Bis nach 2 Uhr früh dauerte gestern der Redemarathon der Grünen im Budgetausschuss. Ich habe das mehr als 12-stündige Filibustern des Grünen Werner Kogler im Ausschuss genau verfolgt. Letztlich wurde das Budget im Ausschuss natürlich beschlossen. Denn klar ist: Dieses Budget ist die Basis für die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes.
Kommende Woche erfolgt dann die Abstimmung und der Beschluss im Plenum des Nationalrats.
Österreich ist jeden Tag in der Arabischen Republik Syrien präsent: die syrischen Banknoten wurden nicht nur von einem Österreicher entworfen sondern werden auch in Österreich gedruckt. An Erfolgsgeschichten wie diesen soll die heimische Exportwirtschaft stärker anschließen können. Das Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern, das auch als „gateway“ in die Region dienen kann, habe großes Potential für österreichische Unternehmen.
Syrien und die Region können zu einem der interessantesten Zukunftsmärkte für unsere Wirtschaft werden. Mit unseren Exportförderungsinstrumenten, wie „soft-loans“, unterstützen wir den Markteintritt unserer Wirtschaft. Das habe ich bei meinem Besuch in Damaskus betont.
Ziel der Reise waren konkrete gemeinsame Projekte auf Softloan-Finanzierungsbasis zu initiieren, wie ich bei meinen Gesprächen mit dem stellvertretenden Premierminister Abdallah Dardari, dem syrischen Finanzminister Mohammed Hussein, dem syrischen Planungsminister, Amer Husni Lutfi, sowie mit dem Chef der syrischen Zentralbank, Adib Mayaleh, hervorhob.
Syrien will in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit, Energie und Umweltschutz große Investitionen tätigen. Österreichs Unternehmen genießen in diesen Bereichen einen hervorragenden Ruf.
Nun geht es darum, den heimischen Unternehmungen, die in Syrien investieren wollen, durch Softloan-Finanzierungen zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Dazu wurde ein Rahmenabkommen über die finanzielle Kooperation im Soft Loan Bereich
zwischen dem Österreichischen Finanzministerium und der Regierung der Arabischen Republik Syrien abgeschlossen. Das Abkommen läuft für zwei Jahre und legt den beachtlichen Gesamtrahmen von 70 Millionen Euro fest. Es handelt sich bei dem Abkommen um eine Exportförderung der Republik für Projekte österreichischer Unternehmen mit staatlichen Aufgaben in Syrien.
Durch die schnelle Unterzeichnung können nun erste Projekte bereits in die Finalisierungsphase kommen. So soll die VAMED ein Spital in Syrien errichten, dafür hat Finanzminister Mohammed Hussein bereits grünes Licht gegeben. Umwelt-, Abwasser- und Wasserversorgungsprojekte sind ebenfalls bereits in sehr konkreten Verhandlungen.
Im Anschluss an die bilateralen Gespräche besuchte ich die österreichischen Truppen von AUSBATT/UNDOF auf den Golanhöhen. Derzeit sind 409 Soldaten aus Österreich hier stationiert. Der Beitrag, den Österreichs Soldaten seit 1976 hier als Friedenssoldaten zur Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Syrien und Israel leisten, ist von unschätzbarem Wert.
Mehr Spielerschutz ist eines der Hauptziele des neuen Glücksspielgesetzes, das seit Sommer 2010 in Kraft ist. Erstmalig wird dadurch auch Suchtprävention und Spielerberatung gefördert.
Seit 1. Dezember haben wir im Finanzministerium eine neue Spielerschutzstelle im Glücksspielbereich eingerichtet. Dr. Doris Kohl leitet die neu ins Leben gerufene Spielerschutzstelle. Sie ist eine ausgewiesene Fachexpertin und hat bisher im Gesundheitsministerium ihre Expertise als ehemalige Anwältin einfließen lassen. Dass wir sie für diese Funktion gewinnen konnten, hilft uns beim Aufbau dieser Stelle für Suchtprävention und Suchtberatung sehr. Wir übernehmen damit eine Vorreiterrolle in Europa. Es wird damit dem Spielerschutz in institutionalisierter Weise und fachlich auf höchstem Niveau Rechnung getragen.
