In der Nationalbank habe ich gemeinsam mit Gouverneur Ewald Nowotny, Prof. Wolfgang Wiegard, Sachversändigenrat (BRD),  Prof. Adam Török vom Fiscal Council Hungry und Prof. Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Gremien zur Stärkung der Fiskaldisziplin: Gibt es Schlüsselfaktoren für den Erfolg?“ teilgenommen.

Wir müssen die Frage der Stärkung der Fiskalpolitik vor allem vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa sehen. Dabei habe ich betont, dass Europa und Österreich klare Spielregeln brauchen. Transparenz, laufendes Monitoring und Sanktionen müssen bei der Fiskalpolitik festgelegt werden.

Wichtige Instrumente dazu sind Eurostat und Östat.

In Österreich gibt es hier die Sondersituation, dass neue Staatsschulden durch die ÖBB entstehen können. Denn die ÖBB-Schulden in der Höhe von derzeit 20 Milliarden Euro sind derzeit ausgelagert und werden nicht einberechnet. Doch derzeit läuft die Diskussion bei Eurostat darüber, ob die jährlichen ÖBB-Zuschüsse auch defizitwirksam berücksichtigt werden müssen. Das würde das Defizit um 0,5 Prozentpunkte und die Verschuldung in Österreich um sieben Prozent von 69% auf 76% erhöhen. Die Entscheidung darüber fällt noch in diesem Frühjahr.

Letztlich geht es in Österreich auch darum einen nationalen Stabilitätspakt zu erarbeiten. Denn allen muss klar sein: Länder mit einem hohen Schuldenstand sind keine souveränen Länden, sondern in der Hand der Gläubiger. Das darf in Österreich nie der Fall sein.

Bei den heutigen Landwirtschaftskammerwahlen in der Steiermark geht der Bauernbund mit 32 Mandaten und 76,46 Prozent der abgegebenen Stimmen als klarer Wahlsieger hervor.

Der Bezirk Hartberg hat dabei mit 85% das beste Ergebnis in der Steiermark, es ist ein großartiger Erfolg von Kammerobmann Johann Reisinger, zu dem ich ihm sehr herzlich gratuliere. In schwierigen Zeiten bleibt die ÖVP die bestimmende Kraft!

Für die Bezirkskammern bekam der ÖVP-Bauernbund 76,93 Prozent und ist in den 16 Bezirkskammern mit 204 Mandaten vertreten. Pro Bezirkskammer werden 15 Mandate vergeben, für alle 16 Bezirkskammern sind es somit 240 Bezirkskammermandate.

Die SPÖ-Bauern bleiben mit vier Mandaten weiterhin die zweitstärkste Kraft in der Kammer, die FPÖ verfehlt den Einzug in die Vollversammlung. Der Unabhängige Bauernverband-WIR erzielte 3 Mandate.

Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski gratuliere ich zudem sehr herzlich zu diesem Wahlerfolg. Er betonte in einer ersten Reaktion:  „Ich danke den steirischen Bäuerinnen und Bauern für das große Vertrauen und freue mich, dass der Bauernbund weiterhin gestaltende Kraft ist. Das gibt den Bauern auch künftig Sicherheit in herausfordernden Zeiten. Wir werden schon ab morgen wieder mit voller Kraft und vollem Elan für eine gute Zukunft der steirischen Bauernschaft arbeiten“.

Das große Ehrenzeichen des Landes Steiermark bekam Othmar Ederer, Generaldirektor der Grazer Wechselseitgen, von Landesrat Christian Buchinger überreicht.

Gleichzeitig feierte Ederer in der Aula der Alten Uni in Graz in hochkarätiger Runde seinen 60. Geburtstag. Als Geschenke gab es – neben dem Ehrenzeichen – wie Ederer es sich gewünscht hatte, Spenden für behinderte Kinder. 

Im burgenländischen Raiding fiel der Startschuss für das Jubiläumsjahr zum 200. Geburtstag des Komponisten Franz Liszt. Nur wenige Meter vom Konzertsaal in Raiding wurde Franz Liszt am 22. Oktober 1811 geboren.

