Bei der Regierungsklausur im steirischen Loipersdorf gehen die Verhandlungen zur notwendigen Konsolidierung unseres Budgets in die heiße Phase. Eines der zentralen Themen, die es hier zu besprechen gibt, sind die Pensionen und Pensionserhöhungen. In der Tageszeitung „Die Presse“ habe ich betont, dass Österreich auch bei diesem Thema im europäischen Zusammenhang zu sehen ist. Denn in beinahe allen Ländern gibt es Einschnitte bei den Pensionen.

Die Budgetzuschüsse zu den Pensionen in Österreich sind enorm. Ein Beispiel: Im Jahr 2000 lag der Bundesbeitrag zu den ASVG-Pensionen bei 2,11 Milliarden Euro, im Jahr 2009 lag er bereits bei 4,62 Milliarden Euro. Zur Verdeutlichung: Die Pensionserhöhung 2009 betrug 3,4 Prozent und 2010 1,5 Prozent, das ergibt eine Budgetbelastung von 1,6 Milliarden Euro in nur zwei Jahren!

Man kann nicht tatenlos zusehen, dass die Pensionen und der Zinsendienst immer mehr der Politik den Spielraum nehmen. Wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir am Ende der Legislaturperiode jeden dritten Euro für Pensionen und Zinsendienst ausgeben.

Es besteht dringender Handlungsbedarf!