Der erste Einsatz der SOKO Glücksspiel war ein Erfolg: 18 Automaten wurden am Dienstag, 31. August, von den KIAB-Beamten des Finanzministeriums beschlagnahmt. Nur wenige Wochen nach Beschluss des neuen Glücksspiel-Gesetzes gab es jetzt bereits die ersten Einsätze der SOKO Glücksspiel bei denen illegale Automaten beschlagnahmt wurden. So soll innerhalb kürzester Zeit der Wildwuchs illegaler Automaten in Österreich erfolgreich eingedämmt werden. Der erste Einsatz der neuen SOKO Glücksspiel beweist, wie wirkungsvoll das Gesetz ist.
Insgesamt waren rund ein Dutzend Beamte der insgesamt 80 Personen starken neu gegründeten Sondereinheit den ganzen Dienstag lang im Einsatz, kontrolliert wurde in mehreren Lokalen in Linz.

Die deutlich verbesserten Verfahrens- und Beschlagnahmebestimmungen des neuen Glücksspielgesetzes geben den Beamten der SOKO nun das notwendige rechtliche Instrumentarium in die Hand, um gegen das illegale Glücksspiel mit ganzer Kraft vorgehen zu können. Damit hat der bisherige unbefriedigende Zustand zu Ende. Der Erfolg des ersten Einsatzes zeigt das deutlich.

Ab sofort werden in allen Bundesländern derartige Schwerpunkt-Aktionen der SOKO Glücksspiel stattfinden. Es gibt in Österreich derzeit mehrere tausend illegale Glücksspiel-Automaten. Ziel ist es diese ausnahmslos einzuziehen.
Derzeit ist das kleine Glücksspiel in vier Bundesländern erlaubt. Auch in diesen wird die Zahl der Automaten allerdings in Zukunft reduziert. In Wien wird es in Zukunft 2.796 statt der bisher rund 3.500 Automaten geben. In der Steiermark werden die Automaten von derzeit rund 4.000 auf 1.005 reduziert. In Kärnten stehen statt der momentan rund 700 nur mehr 468 Automaten. In Niederösterreich wird die Zahl statt eines weiteren Ausbaus der momentan 1.350 Automaten auf 1.331 eingedämmt.

In Oberösterreich soll das Glücksspiel legalisiert werden – maximal 1.173 Automaten wird die Zahl der Automaten hier im Endausbau betragen.

Riesenstimmung beim Auftakt der Steirischen Volkspartei in der Industriehalle in der SPÖ-Hochburg Leoben: Die Halle war zum Bersten voll, die Menge jubelte als sich die StVP-Parteispitze mit Hermann Schützenhöfer und Bundesparteiobmann und Finanzminister Josef Pröll den Weg nach vorne zur Bühne bahnte.

Kurz nach 15 Uhr ging der mehr als gelungene Wahlkampfauftakt los, hunderte überdimensionale weiß-grüne Plastikhände winkten der Parteispitze entgegen, beinahe jeder Anwesende hatte einen weiß-grünen Schal dabei, viele hielten die weiß-grünen Kleinplakate in die Höhe und sangen begeistert bei dem extra von Fred Jaklitsch von den Seern kreierten Song „Steirerstoark“ mit.

Bei seiner Rede betonte Hermann Schützenhöfer, wie wichtig es sei, nach den verlorenen Jahren mit SPÖ-Chef Franz Voves nun die Steiermark wieder nach vorne zu bringen: „Franz Voves hat seine Chance gehabt. Jetzt warte ich darauf, dass die Steiermark eine Chance kriegt und ich eine Chance, das Land zu regieren.“ Frenetischer Applaus, die Stimmung war wirklich perfekt!

Tatsache ist: ÖVP und SPÖ liegen bei den Umfragen Kopf an Kopf, Josef Pröll hatte zuvor bei seiner Rede diese Situation Rede auf den Punkt gebracht: „Es ist noch nichts entschieden. Die SPÖ ist nervös und spürt den Atem von Schützi im Nacken!“

„Die Zukunft ist weiß-grün“, so das Motto des Wahlkampfs – beim gelungenen Wahlkampfauftakt spürte ich und wohl alle, in der bis auf den letzten Platz besetzten Wahlkampf-Arena in Leoben, dass das mit gemeinsamer Kraft zum Greifen nah ist.

Die Volksrepublik China hat einen neuen Botschafter in Wien. SHI Mingde folgt auf Ken WU, der zukünftig die Volksrepublik in Bern vertreten wird. SHI hat langjährige Erfahrung mit der österreichischen Politik. Über viele Jahre hinweg war er für die deutschsprachigen Länder im chinesischen Außenministerium zuständig. In den 70er und 80er Jahren hatte er diverse Funktionen in der chinesischen Botschaft in der ehemaligen DDR inne.
 