Unter den Festrednern zum Auftakt der „Lisztomania 2011“ war auch Liszts Ururenkelin Nike Wagner. Sie betonte, wie geehrt sie sich fühle, vor so vielen Menschen über die „Wurzeln und Flügel“ ihres Ururgroßvaters sprechen zu dürfen und philosophierte in ihrer Rede darüber, dass sich Liszt „zu der ungewöhnlichsten Orchidee unserer abendländischen Musikkultur entwickeln konnte“.

Einen musikalischen Auszug aus den unzähligen Werken des Klaviervirtuosen boten die „Tanzgeiger“ und die Liszt-Festival-Intendanten Eduard und Johannes Kutrowatz.

„Wenn wir so weiter machen, gibt es die ÖBB in fünf bis zehn Jahren nicht mehr“, das hat ÖBB-Vorstand Christian Kern am 22. Jänner 2011 in der Tageszeitung Die Presse gesagt. Kern hat Recht. Wenn er so weiter macht wie bisher, werden die ÖBB endgültig zum Sanierungsfall.

Entgegen dem Versprechen von Verkehrsministerin Bures (APA  vom 22. Februar 2010), das Pensionsalter um ein Jahr anzuheben, blieb es auch 2010 auf dem Rekordtief von 52 Jahren (1. Skandal) und CEO Kern stellt sich hin und behauptet in einem Interview (Kronenzeitung vom 22. Jänner 2011) es liege bei 54,8 Jahren. Das ist nachweislich falsch (2. Skandal)!

Kern versucht hier „geschönte“, um nicht zu sagen „falsche“ Fakten zu verkaufen. Damit will Kern den Steuerzahlern Sand in die Augen streuen und bringt das Unternehmen durch Verdrängen der Realität endgültig aufs Abstellgleis.
2009 lag das Pensions-Antrittsalter bei 52 Jahren.

2010 lag diese Zahl erneut bei exakt 52 Jahren.

Das durchschnittliche Pensionsalter bei den ÖBB ist in den vergangenen Jahren – 2008 lag es bei 52,6 und 2007 bei 53 Jahren – sogar noch weiter gesunken. Die Vergleichszahlen sind selbstverständlich inklusive der krankenstandsbedingten Pensionierungen, denn nur bei den ÖBB können Mitarbeiter nach 1 Jahr Krankenstand automatisch in den Dauerruhestand treten.

Und nur die ÖBB können bei Bedarfsmangel Mitarbeiter in den Ruhestand versetzen. Gleichzeitig erfolgen jedoch Neuaufnahmen für die Pensionierungen.

Selbst die langsame Anhebung des skandalös niedrigen Pensionsalters erfolgt nicht, wie es Bures versprochen hat.

Die ÖBB sind und bleiben also ein Frühpensionisten-Paradies auf Kosten der Steuerzahler.

Und ÖBB-Vorstand Kern bleibt bei leeren Ankündigungen und setzt keine konkreten Taten.

Gewerkschaft hat auch überhöhten Gehalts-Abschluss erreicht: Bei den Gehaltsverhandlungen ist Kern vor dem mächtigen Betriebsrat ebenso in die Knie gegangen. Kern hat im Vergleich zum öffentlichen Dienst bei den ÖBB der Gewerkschaft wieder einen höheren Gehaltsabschluss ermöglicht. Während der öffentliche Dienst für 2011 im Durchschnitt mit 0,85% abgeschlossen hat, gibt es für die ÖBBler 1,27%.

Auch in den Vorjahren gab es immer höhere Abschlüsse für die ÖBB-Beamten im Vergleich zu den Bundes- und Landesbeamten. So wird die im Regierungsprogramm geforderte „massive Erhöhung der Produktivität“ niemals erreicht.

Was droht ist die finanzielle Entgleisung der ÖBB und ein weiteres Ansteigen der Milliardenzuschüsse aus dem Steuertopf. Allein für die 72.000 ÖBB-Pensionisten musste der Steuerzahler 2010 mehr als 2,2 Milliarden zuschießen. Für die 1,8 Millionen ASVG-Pensionen betrug der Zuschuss 4,6 Milliarden. Die Ausgaben pro Kopf betragen somit für ASVG-Pensionisten 2.535 Euro und für ÖBB-Pensionisten 27.763 Euro, also mehr als das Zehnfache!