Zweimal im Jahr kommen die Vorständinnen und Vorstände unserer 40 Finanzämter in Österreich zu einer Klausur zusammen um die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in den kommenden sechs Monaten zu diskutieren. Da ich so oft wie möglich und sehr gerne in den Ämtern unterwegs bin, um das direkte Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen zu suchen, nutzte ich auch diese Gelegenheit um mein herzliches Dankeschön für die professionelle Arbeit unserer 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanz- und Zollämtern zu betonen.
 
Die Tagung stand natürlich auch im Zeichen der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren bei den Einnahmen der Republik hinterlassen. Standen im Jahr 2008 noch rund 68 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite der Republik, werden es dieses Jahr nur rund 57 Milliarden Euro sein. Die Ausgaben sind aber gleich geblieben bzw. haben sich sogar deutlich erhöht.
 
Wenn wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen wollen, der zukünftigen Generationen jeden Gestaltungsspielraum nimmt, müssen wir jetzt sparen! Daher lautet das Motto: weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich!
 
Der notwendige Konsolidierungsbedarf hat natürlich auch Folgen für die Mitarbeiter unserer Finanzverwaltung. So wird es in den kommenden Jahren im Bereich der IT, dem Fuhrparkmanagement, den Überstunden und beim Neubau bzw. der Renovierung von Finanzämtern zu Einschnitten kommen. Zusätzlich werden unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort, vor allem jene der neugeschaffenen Finanzpolizei, Mehrergebnisse in Millionenhöhe bringen. Durch das neue Betrugsbekämpfungsgesetz stehen der Finanzverwaltung schärfere Instrumente bei der Verfolgung von Steuersündern zur Verfügung.
 
Mir persönlich geht es auch darum unseren Kollegen die Arbeit in vielen Bereich zu erleichtern. So bin ich bereits mit unserer neuen Familienstaatssektretärin Verena Remler über Verbesserungen im administrativen Teil der Familienleistungen (zB.: Auszahlung der Familienbeihilfe ins Ausland) im Gespräch.

Mit SK Puntigamer Sturm Ehrenpräsident Hans Fedl und dem Präsidenten von SV Bauwelt Koch Mattersburg Martin Pucher verfolgte ich das Spiel Sturm gegen Mattersburg.

Dabei rettete Muratovic mit seinem Tor zum 1:1 in Mattersburg einen Punkt für Sturm. Assistiert wurde Muratovic dabei von Haas, der sich einen schon verloren geglaubten Ball erkämpft hatte. Muratovic knallte den Ball dann in der 80. Minute ins Netz – sehr zur Erleichterung von uns Sturm-Fans. Nicht zu vergessen: Sturm hat seit nunmehr 15 Begegnungen keine einzige Niederlage kassiert!

Ministerin Claudia Schmied ist seit 18 Monaten bei der Umsetzung des Regierungsbeschlusses säumig, das habe ich heute in einem Interview mit dem ORF-Radio-Morgenjournal betont.

Seit damals liegen die Vorschläge, wie sie ein neues Dienstrecht für alle neu eintretenden Lehrer auf die Beine stellen soll, auf dem Tisch. Im Beschluss ist auch festgehalten, dass es bereits für das Schuljahr 2010/2011 in Kraft hätte treten sollen. Doch statt intensive Verhandlungen zu führen, ließ Schmied die Zeit tatenlos verstreichen und hat damit die Chancen unserer Jugend verschlechtert. Im Regierungsprogramm auf Seite 270 ist „ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrer“ festgeschrieben. Und am 21. April 2009 ist im Ministerrat der Beschluss gefasst worden, die Verhandlungen darüber sofort zu beginnen.

