Sie sind die Stimmen Österreichs in der Welt: unsere Botschafterinnen und Botschafter. Die 68 Botschaften, die Österreich rund um den Globus hat, sind Anlaufstelle für Bürger, Schnittstelle zu befreundeten Staaten und Türöffner für österreichische Unternehmen zugleich.

Diplomatische Beziehungen zwischen Staaten lassen sich bis in die Antike zurückverfolgen. Aber erst im 15. Jahrhundert schufen italienische Stadtstaaten ständige Vertretungen als eine der wesentlichen Grundlagen moderner Diplomatie. Als Geburtsstunde eines selbständigen österreichischen diplomatischen Dienstes gilt das Jahr 1720, als Kaiser Karl VI. die Verwaltung der auswärtigen Beziehungen einem eigenen Minister übertrug.

Bei einem Empfang anlässlich der diesjährigen Konferenz der österreichischen Botschafter in Wien bedankte ich mich Namens des Bundesministerium für Finanzen herzlich für die gute Zusammenarbeit. Gerade während der Wirtschafts- und Finanzkrise im Brennpunkt der Politik der Europäischen Union. Ich denke an nächtliche Marathonsitzungen zur Griechenland-Hilfe und zum EURO-Rettungsschirm.

Österreich ist in vielen Bereichen Europameister. So sind wir mit 15,6 Milliarden Euro jährlich (das sind 5,4 Prozent des BIP) Europameister bei Subventionen und Förderungen. Auch bei den Pensionen halten wir die Goldmedaille im Europavergleich: 13,5 Prozent des BIP geben wir für Zuschüsse zu den Pensionen aus.

Erfreulich ist, dass wir seit einigen Monaten auch der Europameister bei der niedrigsten Arbeitslosenquote sind. 3,8 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit in Österreich, in Spanien sind es, zum Vergleich, 20,3 Prozent. Und auch beim E-Government lassen wir alle anderen europäischen Staaten hinter uns. 83 Prozent aller öffentlichen Serviceleistungen können in Österreich vollständig elektronisch abgewickelt werden.

Seit 100 Tagen ist der neue ÖBB-Chef Christian Kern im Amt. Das Ergebnis seiner bisherigen Tätigkeit lässt zu wünschen übrig, wie ich gegenüber den Salzburger Nachrichten betone.

Ich finde, dass es Kern bisher verabsäumt habe, zu konkreten Ergebnissen zu kommen und auch noch keine konkreten Reformvorschläge, insbesondere was das teure Dienst- und Pensionsrecht betrifft, präsentiert hat. Kern darf nicht länger vor dem übermächtigen ÖBB-Gewerkschafter Haberzettl in die Knie gehen.

„Wo sind Christian Kerns konkrete Reformvorschläge? Wo ist der seit Juli überfällige Gehaltsabschluss bei den ÖBB? Wo sind die vom Rechnungshof geforderten Vorschläge für ein neues Dienst- und Pensionsrecht?“, das habe ich im Gespräch mit den SN gefragt.

Diesmal muss klar sein: Zuerst müssen Reformen kommen. Denn der ständige Appell an den Bund, die Defizite der ÖBB zu begleichen, hat die Steuerzahler bisher schon mit Milliardenbeträgen belastet.

Im Gespräch mit der Austria Presseagentur habe ich heute betont, dass ich bei der ÖBB-Gewerkschaft keine Reformbereitschaft sehe. Die Forderung nach einer Abgeltung der Inflation ist meiner Meinung nach kein Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Staatshaushalts.

Denn zur Deckung des hohen Haushaltsdefizits braucht der Staat Beiträge von allen Gruppen, auch von der großen Gruppe der ÖBB-Mitarbeiter. Dies ist bei einer Abgeltung der Inflation nicht der Fall. Zudem hat es bei den ÖBB in den letzten fünf Jahren eine zusätzliche Gehaltserhöhung in Form von überhöhten Lohnabschlüssen gegeben.

Eine neuerliche Erhöhung kann sich das Unternehmen aufgrund der schlechten Finanzsituation nicht leisten.

Fakt ist, dass die Bahn mehrere Hundert Millionen Euro Steuerschulden beim Bund hat; dass der Bund inklusive Haftungen fast sieben Milliarden Euro jährlich für die ÖBB ausgibt und dass die ÖBB-Bediensteten durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension gehen.

Meine Forderung an ÖBB-Chef Kern: Zuerst Reformen, dann erst gibt es Geld.

Selbst im Krisenjahr 2009 konnte Aserbaidschan noch einen Zuwachs beim BIP von 10,8 Prozent verzeichnen und zählt damit zu den am stärksten wachsenden Ländern der Welt. Um die bilateralen Kontakte weiter zu intensivieren bin ich auf Besuch in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. Österreichische Firmen können dieses Wachstum in Aserbaidschan weiter unterstützen und mit qualitativ hochwertigen Produkten aber auch Know-How einen Beitrag zu weiterem Wirtschaftswachstum leisten, das habe ich bei einem Gespräch mit aserischen Regierungsvertretern wie Finanzminister Samir Scharifov, Yagub Eyyubov, 1. Vize-Premierminister der Republik und Steuerminister Fazil Mammadov betont.

Österreich hat ganz bewusst im Juni eine Botschaft hier in Baku eröffnet, weil wir Aserbaidschan als besonders wichtiges Land in der Kaukasus-Region wahrnehmen und uns als Partner wünschen. Botschafterin in Baku ist Sylvia Meier-Kajbic, sie begleitet mich während meines Besuchs.

Österreich hat großes Interesse an Aserbaidschan als Gaslieferant für das Pipelineprojekt NABUCCO. Der staatliche Energiekonzern SOCAR ist hier in Verhandlungen mit der OMV.

Mit Aydin Alivev, dem Vorsitzenden des Staatlichen Zollkomitees, habe ich ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Zollvergehen zu verbessern.
Aber auch im Bereich der Kultur rücken Österreich und Aserbaidschan enger zusammen, Beispiele dafür sind die Eröffnung der Österreich-Bibliothek an der Aserbaidschanischen Sprachenuniversität oder die geplanten gegenseitigen Tage der Kultur in Baku und Wien

Ziel ist es die europäische Perspektive Aserbaidschans weiter zu stärken.