Bei seinem Antrittsbesuch konnten wir über die vielen Kooperationsmöglichkeiten zwischen unseren beiden Ländern sprechen. Noch nie war der Kontakt auf höchster politischer Ebene so eng wie derzeit. Nach den offiziellen Besuchen des Vizepremiers und des Außenministers der Volksrepublik in Wien werden im Jänner unser Finanzminister Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger einen Gegenbesuch in Peking absolvieren.

China möchte mit Österreich vorallem am Gebiet der Umwelttechnologie kooperieren. Hier haben unsere Firmen Know-How, das der Volksrepublik bei großen Herausforderungen am Gebiet der Umweltverschmutzung helfen könnte. Immerhin ein Sechstel der Weltbevölkerung lebt in China, und der Wohlstand nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ein gewaltiger Markt, auch für österreichische Unternehmen.

Ich habe mit SHI Mingde eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vereinbart.

In ihrer achten Sitzung diskutierte die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Verwaltungsreform heute notwendige Schritte für ein effizienteres Förderwesen. Ziel ist es in Zukunft Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen einzudämmen. Eine Förderdatenbank ist dazu ein wichtiger Schritt, um österreichweit einheitliche Standards bei den Förderungen festlegen zu können.

Nach der Sitzung der Arbeitsgruppe geht es nun daran die ersten Analysen der Experten von Rechnungshof, WIFO, IHS mit den Bundesländern zu diskutieren. Die Länder müssen hier im Rahmen der Konsolidierung ihren Beitrag ebenso leisten, wie einzelne Ministerien. Immerhin hat der Rechnungshof erst vergangene Woche das Verkehrsministerium kritisiert, das im Bereich der gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) zu wenig Transparenz und Controlling durchführt.

Denn 3,6 Milliarden Euro an Förderungen fließen in den Verkehrsbereich. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind hier enthalten. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Kosten bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den vergangenen Jahren um fast 20 Prozent explodiert sind. Rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr gehen an gemeinwirtschaftliche Leistungen. Die Kritik des Rechnungshofes lautet: „Das Verkehrsministerium BMVIT verfügte… über kein Monitoring/Controlling des GWL-Angebots und über keine Wirkungsanalyse“. Zudem sei bei den „GWL nicht den EU-rechtlich gebotenen Transparenzerfordernissen“ entsprochen worden. Bei der heutigen Sitzung der Verwaltungsreformgruppe ging es somit auch darum, dass die Mittel richtig verteilt werden.

Nicht aus den Augen verlieren darf man allerdings, dass zahlreiche Förderungen natürlich ihre Berechtigung haben. Wirtschaftsförderungen haben sicherlich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich im Europavergleich gering ist. Was aber nicht geht ist, dass Bund und Länder oder andere Institutionen Förderungen doppelt vergeben, weil die eine gebende Hand nichts von der anderen weiß. Das muss beendet werden.

Die nächste Sitzung der Verwaltungsreformgruppe findet Mitte Oktober statt – bis dahin wird zum Thema „Effizienteres Förderwesen“ von den Experten ein Endbericht erstellt werden.

Die ÖVP Hartberg geht nach der erfolgreichen Gemeinderatswahl zuversichtlich in die Landtagswahl am 26. September. Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer wollen die 6 Hartberger Kandidaten die Bevölkerung überzeugen, dass die Steiermark MEHR kann und deswegen eine neue Führung braucht. Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Festhalle Unterrohr beim außerordentlichen Bezirksparteitag. Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Franz Riebenbauer hat sich nach 19 Jahren im Landtag entschlossen nicht mehr anzutreten. Die fast 400 Delegierten entschieden sich für Hubert Lang, Vizebürgermeister von Pöllauberg und stv. Bezirksobmann des Bauernbundes, als Spitzenkandidaten für den Bezirk. Danach folgen Bürgermeister Anton Doppler aus St. Jakob im Walde und die Wirtschaftsbund-Kandidatin Cornelia Flechl aus Kaindorf auf der Bezirksliste.

Hier die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge:

Bgm. Anton Doppler, St. Jakob im Walde, ÖAAB
LO Thomas Einwallner, Graz, JVP
Veronika Fink, Hartberg-Umgebung, BB
GR Cornelia Flechl, Kaindorf; WB
Vzbgm. Hubert Lang, Pöllauberg, BB
BL Johanna Riegelbauer, Greinbach, FB

Ich wünsche allen Kandidaten viel Kraft für die spannende Zeit der Wahlbewegung!

Nach der Kandidatenerstellung konnten wir noch langgediente Bürgermeister des Bezirkes, die ihr Amt in jüngster Zeit zurückgelegt haben, ehren und ihnen für ihre Arbeit danken.