Im stilvollen Ambiente der Ernst-Fuchs-Villa in Wien Hütteldorf fand das President’s dinner der Amerikanischen Handelskammer in Österreich statt. Ziel dieses Abendessen war es, Vorstände von amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der österreichischen Politik zu einem Gedankenaustausch zusammenzubringen.

Ein interessantes Gespräch führte ich an diesem Abend auch mit dem Künstler Ernst Fuchs, der mir von der Fertigstellung seines Lebenswerkes, der Werktagskapelle in der Klagenfurter Stadtpfarrkirche St. Egid, erzählt hat.

In der Kooperativen Mittelschule St. Marien im sechsten Wiener Gemeindebezirk war ich eingeladen im Rahmen des projektesXchange mit 28 Schülerinnen und Schülern das Thema Integration zu diskutieren. Lehrer Michael Kopetzky hatte Gruppenarbeiten vorbereitet, an der alle Jugendlichen mit Begeisterung teilnahmen. Im Zuge der Gespräche mit den 13- und 14-jährigen Schülerinnen und Schülern stellte sich heraus, dass die 28 Kinder neben der gemeinsamen Sprache Deutsch insgesamt weitere 11 verschiedene Sprachen sprechen – von Ungarisch über Türkisch bis hin zu Serbokroatisch und Chinesisch.

Ich war beeindruckt vom Engagement und der Teamarbeit der 28 Jugendlichen und ihres Lehrers – so kann Integration hervorragend gelingen.

Bei den ÖBB hat sich einmal mehr die Gewerkschaft durchgesetzt und es gibt keine Nulllohnrunde. Heute wurde der Lohnabschluss fixiert: Für mich ist das Ergebnis enttäuschend, da bei einem schwer defizitären Unternehmen auch ein Beitrag der Belegschaft zu leisten wäre, um die Produktivität zu steigern.

ÖBB-Chef Christian Kern wurde von Bahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl über den Tisch gezogen. Und die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Fakt ist: Ich habe nichts dagegen, wenn die Leute mehr verdienen – wenn endlich besser gewirtschaftet wird. Doch anstatt Produktivitätssteigerung sehe ich nur Kostensteigerungen, der Milliardenschuldenberg wird größer statt kleiner.

Ich habe gehofft, dass bei den ÖBB nun endlich die Zahl der Spitzenmanager reduziert wird, so wie das Verkehrsministerin Doris Bures vor einem Jahr angekündigt hat. Zuletzt haben 15 der Manager mehr verdient als der Bundeskanzler.

Kerns Renommee als Manager ist durch diesen Lohnabschluss jedenfalls nicht gestärkt worden. Wann nimmt man endlich das Dienstrecht in Angriff? Wo bleibt die Änderung bei den Sonderpensionsrechten? All das hätte man im Zuge der Lohnverhandlungen in Angriff nehmen können, oder zumindest einen Zeitplan darüber erstellen – aber nichts von dem ist geschehen.

Die Pflegefinanzierung braucht eine neue und vor allem nachhaltige Lösung, das habe ich heute bei der Enquete „Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich“ im Parlament betont.

Die demografische Entwicklung ist ein unaufhaltsamer Kostentreiber. Die Finanzierungsseite der Pflege muss daher auch neu geordnet werden. Dazu ist eine Evaluierung der Pflegeversorgungssysteme der neun Bundesländer notwendig. Derzeit sind die Kompetenzen auf zu viele verschiedene Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene verteilt. 280 Stellen zur Pflegegeldadministration sind das Gegenteil von optimaler Verwaltung.
Das Ziel muss ein einheitliches Qualitätsniveau bei pflegerischen Leistungen sowie eine effiziente und nachhaltig finanzierbare und transparente Leistungserbringung sein.

Die Sicherstellung des Wettbewerbs soll durch Wahlfreiheit der Betroffenen sowohl hinsichtlich Trägerorganisationen als auch hinsichtlich der verschiedenen Pflege- und Betreuungsangebote gegeben sein.

In diesem Zusammenhang bin ich für die Beibehaltung des Pflegegeldsystems als Geldleistungssystem. Dafür sprechen neben grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich der Autonomie für den einzelnen auch Gründe wie Anreize für pflegende Angehörige, ohne deren Engagement das Pflegesystem nicht finanzier- und organisierbar ist.
Nun müssen rasch Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Interessensvertretern für einen Pflegefonds aufgenommen werden. Dabei ist mir wichtig festzuhalten, dass es aus meiner Sicht keine weiteren Erhöhungen der Lohnnebenkosten – wie etwa durch eine Pflegeversicherung – geben darf. Bei einer immer größeren Zahl älterer Menschen, sind wir hinsichtlich einer Lösung gefordert. Wir brauchen einen Pflegefonds, um die Pflegefinanzierung auf solide Beine zu stellen.

Der Wahltag war ein ständiges Auf und Ab. Begonnen hat er damit, dass gegen 10 Uhr als erstes Ergebnis St. Ilgen ein Plus von 5 Prozent für die ÖVP und ein Minus von 5 Prozent für die SPÖ brachte.

Dann ging es stundenlang mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen aus den Gemeinden weiter.

Vor den Ergebnissen in Graz ergaben unsere internen Rechenmodelle, dass die ÖVP vorne sein könnte. Doch dann waren die Graz-Ergebnisse völlig überraschend überdurchschnittlich schlecht.

Letztlich sieht es nun so aus: Die SPÖ hat die Mehrheit in der Landesregierung und einen Landesregierungssitz sowie zwei, vielleicht sogar drei Abgeordnete durch die Wahlkartenwähler und einen Sitz im Bundesrat verloren und den Landeshauptmann noch nicht gewonnen.

Die ÖVP konnte den Abstand zur SPÖ schon vor Auszählung der Wahlkarten um mehr als die Hälfte reduzieren. Mit den Wahlkarten ist ein Mandatsgleichstand sogar noch durchaus möglich.

Das heißt: Im Landtag ist die Landeshauptmannwahl nach wie vor offen.