Wo sind 100 Tage nach Amtsantritt von Christian Kern erste konkrete Taten? Heute hat Kern seine erste Bilanz in einer Pressekonferenz vorgestellt. Mein Fazit: Noch sind keine Reformen durchgeführt. Ankündigungen allein reichen nicht, die Umsetzung zählt und hier erkenne ich noch wenig. Mir fehlen konkrete Reformvorschläge, insbesondere was das teure Sonderdienst- und Sonderpensionsrecht betrifft. Hier ist neben der zuständigen Bundesministerin natürlich auch das Management gefordert. Kern darf nicht schon bei Amtsantritt vor dem übermächtigen ÖBB-Gewerkschafter Haberzettl in die Knie gehen.

Wo ist der seit Juli überfällige Gehaltsabschluss bei den ÖBB? Wo sind die vom Rechnungshof mehrfach geforderten Änderungen beim millionenteuren Dienst- und Pensionsrecht? Wann zahlen die ÖBB endlich die 300 Millionen, die sie dem Staat schulden? Der Ruf „Bund zahle!“ hat die Steuerzahler bisher schon mit Milliardenbeträgen belastet. Jetzt müssen endlich längst überfällige Reformen kommen.

Es sollte seit Anfang Juli der Gehaltsabschluss fixiert sein. Bei den ÖBB gab es in den vergangenen Jahren immer überdurchschnittlich hohe Gehaltsabschlüsse. Eine neuerliche Erhöhung, die Haberzettl mit gewerkschaftlichen Maßnahmen erzwingen will – die noch dazu rückwirkend ausbezahlt wird – kann sich das Unternehmen aufgrund der schlechten Finanzsituation nicht leisten. Wenn Kern hier in die Knie geht, droht eine Fortsetzung der bisherigen ÖBB-Praxis, dass nicht die Unternehmensführung, sondern die Gewerkschaft den Kurs der ÖBB bestimmt.  So gab es 2008 mit 4,7 Prozent den höchsten Gehaltsabschluss aller Branchen, 15 Vorstandsmitglieder verdienten mehr als der Bundeskanzler und am Jahresende lag das Defizit trotz Milliardenzuschüssen durch den Bund bei über einer Milliarde Euro.

Es ist zu billig zu sagen, das große Problem der ÖBB sei die Reform 2004 gewesen. Seit Jänner 2007 hätten die zuständigen Infrastrukturminister Zeit gehabt hier Änderungen herbeizuführen.

Misswirtschaft und Privilegien bei den ÖBB müssen abgestellt werden. Kern hat bis heute die Freifahrts-Problematik für die ÖBB-Mitarbeiter, deren Angehörigen und alle ÖBB-Pensionisten sowie deren Angehörige noch immer nicht neu geregelt. Statt Tickets zu kaufen, fahren alle nahezu gratis mit der Bahn. Im vergangenen Jahr wurden hier 209.000 Tickets vergeben.

Dazu kommen die Unsummen für ÖBB-Pensionisten. Denn bei den ÖBB gehen Mitarbeiter durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension, während ein durchschnittlicher Beamter erst mit 61 Jahren in Pension geht – also neun Jahre später. Bis dahin hat jeder ÖBB-Beamte mit einer Durchschnittspension bereits mehr als 239.000 Euro Pensionskosten für die Steuerzahler verursacht. Das Antrittsalter pro Jahr um ein Jahr anzuheben greift viel zu kurz, dieses Tempo ist selbst für die ÖBB zu langsam. Insgesamt zahlt der Bund pro Jahr für die 72.000 ÖBB-Pensionisten mehr als 2 Milliarden für Pensionen.

Sparen, Reformen und Wirtschaften dürfen nicht weiterhin Fremdworte für die ÖBB bleiben, sondern sollten endlich auch in diesem wichtigen Unternehmen zur Umsetzung kommen. Ankündigungen allein sind zu wenig. Bei konkreten Taten wird ÖBB-Chef Kern unsere Unterstützung haben.

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut bestätigt, dass das Monopol der Mitgliedsstaaten zum Schutz der Spielteilnehmer rechtskonform ist.

Dieses Urteil bestätigt also unseren Weg, bei der im ersten Halbjahr 2010 durchgeführten Glücksspielreform. Denn das neue jetzt im Sommer in Kraft getretene, Glücksspielgesetz berücksichtigt bereits die heutige Entscheidung des EuGH.

So ist die transparente Konzessionsvergabe im neuen Gesetz bereits ausdrücklich festgeschrieben. Die Ausschreibungen werden 2011 nach den Vorgaben der EuGH-Rechtssprechung durchgeführt werden. Dabei wird – wie vom EuGH gefordert – sichergestellt, dass alle in der EU niedergelassenen Unternehmen auch die reale und faire Chance haben, ihr Interesse an der fraglichen Konzession zu bekunden.

Auch die Neuregelung des Automatenglücksspiels war – wie das gestrige „Urteil Stoß“ zu Deutschland zeigt –  notwendig, um auch hier in Österreich EU-konform zu sein.

