Budgetdisziplin und das Bekenntnis zur Konsolidierung habe ich heute im Budgetausschuss des Nationalrates eingemahnt. Konsolidierung ist das Gebot der Stunde, daran ändern auch verbesserte Wirtschaftsprognosen nichts.

Rezession und Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind Grund für die Erhöhung des gesamtstaatlichen Maastricht-Defizits im vergangenen Jahr auf 9,5 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent des BIP. 2008 lag dieses bei 1,2 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent des BIP. Die Verschlechterung der Fiskalposition 2009 ist im Wesentlichen durch den Einnahmenrückgang des Staates entstanden.

Im internationalen Vergleich rangiert Österreich 2009 allerdings mit einer Abgabenquote von 43,7 Prozent des BIP weiterhin merklich über den EU-Durchschnittswerten von 39,8 Prozent des BIP bei den EU-27. Die Verschuldungsquote gemäß Maastricht liegt Ende 2009 bei 184,1 Milliarden Euro oder 66,4 Prozent des BIP:

Durch Ausarbeitung konkreter Maßnahmen wird der Konsolidierungskurs nun glaubhaft eingeleitet. Dafür ist es notwendig, den zu erwartenden konjunkturellen Spielraum ab 2011 zu nutzen. Ziel ist es, dass Länder und Gemeinden nach Vorbild des Bundes eine mittelfristig verbindliche Ausgabenplanung etablieren.

Nicht zu rütteln ist am Verhältnis 60 Prozent ausgabenseitig und 40 Prozent einnahmenseitig zu konsolidieren. Dabei streben wir eine wachstumsfördernde und nachhaltige Konsolidierungspolitik an. Zu den wachstumsfördernden öffentlichen Aufgabenbereichen zählen insbesondere Bildung wie auch Forschung und Entwicklung. Es gilt zudem den österreichischen Stabilitätspakt neu zu verhandeln und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Basis zu bringen.

Eine hochrangige Delegation aus Bhutan, dem letzten buddhistischen Königreich im Himalaya, war heute bei mir im Finanzministerium.

An der Spitze der Delegation aus dem Königreich stand Finanzminister Wangdi Norbu. Österreich schreibt der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Königreichs Bhutan große Bedeutung zu. Österreichische Entwicklungshilfeprojekte sind in Bhutan erfolgreich. Saubere Energie und hier speziell Wasserkraft ist einer der wesentlichen Sektoren – nicht nur für Bhutan selbst, sondern auch im Rahmen unserer Entwicklungshilfeprojekte.
Österreich hat den Bau mehrerer Wasserkraftwerke im vergangenen Jahr unterstützt. Für das Wasserkraftwerk Dagachhu wurde elektromechanische Ausrüstung von der Alstrom Austria GmbH geliefert, die Andritz Hydro GmbH war bei der Errichtung des Wasserkraftwerks Basochhu engagiert.

Die Wasserkraft liefert mit 35 Prozent den größten Beitrag zum BIP, Strom ist für 46 Prozent der Exporte des Landes verantwortlich. Die derzeitige Leistung soll bis 2020 mehr als versechsfacht werden, zehn neue Projekte sind dazu in Planung und sollen auch unter Beteiligung ausländischer Investoren entstehen.

Österreich will die Energie-Partnerschaft mit Bhutan auf eine wirtschaftlich breitere Basis stellen. Dabei ist es uns wichtig, das Entwicklungsprinzip das vom Buddhismus geprägt ist, größtmöglich mit einzubeziehen. Denn im Königreich steht nicht allein die Vermehrung des BIP im Mittelpunkt der Entwicklungsbestrebungen, sondern auch die Bewahrung der kulturellen Identität und einer intakten natürlichen Umwelt. Darum nimmt Bhutan bei der Auswahl der EZA-Partner eine sehr selektive Haltung ein und bevorzugt Partnerschaften mit multilateralen Organisationen wie mit kleineren und neutralen europäischen Staaten.

Mit dem Ziel gemeinsam „Gesundheit unter einem Dach“ anbieten zu können, haben sich der Kaindorfer Arzt Dr. Hans Krasser und die Pharmazeutin Mag. Doris Reiterer dazu entschlossen, die Praxis für Allgemeinmedizin und die neue Jakobus-Apotheke direkt nebeneinander anzusiedeln.

An der feierlichen Eröffnung in Kaindorf nahmen neben zahlreichen Kaindorfern auch Bischofsvikar Willibald Rodler, NRAbg. Jochen Pack, Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer und die Bürgermeister der sechs Ökoregion-Gemeinden teil.

Der Kaindorfer Bürgermeister Fritz Loidl und Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer freuten sich in ihren Grußworten über die Weiterentwicklung für die Marktgemeinde und die Bevölkerung in der Ökoregion. Für die Österreichische Apothekerkammer gratulierte Vorstandsmitglied Sabine Peyer, für die Ärzteschaft der Hartberger Medizinalrat Reinhold Glehr, Vorstandsmitglied der Steirischen Akademie für Allgemeinmedizin.

Dabei kam auch die Informationsoffensive „Auf-der-sicheren-Seite“ des BMF gemeinsam mit der Apothekerkammer gegen gefälschte Medikamente zur Sprache: Denn vor allem gefährliche Medikamentenfälschungen aus dem Internet und der damit verbundene Handel nehmen stark zu. In Österreich wurden im vergangenen Jahr 593 Sendungen mit 27.095 Stück Medikamenten in Österreich beschlagnahmt. Laut einer Studie der AGES PharmMed (April 2010) sind über 95 Prozent der von den Behörden aufgegriffenen Medikamenten, die via Internet angeboten werden, Fälschungen.

Klar ist: Hier versuchen die Menschen aber am falschen Platz zu sparen. Denn vor allem bei Medikamenten und Arzneimitteln können gefälschte Produkte enorm gefährlich sein. Diese werden oft unter Bedingungen produziert, gelagert und transportiert, die nicht annähernd den geltenden gesundheitlichen Standards entsprechen. Solche Medikamente enthalten Schadstoffe, Staub, Kot und mitunter sogar Gift. Oft sind diese verunreinigten Medikamente gefährlich überdosiert, andererseits teilweise auch ganz einfach wirkungslos.

Wir wollen mit der Offensive auf die Gefahren dieser Medikamente hinweisen. Der „Tag der Apotheke“ am 5. Oktober wird der Schwerpunkttag dieser Aktion sein.