Der Ansturm auf Jobs in der Finanzverwaltung ist enorm: Für 100 ausgeschriebene Stellen gab es vor dem Sommer 8.411 Bewerbungen. Die Finanzverwaltung ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir haben nun eine neue Initiative ins Leben gerufen, die auch Lehrlingen die Möglichkeit gibt in der Finanzverwaltung ihren Weg zu machen.

Es gibt nun den neuen Lehrberuf Steuerassistent. Allein in der Steiermark wollen wir heuer 18 Lehrlingen die Chance geben, in dieses Berufsfeld einzusteigen. Für die Pilotierung dieser neu ausgerichteten Lehrausbildung werden in der Steiermark noch interessierte Kandidaten gesucht. Entsprechende Ausschreibungen werden demnächst erfolgen. Österreichweit werden 100 Lehrlinge ausgebildet.

Neben dieser Initiative gibt es auch im Bereich der Betrugsbekämpfung einen Schwerpunkt der Finanzverwaltung: Die Aufgaben der Betrugsbekämpfungs-Abteilung wurden zuletzt ständig erweitert, beispielsweise wurde eine SOKO Glücksspiel zum wirkungsvollen Kampf gegen illegales Glücksspiel gegründet. Im Bereich der Betrugsbekämpfung nimmt die Finanzverwaltung neue Mitarbeiter auf und es besteht die Möglichkeit des Personaltransfers von Post, Telekom und dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS). Bewerber aus diesen Bereichen werden derzeit gesucht.

Auch hier zeigt sich bereits, wie groß das Interesse an der Finanzverwaltung ist. Aus dem Bereich der Telekom haben sich allein in der Steiermark bereits 84 Bewerber, von der Post 40 Bewerber und aus dem BMLVS 261 Bewerber zur Teilnahme an entsprechenden Informationsveranstaltung gemeldet.

Der 2. Bundeswettkampf der Zollspürhunde fand in den vergangenen Tagen statt: Deutsche Schäfer, Belgische Schäfer, Retriever und Springerspaniel zeigten hier ihr Können beim Aufspüren illegaler Waren und Drogen. Nach einer eindrucksvollen Vorführung der Diensthunde in Leibnitz ehrte ich heute die Sieger des Wettkampfs: In der Kategorie Gehorsam ging der erste Platz an „Pit“ mit Hundeführerin Sabine Stadter, Platz 2 ging an „Ronny“ und Christof Zebedin, Dritter wurden „Caesar“ und Christian Klapps. In der Disziplin „Sucharbeit“ gewannen „Zorro“ und Arnold Matoy vor „Pit“ und Sabine Stadter, Dritter wurden „Karo“ und Marco Riedl.

Der Wettkampf bestand aus zwei Disziplinen: Einerseits mussten die Hunde Unterordnungs- und Gehorsamkeitsübungen absolvieren. Andererseits stand Drogensuche in Lastkraftwagen, PKW sowie Tabak- und Artensuche in Gepäckstücken auf dem Programm.

Insgesamt 25 Diensthunde sind österreichweit derzeit im Einsatz. Alle Hunde haben eine kombinierte Ausbildung im Bereich von Tabak, Drogen, Artenschutz und Bargeld.

Die Arbeit der Zollhunde ist beachtlich: 2008 wurden von den Diensthunden 11,8 Millionen Stück Zigaretten und 13,3 Kilo Drogen sichergestellt, im vergangenen Jahr spürten die Hunde 10,8 Millionen Stück Zigaretten und 17,8 Kilo Drogen auf.

Als „in einer ernsten Lage“ habe ich in einer Pressekonferenz mit ÖVP-Infrastruktursprecher Ferdinand Maier heute die wirtschaftliche und strukturelle Situation der ÖBB bezeichnet. ÖBB-Vorstand Christian Kern hat mich in meiner Kritik bestätigt, denn Kern hat ebenfalls vergangene Woche ein hartes Urteil über den Zustand des Bahnkonzerns gefällt.

Nun müssten aber den Worten und Analysen endlich Taten folgen.

43 Prozent der Kosten bei den ÖBB sind Personalkosten. Eine Hand weiß nicht, was die Andere tut. Dadurch ist das Unternehmen kaum noch manövrierbar – das hat Kern selbst festgestellt. Mir geht es nun darum, dass Sonderrechte bei den ÖBB-Pensionen und beim Dienstrecht beendet werden. Die teuren Sonderpensionsrechte verschlingen laut Rechnungshofbericht 2,2 Milliarden Euro. Das gehört endlich abgestellt. Zudem muss es zu einer raschen Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters bei den ÖBB, das derzeit bei 52 Jahren liegt, kommen. Das Antrittsalter pro Jahr um ein Jahr anzuheben, greift viel zu kurz. Dieses Tempo ist selbst für die ÖBB zu langsam.

Mit Struktureffekten im Dienstrecht können zudem bis zu 117 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Hinzu kommen noch Einsparungspotenziale bei den Personalkosten, die sich jährlich auf weitere 150 Millionen Euro beziffern, vorausgesetzt, der Vorstand würde endlich das Roland Berger-Gutachten umsetzen, das bis 2015 Einsparungen von 3.450 Stellen im Bereich Verschub und Traktion vorschlägt.

