20 Schüler der 3.Klasse der Handelsschule Neunkirchen besuchten mich kürzlich im Parlament. Wir disktuierten über die Arbeitsweise von Bundesregierung, National- und Bundesrat und über die Herausforderungen gute Politik für junge Menschen zu gestalten bzw. junge Menschen für Politik zu begeistern. Österreich ist das einzige Land der Welt, dass allen Staatsbürgern bereits ab 16 Jahren das Wahlrecht einräumt. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Beteiligung der 16 und 17 Jährigen durchaus im Schnitt liegt. Eine generelle Politikverdrossenheit der Jugend kann man somit nicht unterstellen. Die Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern war überaus lebendig und interessant.
 
Begleitet wurde die Klasse von unserer Finanzamts-Vorständin Dr. Helga Kölndorfer, die eine Patenschaft für diese Klasse übernommen hat. Das Finanzamt Neunkirchen/Wiener Neustadt hat eine zukunftsweisende Kooperation mit der Handelsschule Neunkirchen aufgebaut.

„Austrias Leading Companies“ – von den Big Playern (Sieger Puma Austria), über den Goldenen Mittelbau (Sieger Sonnentor), bis zu den Soliden Kleinbetrieben (Sieger ISA Innovative Systemlösungen) – wurden gestern in der Hofburg im Rahmen einer Gala mit rund 600 hochkarätigen Gästen ausgezeichnet. Mehr als 400 Unternehmen haben heuer an dem Wettbewerb teilgenommen.

In meiner Eröffnungsrede habe ich als Replik zu meinem Vorredner, der Österreich meiner Meinung nach in ein viel zu schlechtes Licht gestellt hat, spontan mein Redekonzept weggelegt, um die Situation unseres Landes ins rechte Licht zu rücken.

Denn Österreich steht im Europavergleich gut da. Nur ein wichtiges Beispiel: Die Arbeitslosigkeit beträgt in Spanien mehr als 20 Prozent, in Österreich liegt sie im Oktober bei 4,5 Prozent – nur in den Niederlanden gibt es mit 4,4 Prozent eine niedrigere Arbeitslosenrate. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Spanien laut Eurostat sogar bei 42,5 Prozent – Österreich ist auch hier unter den Top-3-Ländern mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit, die bei 8,9 Prozent liegt.

Der Staat hier in Österreich kann mit Milliardensummen agieren, kein Unternehmen kann das. Doch für den Wirtschaftsaufschwung und gesunde Unternehmen müssen wir alle sorgen. Es war mir wichtig dies vor der versammelten Menge zu betonen.

Und ich bin vehement dafür eingetreten, dass wir endlich aufhören unser Land schlecht zu reden!

Das Betrugsbekämpfungsgesetz, das Finanzminister Josef Pröll vorgelegt hat,  ist eine wichtige Grundlage, um Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Betrugsaktivitäten noch gezielter als bisher einzudämmen. Das habe ich heute im Finanzausschuss des Parlamentes betont.

Gerade in schwierigen finanziellen Zeiten ist Fairness für die Steuerzahler wichtiger als je zuvor. Dabei geht es uns darum, organisierten Abgabenbetrug auf Großbaustellen aufzudecken und nicht um die kleinen Häuslbauer. Die Möglichkeiten der Steueraufsicht in der Finanzverwaltung werden hier durch die nun gebildete Finanzpolizei wesentlich verbessert. Schon bisher konnte die KIAB im Bereich der illegalen Beschäftigung wirkungsvoll arbeiten. Die Finanzpolizei kann nun vor Ort Ermittlungen durchführen, die der Beweissicherung, der Betrugsbekämpfung und der Aufdeckung von Steuerhinterziehung dienen.

Das bringt das neue Betrugsbekämpfungsgesetz an Verbesserungen:
o Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gilt bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen der ausbezahlte Lohn als Nettoentgelt.
o Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Tarifbegünstigungen durch das DBA wird der Kalendertag statt dem Kalendermonat als Lohnzahlungszeitraum in bestimmten Fällen angenommen.
o Einführung einer Haftungsbestimmung für Bauunternehmer für Lohnabgaben des Auftragnehmers (Auftraggeberhaftung) zur Vermeidung von Betrugsaktivitäten im Baubereich.
o Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für Lohnabgaben in Betrugsfällen bei vorsätzlicher Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber an der Verkürzung der Lohnsteuer.
o Datenübermittlung der Sozialversicherungsträger über gemeldete Dienstnehmer zur Sicherstellung einer laufenden Überwachung der Lohnabgaben.
o Verpflichtende Meldung von bestimmten Zahlungen über 100.000 Euro ins Ausland gemäß § 109b EStG.
o Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung.
o Verlängerung von Verjährungsfristen für hinterzogene Abgaben zur Intensivierung der Betrugsbekämpfung.
o Erweiterung der Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnisse der Organe der Abgabenbehörden (Finanzpolizei).
o Schaffung einer ausdrücklichen Berechtigung für die Abgabenbehörden des Bundes für die Kooperation mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol).

Das Gesamtpaket rund um die Betrugsbekämpfung wird dem Staat einige hundert Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen und die ehrlichen Steuerzahler schützen.

Rund 30 frühere Freunde und Wegbegleiter des Hartberger Unternehmers Johann Grabner trafen sich heuer bereits zum zwölften Mal, um im Rahmen des „Johann Grabner-Gedenkschnapsens“ die Erinnerungen an den leidenschaftlichen Kartenspieler wieder aufleben zu lassen. Erstmalig war ich bei dem Gedenkschnapsen dabei – und musste mich wohl aufgrund mangelnder Routine mit Platz 25 begnügen.

Bei unzähligen spannenden „Bummerln“ wurde dem vor 13 Jahren überraschend verstorbenen Hartberger Stahlbau-Unternehmer Johann Grabner gedacht und Sieg oder Niederlage nicht allzu Ernst genommen. Der Johann-Grabner-Wanderpokal ging schließlich an Karl Ritter. Er gewann zum zweiten Mal nach 2004. Auf den weiteren Rängen folgten  Josef Herbst, Karl Pack, Paul van der Klein, Herbert Jagerhofer, Anton Fischer, Fritz Fuchs, Johann Zengerer, Sigi Probst, Franz Teubl Werner Großschedl und Franz Pfeifer.

Für die perfekte Organisation und Turnierleitung sorgten in bewährter Weise Herbert und Judit Jagerhofer und Jürgen Hager. Gestärkt wurden wir Kartenspieler mit einem schmackhaften Rehbraten aus der Küche von Werner Grabner.