Dr. Doris Kohl wird in ihrer neuen Funktion eine Schnittstelle zur Glücksspiel-Aufsicht bilden und wird sich auch bei der Konzessionsbewertung hinsichtlich ausreichender Spielerschutzkonzepte einbringen. „Eine der ersten Aufgaben dieser Stelle wird – neben der Einrichtung eines Spielsuchtbeirates als Beratungsorgan – sein, den Spielerschutz bei den für 2011 zu vergebenden Konzessionen umfassend einer fachlichen und wissenschaftlich fundierten Beurteilung zu unterziehen. Ich freue mich, dass ich diese herausfordernde und für die Glücksspielsuchtprävention so wichtige Aufgabe übernehmen durfte“, so Kohl bei der Präsentation heute.
Die promovierte Juristin und ehemalige Anwältin mit Mediatorenausbildung war zuletzt im Gesundheitsministerium tätig und dort auch Fachexpertin in der Bereichsleitung für Alkoholfragen und substanzungebundene Süchte. So baute sie dort das Alkoholforum auf, ein hochrangiges Expertengremium mit Vertretern aus allen einschlägigen Institutionen, Sozialpartnern, Länder-, Gemeinde- und Städtebundvertretern sowie Zuständigen der Bundesministerien.
Die Spielerschutzstelle wird wichtige Aufbauarbeit leisten, insbesondere folgende Bereiche werden kontinuierlich bearbeitet:
– Schaffung einer besseren Datenlage über die Behandlung und Beratung von Patienten durch Spielsuchteinrichtungen in Österreich,
– Unterstützung der Suchtforschung im Bereich des Glücksspiels,
– Aufklärung/Informationsarbeit für die breite Bevölkerung über die Risken des Glücksspiels,
– Erarbeitung/Vorstellung von best practice-Modellen einer Zusammenarbeit zwischen Glücksspielkonzessionären sowie unabhängigen Spielerschutzeinrichtungen,
– Erarbeitung gemeinsamer Qualitätsstandards zur Anerkennung als Spielerschutzeinrichtungen im Sinne des Glücksspielgesetzes sowie die Erarbeitung eines Anerkennungsverfahrens für diese Spielschutzeinrichtung.
Als eine der ersten Maßnahmen zur Unterstützung und Information von Spielsüchtigen und deren Angehörigen soll im ersten Halbjahr 2011 eine Ersterhebung über Spielerschutzeinrichtungen in Österreich erfolgen und diese Information in einer „Spielerschutzkarte Österreich“ der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden.
Zur wissenschaftlichen Unterstützung der Tätigkeit der Spielerschutzstelle wird im Bundesministerium für Finanzen bereits Ende des ersten Quartals 2011 ein Spielerschutzbeirat eingerichtet werden, der sich aus einschlägigen SuchtexpertInnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zusammensetzen wird.
Die Financial Times Deutschland berichtet heute in Ihrer Online-Ausgabe über die ÖBB und deren Schulden. Dabei wird auch meine Forderung betont, dass die ÖBB dringend Sparen muss, damit das Unternehmen nicht völlig entgleist:
Anbei der Artikel der FTD (auch zu lesen unter www.ftd.de):
„ÖBB: Schulden erdrücken Österreichs Bahn“
Die angeschlagene Österreichische Bundesbahn (ÖBB) greift zu drastischen Maßnahmen. Österreichs größter Staatsbetrieb kann sich keine neuen Fahrzeuge mehr leisten und hat bei Siemens den Kauf von 16 Hochgeschwindigkeitszügen vom Typ Railjet abgesagt. Der Preis von 260 Mio. Euro sei „kurzfristig nicht darstellbar“, sagte ÖBB-Chef Christian Kern. Er verhandle mit Siemens über eine Verschiebung der Bestellung.
Für die ÖBB ist der Bestellstopp ein Offenbarungseid. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens hat sich in den vergangenen Monaten stark zugespitzt. Der Wiener Konzern gilt mit 40.000 Mitarbeitern als überdimensioniert.
Für Siemens hingegen ist der Rückzieher aus Österreich verkraftbar, weil die ausstehenden 16 Züge bei dem Münchner Konzern noch nicht fest als Aufträge verbucht waren. Die ÖBB hatte mit Siemens die Lieferung von 67 Railjets bis 2013 zum Kaufpreis von mehr als 800 Mio. Euro vereinbart. Davon haben die Österreicher bisher 51 abgenommen.