Passiert ist bisher aber nichts. Schmied ist säumig. Die Ministerin ist zwar medial sehr aktiv. Die wirkliche Kernarbeit, stundenlang Verhandlungen zu führen, ist aber nicht ihre Stärke. Es ist allerdings besonders wichtig, die
Verhandlungen über ein neues Dienstrecht endlich aufzunehmen und raschest abzuschließen, weil zwischen 2012 und 2025 die Hälfte aller Lehrer in Pension gehen. Derzeit gibt es rund 40.200 Bundeslehrer und 71.700 Landeslehrer, das Gesamtbudget für die Bildung liegt bei 7,2 Milliarden Euro, fast 90% davon wendet man für
Personalausgaben auf. Anhand dieser Zahlen zeigt sich klar, wie wichtig es auch finanziell sei, rasch zu agieren und das Dienstrecht neu zu machen.

Die Gewerkschaft ist kein einfacher Verhandlungspartner, umso rascher sind von der Ministerin die Verhandlungen aufzunehmen. Dass die von der Regierung bereits festgelegten Eckpunkte – eine Erhöhung der Lehrverpflichtung, höhere Einstiegsgehälter, eine flachere Gehaltskurve und mehr Flexibilität – rasch umgesetzt werden, ist aber auch notwendig, weil sich die Lebensbedingungen geändert haben. Der Schulalltag entwickelt sich immer mehr in Richtung ganztägigen Formen. Dazu braucht es nicht nur geänderte Arbeitsgrundlagen für die Lehrer, sondern auch bauliche Maßnahmen, wenn Lehrer länger an den Schulen arbeiten. Das alles kostet Zeit.

Daher sage ich: Es ist höchst an der Zeit, dass Schmied endlich vom Reden  zum Handeln kommt.

ÖBB-Chef Christian Kern hat mich zum Besuch einer Nachtschicht von ÖBB-Mitarbeitern am Verschiebebahnhof Kledering eingeladen. 136 Mitarbeiter sind hier beschäftigt und bewegen pro Tag rund 3.000 Wagons. Damit zählt der Verschiebebahnhof zu den 10 größten in Europa.

Die Gespräche mit den Mitarbeitern und mit Regionalleiter Johann Mauser waren für mich von höchstem Interesse. Um 22.00 Uhr startete der Rundgang gemeinsam mit ÖBB-Chef Kern in dem riesigen Areal am Rande von Wien.

Ich betonte bei dem Besuch, dass es mir darum geht, dass die berechtigte Kritik des Rechnungshofs an den Sonderpensionsrechten bei den ÖBB nach Änderungen schreit. Diese Sonderregelungen werden vom Rechnungshof in zahlreichen Berichten kritisiert. Dabei streicht der Rechnungshof hervor, dass die ÖBB-Pensionsregelungen auch innerhalb der ÖBB-Mitarbeiter sozial ungerecht seien. Der Bund zahlt für die Pension eines Lokführers durchschnittlich 393.000 Euro dazu, während er für einen Sachbearbeiter 810.000 Euro aufwenden muss. Die wirklichen Leistungsträger bei den ÖBB werden also benachteiligt. Die, die bei jedem Wetter und zu jeder Tages- und Jahreszeit arbeiten müssen sind pensionsrechtlich schlechter gestellt, als die die in Büros ihren Dienst versehen. Das sollte rasch abgestellt werden.

Hier nehme ich keinen Bereich und kein Unternehmen aus. Aufgabe der Politik ist es hier zu handeln – egal ob es sich um Sonderpensionsrechte bei den ÖBB, bei der OeNB oder anderen Bereichen wie den Hacklern handelt.´

Zu einem Treffen mit Rudolf Sarközi war ich beim Kulturverein österreichischer Roma im 19. Wiener Gemeindebezirk eingeladen. Eines der wichtigen Themen die wir diskutierten war die Volksgruppenförderung.

Bemerkenswert ist der Lebenslauf von Rudolf Sarközi. Der gebürtige Burgenländer kämpft seit seiner Jugend – aufgrund seiner Roma-Herkunft erhielt er beispielsweise als Jugendlicher keine Lehrstelle – für die Rechte seiner Volksgruppe. 1991 gründete er den Kulturverein Österreichischer Roma und setzte sich dafür ein, dass die Roma und Sinti Österreichs im Dezember 1993 als Volksgruppe anerkannt wurden.