Eine Arbeitsklausur der ÖVP Regierungsmannschaft fand in den vergangenen zwei Tagen in Kapfenberg in der Steiermark statt. ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll stellte dabei das Thema „Arbeitsplätze durch Neues Wachstum“ in den Mittelpunkt. Und im Rahmen der Diskussion um die notwendigen Reformen zur Konsolidierung des Budgets es ging darum, dass Privilegien beispielsweise im Bereich von Sonderpensionsrechten beendet werden müssen. Ein Streichen der Privilegien in diesem Bereich brächte rund 400 Millionen Euro jährlich, wie ich auch in einem Artikel mit dem Titel „Sonderpensionsrechte bei ÖBB und Nationalbank streichen“ in der heutigen Kronenzeitung zitiert werde.
Bei den ÖBB hat der Rechnungshof (Bund Reihe 2009/1) die drohenden Mehrkosten von rund € 1,2 Milliarden aus der Einbeziehung des allgemeinen Nebenbezugspauschales (ANP) bei den ÖBB-Pensionen kritisiert.
Ebenso wird die Höhe des Nebengebührendurchschnittsatzes massiv kritisiert – der zu sozialen Ungerechtigkeiten bei den ÖBB-Pensionisten und Mehrkosten einer weiteren Milliarde Euro führt.
Dazu kommt – wie vom Rechnungshof kritisiert: Die Regelung ist sozial ungerecht. Denn: Z. B. für Triebfahrzeugführer (die tatsächlichen Leistungserbringer) zahlt der Bund weit weniger an Pensionsleistungen durch Nebengebühren wie für Verwaltungsbeamte. Zum Vergleich: Für einen Triebfahrzeugführer, also einen Lokführer, der tagtäglich große Verantwortung trägt, zahlt der Bund insgesamt 393.200 Euro an Pensionslast, für einen Sachbearbeiter zahlt der Bund aber insgesamt 810.013 Euro Pensionslast (siehe Tabelle) durch diese allgemeine Nebenbezugspauschale (ANP).
Und bei der Nationalbank gibt es die sogenannte Dienstbestimmung DB 1: Diese gilt für alle Mitarbeiter, die bis 1993 eingetreten sind. Um in Pension zu gehen, muss man 35 Jahre arbeiten und das 55. Lebensjahr vollendet haben. Dann bekommt man 85 Prozent des Letztbezuges. In dieses Schema fallen 1.000 OeNBler, davon sind noch 480 aktiv.
Für diese Pensionen sind Rücklagen in der Höhe von 2 Milliarden Euro zu bilden. werden. Das heißt 2 Millionen Euro pro Bediensteten. Gelder die dem Bund und somit letztlich dem Steuerzahler fehlen, denn mehr als 90 Prozent der Gewinne der OeNB fließen an den Bund. Der Gewinnanteil des Bundes (inkl. Dividende und KöSt) für das Geschäftsjahr 2007 der OeNB betrug rd. 212,4 Mio. Euro und für das Geschäftsjahr 2008 rd. 40,5 Mio. Euro.
Hier sollte auf gesetzlicher Basis eine Änderung erfolgen. Die Gespräche mit der OeNB laufen.
