Das Thema Generationengerechtigkeit steht im Mittelpunkt meines Eröffnungsstatements bei der Bundestagung der Jungen Wirtschaft in Linz. Ich trete vehement dafür ein, dass wir endlich aufhören zu Lasten der Jungen zu leben.

Daher ist heute notwendig, dass die Menschen so lange wie möglich im Berufsleben bleiben. Während noch 70 % der Schweden und knapp 52 % der Deutschen im Alter zwischen 55 und 64 noch arbeiten, tun dies weniger als 39 % der Österreicher. Hier besteht also massiver Handlungsbedarf. Es geht auch um ein rasches Ende der Sonderpensionssysteme von ÖBB, OeNB bis zur Hacklerregelung.

Im Bereich der Budgetkonsolidierung ist es Ziel, diese so gerecht wie möglich zu gestalten. Das bedeutet, dass zuerst der Staat bei sich selbst sparen muss. Wenn uns das nicht gelingt, wird die Politik massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb sollten wir diese Krise, die den öffentlichen Haushalt dermaßen unter Druck setzt, auch als Chance sehen, ineffiziente und teure Strukturen und Systeme zu reformieren.

Wir müssen unsere Sozialsysteme – die Pensions-, Gesundheits- und Alterspflegesysteme – auf solide finanzielle Beine stellen und die wiederholte Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen, dass wir hier im Laufe weniger Jahre Milliardenbeträge durch ungerechtfertigte Sonderregelungen und ineffiziente Strukturen verlieren.

An junge Unternehmer gewandt möchte ich betonen, dass es darum geht auf die mittel- bis langfristigen Entwicklungen der Bevölkerungsalterung rechtzeitig zu reagieren.

Zur EU-Schwarzmeer-Konferenz war ich heute in Warschau. Beim Zusammentreffen mit Staatssekretär Dominik am Rande der Konferenz wurde die Frage der Euro-Einführung in Polen erörtert und ich habe die Bedeutung der polnisch-österreichischen Zusammenarbeit hervorgestrichen. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Österreich haben sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt. Österreichische Unternehmen wie Porr, Alpine Bau oder Strabag werden auch in Anbetracht der EURO 2012 ihr Engagement in Polen verstärken.

Bei der EU-Schwarzmeer-Konferenz habe ich betont, dass die Schwarzmeerregion durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 ebenso europäisch wurde wie die Mittelmeerregion. Die Schwarzmeerregion ist von ökonomischer und strategischer Bedeutung für die langfristige Stabilität Europas. Und es ist unbestritten, dass diese Region sich zu einer der dynamischten Wirtschaftsregionen in der ganzen Welt entwickelt. Die Schwarzmeerregion hat jeden Grund zuversichtlich zu sein. Denn die Finanzsysteme hier haben die Krise gut überstanden und die Region hat eine ganze Reihe von Wettbewerbsvorteilen.

Danach diskutierte ich bei der Konferenz mit Nadia Alexandrova-Arbatova von der russischen Akademie der Wissenschaften, dem rumänischen Außen-Staatssekretär Bogdan Aurescu, dem bulgarischen Politwissenschafter Ivan Krastev und mit Katynka Barisch vom Centre of European Reform in Brüssel die Chancen dieser Region.

Der illegale Handel mit gefälschten Medikamenten über das Internet nimmt auch in Österreich immer weiter zu. Dabei sind über 95 Prozent der von den österreichischen Behörden aufgegriffenen Medikamente Fälschungen.

Nun wurden 22.324 gefälschte Arzneimittel aus 696 Sendungen – das entspricht der durchschnittlichen Aufgriffsmenge des österreichischen Zolls innerhalb von sechs Monaten – vernichtet. Unter der Aufsicht durch die Zollbehörden wurden die gefälschten Medikamente mit einem Schwarzmarktwert von über 100.000 Euro in der Müllverbrennungsanlage in Wien Simmering bei 1.200 Grad verbrannt.

Mit der Vernichtung von über 20.000 dieser teils lebensgefährlichen Fälschungen von Potenzmitteln, Anabolika aber auch Herz-Kreislaufpräparaten und anderen Medikamenten, konnten wir zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher vor der Einnahme dieser gefährlichen Präparate bewahren.

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch – wie der Kurier berichtet: Der SPÖ-Justizsprecher im Nationalrat, Hannes Jarolim, hat angeregt mich „nach Strich und Faden zu verklagen“: auf „Amtshaftung“, auf „Schadenersatz“, und auf allen möglichen Ebenen „zivilrechtlich, strafrechtlich, medienrechtlich, öffentlich-rechtlich“. So steht es wortwörtlich in einem „Memorandum“, das Jarolim in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt an die ÖBB, genauer, an Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker, schickte. Das Memorandum liegt dem KURIER vor und „bestätigt erstmals schriftlich dubiose Vorgänge, über die seit Wochen berichtet wird“, so der Kurier.

Ich vermute als möglichen Hintermann der Aktion den Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl, da ich die Eisenbahner-Privilegien und die Rolle der Gewerkschaft bei den ÖBB seit Monaten kritisiere.

Die Geisteshaltung der Herren Haberzettl, Pöchhacker und Jarolim erinnert mich an Erich Honecker: Man setzt sich mit jemandem nicht in der Sache auseinander, sondern versucht, ihn mundtot zu machen.

Das Hartberger Autohaus Peindl feierte sein 35-Jahr-Firmenjubiläum mit der Eröffnung des neuen Zubaus. Mir war es wichtig bei der Feier die Bedeutung florierender Klein- und Mittelbetriebe, die gerade in schwierigen Zeiten das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen, zu betonen. Wir brauchen tüchtige Unternehmer vom Schlag eines Franz Peindl, die kein Risiko scheuen und mit ihren Investitionen Gegenakzente zum wirtschaftlichen Pessimismus setzen.

Gesegnet wurde der Zubau von Dechant Josef Reisenhofer, für die musikalische Umrahmung sorgte die Ortskapelle Unterrohr unter der Leitung von Klaudia Ziermann.