Es gibt gesamtstaatliche Verpflichtungen, für die auch gesamtstaatliche Anstrengungen nötig sind. Das betrifft die Budgeterstellung, um das Defizit so gering wie möglich zu halten. Wir sind gefordert, jetzt etwas zu tun, um nicht in wenigen Jahren zu Protestzuständen wie etwa in Frankreich zu kommen, da wir dann massiv in unsere Sozial-, Pensions- und Gesundheitssicherungssysteme eingreifen müssten. Das habe ich heute im Plenum des Nationalrates zum Bundesrechenabschluss 2009 betont.

Wir sind in Österreich gut durch das Krisenjahr 2009 gekommen und konnten so viel an Anreizen schaffen, dass der Konsum nicht eingebrochen ist. Beispielsweise gabe es das  beste Weihnachtsgeschäft aller Zeiten im Jahr 2009 und der Tourismus hat sich ebenso im vergangenen Jahr positiv entwickelt. Darüber hinaus ist die Situation am Arbeitsmarkt äußerst positiv, die Arbeitslosigkeit liegt in Österreich erfreulicherweise unter vier Prozent. Doch diese positiven Bemühungen haben ein tiefes Loch in die Staatsfinanzen gerissen, das nicht größer werden darf.

Die Maßnahmen gegen die Krise hatten einen hohen Preis. Betrug im Jahr 2008 das Defizit noch 1,2 Milliarden Euro, waren es im Vorjahr 9,5 Milliarden. Wir haben uns also am Weg aus der Krise innerhalb eines Jahres um 8,3 Milliarden Euro verschlechtert. Daher müssen wir jetzt gemeinsam in die andere Richtung gehen und den Staatshaushalt konsolidieren. Dazu brauchen wir nicht nur den ausgabenseitigen Beitrag aller Ministerien, sondern natürlich auch jenen der Länder.

Nun brauchen wir einen neuen, besseren Stabilitätspakt, wo auch Haftungsobergrenzen seitens der Länder gesetzlich festgeschrieben sind. Und wir brauchen einen besseren Sanktionsmechanismus. Denn es kann nicht sein, dass es Bundesländer gibt, die sehr gut wirtschaften und andere, die genau das Gegenteil tun.