Das „Urteil Engelmann“ wird nun noch im Detail geprüft, ob in Detailbereichen ein  kleiner weiterer Anpassungsbedarf besteht. Insbesondere ist zu prüfen, ob und inwieweit auch bloße Zweigniederlassungen von EU-Gesellschaften bei der Konzessionsausschreibung nächstes Jahr „mitbieten“ dürfen. Das ist im neuen Gesetz nicht vorgesehen, könnte jedoch aufgrund des heutigen Urteils notwendig werden.

Das heißt also für die Lizenzvergabe: Wir können diese wie beabsichtigt nach einer transparenten Interessentensuche durchführen.

Der Handel von gefälschten Medikamenten über das Internet boomt. Laut WHO liegt der mit gefälschten Arzneimitteln weltweit erzielte jährliche Umsatz bei 75 Milliarden US-Dollar. 95 Prozent der von den Behörden aufgegriffenen Medikamente, die im Internet bestellt und per Post zugesendet werden, sind Fälschungen oder Substandard.

Bei einer Pressekonferenz habe ich heute auf die gefahren dieser Medikamente aufmerksam gemacht.
In Österreich sind die Aufgriffszahlen des Zolls in den vergangenen Jahren explodiert. Im vergangenen Jahr wurden von den Behörden 593 Sendungen mit 27.095 Stück Medikamenten in Österreich beschlagnahmt – im Jahr 2005 wurde erst eine einzige Sendung mit 55 Stück sichergestellt. An der Spitze der Hitliste dieser 2009 beschlagnahmten Medikamente stehen Potenzmittel (22.221 Stück wurden sichergestellt), gefolgt von 2.740 beschlagnahmten Haarwuchsmitteln und 1.336 Diätmitteln.

Dazu kommen auch immer mehr Direktaufgriffe von gefälschten Medikamenten: Erst diese Woche wurden 23.000 Stück Potenzpillen – großteils gefälschte Viagra-Pillen – von den Zollbehörden am Flughafen Wien-Schwechat beschlagnahmt. Sie wurden mit einem Flug aus Thailand in einem Koffer nach Österreich geschmuggelt. Schwarzmarktwert: 100.000 Euro.

Problem: Die gefälschten Medikamente werden oft unter Bedingungen produziert, gelagert und transportiert, die nicht annähernd den geltenden gesundheitlichen Standards entsprechen. Solche Medikamente enthalten Schadstoffe, Staub, Kot und mitunter sogar Gift. Oft sind diese verunreinigten Medikamente gefährlich überdosiert, andererseits teilweise auch ganz einfach wirkungslos.

Neben den damit verbundenen Gesundheitsgefahren ist der Handel wie auch der Kauf von Medikamenten über den Fernabsatz – also auch über das Internet – verboten. Mit dem Arzneimitteleinfuhrgesetz, das erst jetzt im August in Kraft getreten ist, werden die Vorschriften in Sachen Medikamentenschmuggel noch verschärft: Die Zollorgane sind verpflichtet, Medikamente, die entgegen dem bestehenden Verbot im „Fernabsatz“ also übers Internet bestellt wurden, zu beschlagnahmen – und letztlich zu vernichten. Die Kosten dafür trägt der Besteller – und es drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 7.260 Euro.

Die Fälscher hingegen machen das große Geschäft. Ein Beispiel aus Österreich: In Vorarlberg wurden heuer 3.000 Kleinsendungen mit mehr als 42.000 Stück Potenzmittel sichergestellt. Warenwert: 340.000 Euro. Der Fälscherring, der hier teilweise ausgehoben werden konnte, hat laut Ermittlungen in Österreich pro Monat rund eine Million Euro eingenommen. Das sind 16.666 Euro täglich!

Um die Konsumenten über das Verbot und die großen gesundheitlichen Gefahren beim Kauf von Medikamenten übers Internet aufmerksam zu machen startet das BMF nun gemeinsam mit der Österreichischen Apothekerkammer die Informationsoffensive „Auf der sicheren Seite“. Denn der EU-Aktionsplan für den Zollbereich sieht vor, dass die Verbraucher über Gefahren von Fälschungen informiert werden. Ziel sei die „Bekämpfung des Verkaufs über das Internet durch nachdrücklichen Hinweis auf das damit verbundene Risiko“, heißt es im EU-Aktionsplan.

Die Bundesfinanzakademie (BFA) ist die Ausbildungsstätte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums. Dort absolvieren im Moment Bedienstete aus allen Bundesländern ihre Grundausbildung. Einige von ihnen konnte ich im Finanzministerium begrüßen.

Durch meine Tour durch die Finanzämter Österreichs habe ich Einblicke in die Arbeitswelt unserer Mitarbeiter gewonnen. Zugegeben, die Herausforderungen sind groß und die Arbeit ist nicht immer einfach, aber dennoch höre ich sehr oft, dass die Menschen gerne für die Finanzverwaltung tätig sind.

Während der Finanzkrise musst auch das Finanzministerium eine strikte Personalpolitik einhalten. So haben wir die Zahl der Mitarbeiter in den vergangenen Jahren von 18.000 auf 12.000 reduziert, die Zahl der Finanzämter von 81 auf 40 verringert. Doch wie begehrt Stellen in der Finanzverwaltung sind, zeigt eine kürzliche Ausschreibung. Für die 100 Arbeitsplätze gab es über 8.000 Bewerber!