Die Lage bei der ÖBB ist dramatisch. So braucht Vorstandschef Kern allein für die Sanierung der Frachtsparte Rail Cargo Austria (RCA) vom Staat als Eigentümer noch einmal 400 Mio. Euro. Doch die Wiener Regierung konnte sich bisher nicht auf die Finanzspritze einigen. Verkehrsministerin Doris Bures von der Sozialdemokratischen Partei ist dafür. Die konservative ÖVP, Juniorpartner in der Regierung, steht einem weiteren Zuschuss kritisch gegenüber. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka forderte, dass die ÖBB zunächst in weiteren Bereichen sparen müsse. „Die Bahn ist ein Fass ohne Boden“, sagte er. Vor allem bei den hohen Personalkosten sieht Lopatka Handlungsbedarf. Die meisten ÖBB-Mitarbeiter sind Beamte, ihnen kann nicht gekündigt werden. Sie gehen mit durchschnittlich 52 Jahren in Pension. Im nächsten Jahr werden die Finanzschulden der ÖBB um 2,2 Mrd. Euro auf 20,6 Mrd. Euro steigen. Damit haben sich in den vergangenen fünf Jahren die Schulden des österreichischen Staatsbetriebs beinahe verdoppelt.
Dazu passt, dass sich die Österreicher bei der Übernahme der ungarischen Güterbahn MAV Cargo verhoben haben. Die ÖBB zahlte dafür vor drei Jahren rund 400 Mio. Euro und setzte sich im Bieterverfahren gegen die Deutsche Bahn durch. Doch wegen der Wirtschaftskrise und Missmanagement ist MAV Cargo tief in die Verlustzone gerutscht. Hinzu kommen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen frühere ÖBB-Manager wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an ungarische Entscheidungsträger.
Der im Juni von der Regierung als Sanierer eingesetzte ÖBB-Chef Kern kündigte für dieses Jahr einen Verlust im dreistelligen Millionenbereich an. „Die Lage ist sehr ernst. Das Eis, auf dem wir uns bewegen, ist sehr dünn.“ Mit Kostensenkungen und Einsparungen will Kern bis 2013 ein ausgeglichenes Ergebnis schaffen.
Das Vorhaben, auch die Einnahmeseite zu verbessern, stößt auf Widerstand: Bereits angekündigte Preiserhöhungen um bis zu 30 Prozent im Güterverkehr sorgen für Aufruhr. So will die österreichische Holz- und Papierindustrie, eine der größten Wirtschaftszweige des Landes, ihre Transporte deswegen von der Schiene auf die Straße verlagern.
Sport als Schlüssel für gelungene Integration ist das Ziel des Integrationspreises Sport. Heute wurde der Preis des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zum dritten Mal vergeben. Seit Gründung steht der Integrationspreis Sport unter meiner Schirmherrschaft. Es sind erneut bemerkenswerte Sportprojekte, die dazu beitragen, Brücken zwischen den Kulturen zu bauen, die ausgezeichnet werden.
60 Projekte wurden aus ganz Österreich eingereicht. Erstmals unterstützen auch Bundessportorganisation und Sportunion den Wettbewerb.
Die Sieger erhalten Preisgelder im Gesamtwert von 13.000 Euro. Die Raiffeisenlandesbank Wien-Niederösterreich spendete für die drei besten Projekte aus Wien 5.000.- Euro, Coca Cola stellte 3.000.- Euro zur Verfügung.
Der Integrationspreis Sport zeigt, wie wichtig Sport für ein besseres Zusammenleben der Kulturen ist. 1,385 Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren nach Österreich gekommen. Nicht zuletzt deshalb wurde der Preis im Nationalen Aktionsplan für Integration verankert.
Die Experten-Jury des Integrationspreises Sport kürte ein Vorarlberger und ein Wiener Projekt zu den Siegern 2010: – Die Dornbirner Jugendwerkstätten werden für ihr soziales Integrationsprojekt für in- und ausländische langzeitarbeitslose Jugendliche mit dem Hauptpreis in der Höhe von 3.000 Euro prämiert. Bei dieser Initiative wird die soziale Integration von Migrant/innen besonders bei Bildungs- und Sportangeboten berücksichtigt. Das Projekt umfasst Basketball-Trainings, Ballsportschule, Kampfsporttechniken, Klettern und Gesundheitstraining speziell auch für muslimische Frauen. Die Erlebnisse mit dem Sport ermöglichen den Jugendlichen Erfolgserlebnisse, die sie in ihrem Selbstwert stärken und einen fairen, sportlichen Umgang fördern.
– Der zweite Preis geht an den Integrationsverein „Roter Stern“ im 20. Bezirk. Sein Anliegen ist es, Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch sportliche Aktivität und Weiterbildung Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Die Sportangebote sind mit Sprachkursen und Motivationstrainings/Persönlichkeitstrainings gekoppelt.