an den beiden Standorten, ein Team der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-Beschäftigung) widmet sich speziell der Betrugsbekämpfung.

Die Arbeit, die die 117 Mitarbeiter am Standort St. Pölten und 14 Mitarbeiter am Standort Lilienfeld täglich leisten, ist beachtlich. Die Bearbeitungsdauer einer Arbeitnehmerveranlagung lag im Jahr 2008 bei 17,5 Tagen, für Familienbeihilfen war die Bearbeitungsdauer nur 16,3 Tage.

Nach der Sitzung der Verwaltungsreformgruppe, in der neben den Arbeitsbereichen Pensionen, Bildung und Förderungswesen auch das Thema Gesundheit auf der Tagesordnung stand betonte ich, dass die Experten von Rechnungshof, WIFO und IHS in ihrem Bericht klar festhalten, dass es zu Effizienzsteigerungen im Spitalsbereich kommen müsse. Diese Effizienzsteigerungen müssen allerdings ohne Qualitätsverlust für die Patienten sein, beispielsweise durch Schwerpunktsetzungen in einzelnen Krankenhäusern, die auch bundesländerübergreifend angelegt sein müssen. Von Schließungen von 81 Krankenhäusern unter 300 Betten ist in dem Bericht der Experten keine Rede.

In dem Bericht werden auch Beispiele aufgelistet, wie man zu einer Effizienzsteigerung ohne Qualitätsverlust kommen kann:

– Beispiel 1: Einsparungspotenzial am Beispiel Hainburg – Kittsee: Erzielung eines jährlichen Einsparungspotenzials von rd. 3 Millionen Euro durch trägerübergreifende Nutzung vorhandener OP-Kapazitäten.

– Beispiel 2: Abbau von Überkapazitäten (rd. 270 Betten) in den Bereichen Allgemeine Chirurgie und Innere Medizin in der Region Graz mit Einsparungspotenzial von rd. 40 Mill. Euro jährlich;

– Beispiel 3: Abbau des überhöhten Bettenangebotes im Burgenland in den Bereichen Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe (Einsparungspotenzial rd. 5 Mill. Euro);

– Beispiel 4: Effizienzsteigerungspotenzial am Beispiel Kärnten in Höhe von insgesamt rd. 125 Mill. Euro jährlich könnte teilweise durch den Abbau von Überkapazitäten realisiert werden.

Österreich hatte laut Expertenbericht um rund 70 Prozent mehr Akutbetten je 1.000 Einwohner als der EU-Durchschnitt. Die durchschnittliche Aufnahmerate ist um rund 70 Prozent höher als der EU-Schnitt.

Mit der heutigen Sitzung sind wir am Beginn des Prozesses, dass Bund und Länder gemeinsam nach Vorgabe der Experten hier zu konkreten Umsetzungen kommen, um sowohl die bestmögliche Qualität für die Patienten zu garantieren als auch die vorhandenen Einsparungspotenziale auszuschöpfen.