Als „in einer ernsten Lage“ habe ich in einer Pressekonferenz mit ÖVP-Infrastruktursprecher Ferdinand Maier heute die wirtschaftliche und strukturelle Situation der ÖBB bezeichnet. ÖBB-Vorstand Christian Kern hat mich in meiner Kritik bestätigt, denn Kern hat ebenfalls vergangene Woche ein hartes Urteil über den Zustand des Bahnkonzerns gefällt.
Nun müssten aber den Worten und Analysen endlich Taten folgen.
43 Prozent der Kosten bei den ÖBB sind Personalkosten. Eine Hand weiß nicht, was die Andere tut. Dadurch ist das Unternehmen kaum noch manövrierbar – das hat Kern selbst festgestellt. Mir geht es nun darum, dass Sonderrechte bei den ÖBB-Pensionen und beim Dienstrecht beendet werden. Die teuren Sonderpensionsrechte verschlingen laut Rechnungshofbericht 2,2 Milliarden Euro. Das gehört endlich abgestellt. Zudem muss es zu einer raschen Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters bei den ÖBB, das derzeit bei 52 Jahren liegt, kommen. Das Antrittsalter pro Jahr um ein Jahr anzuheben, greift viel zu kurz. Dieses Tempo ist selbst für die ÖBB zu langsam.
Mit Struktureffekten im Dienstrecht können zudem bis zu 117 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Hinzu kommen noch Einsparungspotenziale bei den Personalkosten, die sich jährlich auf weitere 150 Millionen Euro beziffern, vorausgesetzt, der Vorstand würde endlich das Roland Berger-Gutachten umsetzen, das bis 2015 Einsparungen von 3.450 Stellen im Bereich Verschub und Traktion vorschlägt.
Ich erwarte dabei die Kooperation der Gewerkschaft. Ist das nicht der Fall, dann gehe ich davon aus, dass sich die ÖBB-Führung in den bevorstehenden Verhandlungen und bei der Umsetzung der Reformschritte nötigenfalls auch gegen den Willen der Gewerkschaft durchsetzt.
Bisher konnte das ÖBB-Management den eigentlichen Prellbock im Konzern, die Gewerkschaft, nicht überwinden. Kerns Worten müssen nun Taten folgen und daran werden wir ihn auch messen. Die Lage ist jedenfalls mehr als ernst.
Die gestrigen Aussagen der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures, sie habe Fehler korrigiert, sind nicht nachvollziehbar und stehen krass im Widerspruch zu Kerns Schlussfolgerungen. Bures sagt, sie sieht sich als Saniererin. Fakt ist aber, dass das einzige was sie bisher bei den ÖBB gemacht hat, die Verschmelzung der ÖBB-Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG in die ÖBB-Infrastruktur AG. Das ist mit der jüngsten Novelle des Bundesbahngesetzes erfolgt. Es zeigt sich: Die ÖBB-Reform 2004 war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn die Struktur wurde modernisiert und die Bahn wurde auf einen Wettbewerb im Personen- und Güterverkehr vorbereitet. Anders als Bures, lobt der Rechnungshof in einem ausführlichen Bericht die Reform in seinen Grundzügen und spricht von rund 1 Milliarde Euro realisierten Einsparungen jährlich durch die Reform. Laut RH wären der jährliche Staatszuschuss zu den ÖBB im Jahr 2010 bei 9,5 Milliarden Euro!!! Statt bei rund 7 Milliarden Euro mit der Reform. Sonst sehe ich von Bures keine Sanierungsschritte. Das Gegenteil ist der Fall.
Selbst Ankündigungen wurden nicht umgesetzt: Einsparungen von 20 Millionen Euro durch integriertes Anlagenmanagement und der Wegfall von Schnittstellen waren angekündigt. Wo sind diese Einsparungen? Und Ministerin Bures hat am 6. Mai 2009 gesagt, dass sie die Zahl der Vorstände und Geschäftsführer von 22 auf 14 reduzieren will. Wo ist die Umsetzung dieser Ankündigung?
Sparen, Reformen und Wirtschaften dürfen nicht weiterhin Fremdworte im ÖBB-Sprachschatz sein, sondern sollten endlich auch in diesem wichtigen Unternehmen zur Umsetzung kommen. Bei konkreten Taten wird ÖBB-Chef Kern unsere Unterstützung haben!