Heute habe ich – in einer kurzen Pause zwischen Parlaments- und Budgetverhandlungsterminen – am Symposiun zum Thema „Die Zukunft des österreichischen Bundesstaates in Europa“ teilgenommen.
Ich habe mich dabei klar für einen Ausbau der Abgabenautonomie der Länder ausgesprochen. In Österreich ist die Abgabenverantwortung der Länder nur minimal ausgeprägt.
Beispielsweise möchte ich die bodenbezogenen Abgaben nennen. Die Länder sind hier – in gesetzlicher Hinsicht – für die Raumordnung, das Baurecht und den Naturschutz zuständig. Die Überlegung, die dahinter steckt, entspringt dem Subsidaritätsprinzip. Je lokaler die Angelegenheit sind, umso besser sind sie auf lokaler Ebene regelbar. Warum endet dies aber im Abgabenbereich?
Die Grundsteuer wird bundesgesetzlich geregelt, obwohl sie eine ausschließliche Gemeindeabgabe ist und ihr Ertrag zur Gänze den Gemeinden zugute kommt. Hier sollte sich der Bundesgesetzgeber stärker zurückziehen und den Ländern mehr Freiraum überlassen. Jedes Bundesland müsste dann für seine Ausgestaltung der Grundsteuer die Verantwortung übernehmen.
Das Subsidiaritätsprinzip auf die unteren Ebenen des Staates zu verlagern, wobei einzelne Länder und Gemeinden hier durchaus unterschiedliche Standpunkte einnehmen könnten, sollte hier zum Tragen kommen.
Das Glücksspiel ist ein anderes Beispiel dafür, dass die Länder auch für die Einnahmenseite ihres Budgets stärkere Verantwortung übernehmen können und, dass sie dazu auch bereit sind. Im Bereich des Automatenglücksspiels können die Länder nach dem im Sommer beschlossenen neuen Glücksspielgesetz bestimmen, ob sie dieses im Land zulassen wollen und in welchem Ausmaß sie es besteuern wollen. Statt den unbesteuerten Hinterzimmerglücksspielen fließen aus diesem Bereich dann Abgaben für sinnvolle Projekte der Länder, wie in Niederösterreich für den Sozialbereich.
Ich glaube daher, dass eine weitere Stärkung der Abgabenautonomie der Länder sinnvoll ist. Auch Prof. Thöni von der Universität Innsbruck und Werner Kogler von den Grünen haben das bei der Diskussion heute unterstützt.