Ich erwarte dabei die Kooperation der Gewerkschaft. Ist das nicht der Fall, dann gehe ich davon aus, dass sich die ÖBB-Führung in den bevorstehenden Verhandlungen und bei der Umsetzung der Reformschritte nötigenfalls auch gegen den Willen der Gewerkschaft durchsetzt.

Bisher konnte das ÖBB-Management den eigentlichen Prellbock im Konzern, die Gewerkschaft, nicht überwinden. Kerns Worten müssen nun Taten folgen und daran werden wir ihn auch messen. Die Lage ist jedenfalls mehr als ernst.

Die gestrigen Aussagen der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures, sie habe Fehler korrigiert, sind nicht nachvollziehbar und stehen krass im Widerspruch zu Kerns Schlussfolgerungen. Bures sagt, sie sieht sich als Saniererin. Fakt ist aber, dass das einzige was sie bisher bei den ÖBB gemacht hat, die Verschmelzung der ÖBB-Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG in die ÖBB-Infrastruktur AG. Das ist mit der jüngsten Novelle des Bundesbahngesetzes erfolgt. Es zeigt sich: Die ÖBB-Reform 2004 war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn die Struktur wurde modernisiert und die Bahn wurde auf einen Wettbewerb im Personen- und Güterverkehr vorbereitet. Anders als Bures, lobt der Rechnungshof in einem ausführlichen Bericht die Reform in seinen Grundzügen und spricht von rund 1 Milliarde Euro realisierten Einsparungen jährlich durch die Reform. Laut RH wären der jährliche Staatszuschuss zu den ÖBB im Jahr 2010 bei 9,5 Milliarden Euro!!! Statt bei rund 7 Milliarden Euro mit der Reform. Sonst sehe ich von Bures keine Sanierungsschritte. Das Gegenteil ist der Fall.

Selbst Ankündigungen wurden nicht umgesetzt: Einsparungen von 20 Millionen Euro durch integriertes Anlagenmanagement und der Wegfall von Schnittstellen waren angekündigt. Wo sind diese Einsparungen? Und Ministerin Bures hat am 6. Mai 2009 gesagt, dass sie die Zahl der Vorstände und Geschäftsführer von 22 auf 14 reduzieren will. Wo ist die Umsetzung dieser Ankündigung?

Sparen, Reformen und Wirtschaften dürfen nicht weiterhin Fremdworte im ÖBB-Sprachschatz sein, sondern sollten endlich auch in diesem wichtigen Unternehmen zur Umsetzung kommen. Bei konkreten Taten wird ÖBB-Chef Kern unsere Unterstützung haben!

Die besondere Position des Finanzamtes St. Pölten habe ich heute bei meiner Festrede beim Tag der offenen Tür des Standortes betont. Hier wurden immer wieder wichtige Pilotprojekte umgesetzt und neue Wege eingeschlagen, um Serviceleistungen zu optimieren. Moderne Verwaltung braucht eine moderne Infrastruktur. Der generalsanierte Standort bietet hier noch mehr Möglichkeiten für die Menschen.

Der Generalplan 2015, im Rahmen dessen alle 81 Standorte der 41 Finanzämter modernisiert werden, bietet die Basis für ein noch weiter verbessertes Service für die Bürger.

Ich war erst kürzlich an den Standorten des Finanzamtes St. Pölten – Lilienfeld und habe mich dort von der hervorragenden Arbeit der 131 Mitarbeiter überzeugt, die 54 Gemeinden und 175.000 Einwohner sowie 23.000 Betriebe betreuen. Deutlich zeigt sich auch hier, dass viele Bürger mittlerweile das Service von FinanzOnline nutzen.

Fast 50 Prozent der Arbeitnehmer und fast 90 Prozent der betrieblichen Veranlagungen werden mittlerweile über das Internet abgewickelt. Darum ist es auch notwendig, dass viele junge Menschen sich für die Finanz- und Zollverwaltung begeistern. Ein Schritt ist hier die Lehrlingsoffensive, die nun die Möglichkeit bietet den neu eingeführten Lehrberuf „Steuerassistent“ zu erlernen.

Allein in Niederösterreich werden 16 solcher Lehrstellen ausgeschrieben. Wie begehrt die Arbeit in der Finanzverwaltung ist sieht man beispielsweise daran, dass es vor dem Sommer 8.411 Bewerbungen für insgesamt 100 österreichweit ausgeschriebene Stellen in der Finanzverwaltung gegeben hat.

Abschließend habe ich nicht nur den Bediensteten des Finanzamtes St. Pölten, sondern auch der Zollverwaltung bedankt. Unsere Zöllner sind Tag und Nacht im Einsatz und schützen die Österreicher durch ihre Arbeit und die zahlreichen Beschlagnahmungen vor den Gefahren, die beispielsweise geschmuggelte, gefälschte Medikamente aber auch verunreinigte gefälschte Zigaretten mit sich bringen.