Der britische Europaminister David Lidington war heute zu einem einstündigen Gespräch bei mir im Finanzministerium, um über Grundlagen für die wirksame Regulierung der Finanzmärkte, die aktuelle Wirtschaftslage und notwendige Reformen nach der Krise sowie den EU-Finanzrahmen auch über das Jahr 2013 hinaus zu sprechen.

Ich betonte, dass die Krise gezeigt habe, dass die EU-Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten müssen. Bessere Koordination der nationalen Wirtschaft und der Budget-Politik, vertrauenswürdige Überwachungsmechanismen und eine engere institutionelle Kooperation sind notwendig, um das Vertrauen in die EU und die Eurozone wieder herzustellen.

Vor allem die Budgets der Mitgliedsländer besser zu überwachen ist eine wichtige Voraussetzung, um die Budgetdisziplin zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist es nötig, dass die nationalen Budgetrahmen mit gemeinsamen Regeln versehen werden.

Schwerpunkt des Gespräches waren die notwendigen strukturellen Reformen, die sowohl Großbritannien als auch Österreich in den nächsten Jahren umsetzen müssen. David Lidington berichtete über ambitionierte Programme in den Bereichen des britischen Pensions-und Gesundheitssystems und bat um Fortsetzung des Dialoges mit Vertretern Österreichs aus den genannten Bereichen.

Bezüglich des EU-Finanzrahmens nach 2013 befürworteten Lidington und ich eine stärkere Ergebnisorientierung der EU-Ausgaben. Neue Ausgaben sollten durch Umschichtungen im Haushalt nicht durch eine Aufstockung des Haushaltes finanziert werden.