Prinzipiell sind die geplanten Reformen beim Sonderpensionsrecht bei der Nationalbank zu begrüßen, den Ankündigungen müssen jetzt aber konkrete Taten folgen. Der von Finanzminister Josef Pröll eingeforderten Abschaffung von Privilegien scheinen wir nun einen Schritt näher gekommen zu sein. Die Oesterreichische Nationalbank könnte zu einem Vorzeigemodell für andere Bereiche wie den ÖBB werden. Auch im Bereich der Eisenbahner ist eine Reform der dort geltenden Sonderpensionsrechte notwendig. Der Rechnungshof kritisiert ja, dass die Einbeziehung der allgemeinen Nebenbezugspauschale in die Pensionsberechnung und der Nebengebührendurchschnittssatz bei den ÖBB-Pensionen für den Steuerzahler Mehrkosten in der Höhe von € 2,2 Milliarden verursachen. Infrastrukturminister Doris Bures und ÖBB-Vorstand Christian Kern sind hier gefordert, Änderungsvorschläge zu präsentieren. Das hat die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform bereits mehrfach eingefordert.

Sollte sich die Nationalbank-Spitze mit der Personalvertretung nicht auf einvernehmliche Eingriffe in das Pensionssystem einigen können, steht für mich immer noch eine gesetzliche Lösung im Raum. Bei sehr hohen Pensionen ist mit Sicherheit zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof auch Eingriffe akzeptieren würde, selbst wenn man schon knapp vor der Pension ist. Die Nationalbank zeichnet sich nicht zuletzt durch traditionell hohe Gehälter aus, was den Pensionsbonus von 85 Prozent des Letztbezuges noch einmal aufwertet.