Von 22.00 Uhr bis 1.30 Uhr in der Nacht dauerte die erste Runde der Beamtengehaltsverhandlungen. Dabei war es mir wichtig hervorzustreichen, dass Österreich hier im europäischen Kontext gesehen wird: In 22 von 27 Ländern in der EU gibt es schon 2010 Kürzungen, Nulllohnrunden oder eingefrorene Gehälter im öffentlichen Dienst.

Während in Österreich im öffentlichen Dienst Arbeitsplatzgarantie herrscht und in manchen Bereichen sogar zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, ist die Situation im öffentlichen Dienst beispielsweise in Großbritannien dramatisch schlecht: Hier will die britische Regierung fast eine halbe Million Stellen streichen. Finanzminister George Osborne hat erst gestern angekündigt, dass bis zum Jahr 2015 insgesamt 490.000 Arbeitsplätze eingespart werden.

In Rumänien, Litauen, Lettland, Irland gibt es Kürzungen der Gehälter von weit mehr als 10 und bis zu 30 Prozent. Davon ist man in Österreich Gott sei Dank weit entfernt. Doch es müssen alle ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten.

In der ersten Runde der Verhandlungen kam es zu keinem Ergebnis, kommenden Mittwoch wird gemeinsam mit Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer und Beamtenministerin Heinisch-Hosek weiter verhandelt.

Im Kreise seiner Freunde und Wegbegleiter nahm Franz Riebenbauer Abschied aus dem Landtag. Fünf Landtagspräsidenten, drei Landeshauptleute, fünf Klubobmänner, 278 Landtagssitzungen und rund 750.000 zurückgelegte Kilometer sind nur einige der wichtigen Eckpunkte mit denen Landtagsabgeordneter Franz Riebenbauer aus Pinggau bei seiner Abschieds- und Dankesfeier aufwarten konnte. 19 Jahre war er für den Bezirk Hartberg im steierischen Landtag vertreten.

Seinen außergewöhnlichen Einsatz für die Bevölkerung und für die gesamte Region während seiner langjährigen Tätigkeit hob ich hervor. Riebenbauer war stets fleißig, fair und in seiner Arbeit von Beständigkeit und Nachhaltigkeit geprägt.

Landesrat Erich Pöltl, Vorgänger von Riebenbauer als Bezirksobmann der Landwirtschaftskammer und Riebenbauer-Nachfolger, Neo-Abgeordneter Hubert Lang, betonten den besonderen Einsatz von Franz Riebenbauer für die bäuerliche Bevölkerung.

Als bleibende Erinnerung überreichte ich Franz Riebenbauer ein Kompendium seiner Landtagsreden sowie zahlreiche Pressemeldungen, in denen seine Arbeit gewürdigt wurde.

Im Rahmen der Initiative „Stars of Styria“ zeichnete die Wirtschaftskammer Top-Lehrlinge und ihre Ausbildner sowie Absolventen der Meister- bzw. Befähigungsprüfung aus. Im Mittelpunkt des Geschehens im Festsaal der Stadtwerke-Hartberg-Halle standen 30 Lehrlinge, die ihre Lehrabschlussprüfung mit Auszeichnung bestanden haben, sowie zwölf „frisch gebackene“ und ebenfalls ausgezeichnete Meister.

Jeder „Star“ erhielt von den Verantwortlichen der Wirtschaftskammer, an der Spitze WK-Vizepräsident Benedikt Bittmann und Regionalstellenleiter Sigi Breiner, einen Stern sowie eine Urkunde, ich gratulierte den neuen „Sternen der Wirtschaft“ ganz herzlich. Und auch der Hartberger Bürgermeister Karl Pack, Prokurist Christian Kirchsteiger von der Raiffeisenbank Hartberg sowie Vizepräsident Bittmann und Regionalstellenobmann Breiner betonten, dass die Ausgezeichneten ein Zeichen für die Stärke der mittelständischen Unternehmen im Bezirk sind.

Mir war es wichtig gerade hier, wo so engagierte junge Leute geehrt wurden, die aktuelle Budgetsituation in Österreich hervorzustreichen: Wir müssen sparen, damit die Jugend auch in Zukunft Perspektiven hat. Wenn wir nicht jetzt damit beginnen, dann wird das Problem umso größer.

Es gibt gesamtstaatliche Verpflichtungen, für die auch gesamtstaatliche Anstrengungen nötig sind. Das betrifft die Budgeterstellung, um das Defizit so gering wie möglich zu halten. Wir sind gefordert, jetzt etwas zu tun, um nicht in wenigen Jahren zu Protestzuständen wie etwa in Frankreich zu kommen, da wir dann massiv in unsere Sozial-, Pensions- und Gesundheitssicherungssysteme eingreifen müssten. Das habe ich heute im Plenum des Nationalrates zum Bundesrechenabschluss 2009 betont.

Wir sind in Österreich gut durch das Krisenjahr 2009 gekommen und konnten so viel an Anreizen schaffen, dass der Konsum nicht eingebrochen ist. Beispielsweise gabe es das  beste Weihnachtsgeschäft aller Zeiten im Jahr 2009 und der Tourismus hat sich ebenso im vergangenen Jahr positiv entwickelt. Darüber hinaus ist die Situation am Arbeitsmarkt äußerst positiv, die Arbeitslosigkeit liegt in Österreich erfreulicherweise unter vier Prozent. Doch diese positiven Bemühungen haben ein tiefes Loch in die Staatsfinanzen gerissen, das nicht größer werden darf.

Die Maßnahmen gegen die Krise hatten einen hohen Preis. Betrug im Jahr 2008 das Defizit noch 1,2 Milliarden Euro, waren es im Vorjahr 9,5 Milliarden. Wir haben uns also am Weg aus der Krise innerhalb eines Jahres um 8,3 Milliarden Euro verschlechtert. Daher müssen wir jetzt gemeinsam in die andere Richtung gehen und den Staatshaushalt konsolidieren. Dazu brauchen wir nicht nur den ausgabenseitigen Beitrag aller Ministerien, sondern natürlich auch jenen der Länder.

Nun brauchen wir einen neuen, besseren Stabilitätspakt, wo auch Haftungsobergrenzen seitens der Länder gesetzlich festgeschrieben sind. Und wir brauchen einen besseren Sanktionsmechanismus. Denn es kann nicht sein, dass es Bundesländer gibt, die sehr gut wirtschaften und andere, die genau das Gegenteil tun.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat zum ersten  Österreichischen Volksgruppentag im Parlament geladen. Ich hielt dort zwischen zwei Terminen der Budgetverhandlungen einen Vortrag, bei dem ich betonte, dass die Sprachpotenziale der Volksgruppen genützt werden müssen.

Zudem habe ich herausgestrichen, wie erfreulich es ist, dass sich die Balkanregion mittlerweile geschlossen in Richtung Brüssel orientiert.

In Österreich gilt es nun – und hier ist mir der Bezug zu den laufenden Budgetverhandlungen wichtig – intelligent zu sparen. Die Volksgruppen-Förderung bleibt darum unangetastet, das ist wichtig, wenn wir in Europa weiterhin erfolgreich sein wollen.

Ich bin zuversichtlich, das habe ich in meinem Vortrag abschließend betont, dass die Chancen in unseren Nachbarländern, weiter steigen. Denn die Wirtschaftskrise ab Ende 2008 hat natürlich auch in der neuen zentraleuropäischen Wachstumsregion zu Rückgängen der wirtschaftlichen Aktivität geführt. Mittelfristig wird die Region aber ganz sicher wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad einschwenken, das zeichnet sich bereits jetzt ab.