Österreich ist es durch die Arbeit von Finanzminister Josef Pröll und seinem Team gelungen schneller aus der Krise zu kommen, als andere Länder. Das habe ich heute im Budgetausschuss des Parlaments betont. Hier wurde das vorläufige Budgetergebnis 2010 inklusive Detailzahlen für das vierte Quartal diskutiert.

Die Einnahmen 2010 sind mit 59,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro besser als erwartet, die Ausgaben mit 67,2 Milliarden Euro um 3,5 Milliarden Euro weniger als geplant. Dadurch ergibt sich für das vorläufige Budgetergebnis 2010 ein administratives Defizit von 7,9 Milliarden Euro. Das ist um 5,3 Milliarden Euro geringer als erwartet. Gelingen konnte das, weil die Konjunktur angesprungen ist, das neue Haushaltsrecht gute Anreize für den sparsamen Umgang mit den Budgetmitteln gibt und sich die Zinszahlungen sich besser als angenommen  entwickelt haben.

Das Defizit Gesamtstaat ist mit 4,1% um 0,6% besser als bei der Budgeterstellung angenommen, die BIP-Prognose des WIFO für das Jahr 2011 zeigt zudem ein Plus von 2,2%, gleichzeitig waren in Österreich noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie in diesem Jänner.

Das alles sind sehr erfreuliche Daten. Doch diese Erfolgsmeldungen sind erst der erste Schritt. Jetzt geht es darum, den Aufschwung zu nutzen und die eingeschlagene Budgetdisziplin weiter zu führen.

Denn es besteht eine Unsicherheit das Budget betreffend: In Österreich gibt es die Situation, dass neue Staatsschulden durch die ÖBB entstehen können. Denn die ÖBB haben jährlich Milliardenzuwendungen und Schulden in der Höhe von derzeit 20 Milliarden Euro. Derzeit läuft die Diskussion bei Eurostat darüber, ob ein Teil der jährlichen ÖBB-Zuschüsse auch defizitwirksam berücksichtigt werden muss. Das würde das Defizit nachträglich erhöhen. Das zeigt einmal mehr, den dringenden Reformbedarf bei den ÖBB, um den Gesamthaushalt und die gute Entwicklung in anderen Bereichen nicht zu gefährden.

Für seinen Einsatz in Haiti bedankte ich mich heute beim Gründer der Hilfsaktion für Haiti, Sean Penn. Sein Engagement ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass Hilfsgüter auch bei den Bedürftigen ankommen, betonte ich bei dem Gesprächstermin in Wien zu Sean Penn.

Österreich hat 13,5 Millionen Euro als humanitäre Hilfe bereitgestellt. Dabei stammen 3,8 Millionen Euro vom Bund, 3,1 Millionen Euro von den Ländern und Städten und 6,6 Millionen Euro von Nicht-Regierungsorganisationen. Mehr als sieben Millionen Euro der Gesamtsumme wurden für die Soforthilfe, der Rest für Wiederaufbauhilfe aufgewendet. Die Österreicherinnen und Österreicher haben große Solidarität mit den Notleidenden in Haiti gezeigt und haben mehr als 32 Millionen Euro für die Erdbebenopfer von Haiti gespendet.

Die konkrete Umsetzung der Hilfsmaßnahmen erfolgt über multilaterale humanitäre Organisationen, die Austrian Development Agency ADA sowie österreichische humanitäre Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus leistete das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten einen freiwilligen Beitrag in der Höhe von 100.000 Euro an den zentralen Katastrophenhilfsfonds der Vereinten Nationen (CERF). Damit wird nicht zuletzt auch dem Anliegen, der Vermeidung von Neuverschuldung Haitis durch Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen in Form von Zuschüssen kanalisiert.

Auch für die Zukunft ist klar, dass österreichische NGOs eine Reihe von Projekten gemeinsam mit öffentlicher Hand und privaten Initiativen umsetzen werden.

Gemeinsam sind das alles wichtige Hoffnungsgeber für die von Naturkatastrophen so gebeutelte Region. Durch den internationalen Zusammenhalt können neue Spitäler errichtet werden und wird Kindern ein neues Zuhause und die Chance gegeben, wieder zu Schule zu gehen.

Es ist weiterhin viel an Aufbauarbeit nach Hurrikan Tomas und die nun ausgebrochene Cholera-Epidemie zu leisten. Das Leid der Menschen in Haiti darf nicht vergessen werden. Menschen, Prominente wie Sean Penn, tragen dazu bei, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit weiterhin in die Krisenregion gelenkt wird. Dafür habe ich dem 2fachen Oscar-Preisträger besonders gedankt.

Am heutigen Valentinstag war ich von der Wirtschaftskammer Bruck an der Mur zu einem Vortrag zum Thema „Wann wird Österreich pleite?“ eingeladen.

Dabei ging es mir darum zu betonen, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen müssen und jetzt den Grundstein für eine gute Zukunft legen müssen. Denn wir wollen Österreich langfristig als Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Dazu brauchen wir eine vorausschauende Standortpolitik, strukturelle Refomen und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft.

Die Anwesenden beim Empfang diskutierten mit mir schließlich auch ausführlich die notwendigen Reformen und interessierten sich auch besonders für die aktuelle Situation bei den ÖBB, deren Schulden zu einer immer stärkeren Belastung für den Gesamtstaat werden.

Der britische Europaminister David Lidington war heute zu einem einstündigen Gespräch bei mir im Finanzministerium, um über Grundlagen für die wirksame Regulierung der Finanzmärkte, die aktuelle Wirtschaftslage und notwendige Reformen nach der Krise sowie den EU-Finanzrahmen auch über das Jahr 2013 hinaus zu sprechen.

Ich betonte, dass die Krise gezeigt habe, dass die EU-Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten müssen. Bessere Koordination der nationalen Wirtschaft und der Budget-Politik, vertrauenswürdige Überwachungsmechanismen und eine engere institutionelle Kooperation sind notwendig, um das Vertrauen in die EU und die Eurozone wieder herzustellen.

Vor allem die Budgets der Mitgliedsländer besser zu überwachen ist eine wichtige Voraussetzung, um die Budgetdisziplin zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist es nötig, dass die nationalen Budgetrahmen mit gemeinsamen Regeln versehen werden.

Schwerpunkt des Gespräches waren die notwendigen strukturellen Reformen, die sowohl Großbritannien als auch Österreich in den nächsten Jahren umsetzen müssen. David Lidington berichtete über ambitionierte Programme in den Bereichen des britischen Pensions-und Gesundheitssystems und bat um Fortsetzung des Dialoges mit Vertretern Österreichs aus den genannten Bereichen.

Bezüglich des EU-Finanzrahmens nach 2013 befürworteten Lidington und ich eine stärkere Ergebnisorientierung der EU-Ausgaben. Neue Ausgaben sollten durch Umschichtungen im Haushalt nicht durch eine Aufstockung des Haushaltes finanziert werden.

Eine Festsitzung des Gemeinderates bot die Gelegenheit verdiente Persönlichkeiten der Gemeinde Hartberg zu ehren. Im Sparkassen-Rittersaal des Schlosses Hartberg fand diese Gemeinderatssitzung der besonderen Art statt, zu der Bürgermeister Karl Pack, NR-Abg. Jochen Pack sowie die LAbg. Hubert Lang und Wolfgang Böhmer und mich als Ehrengäste geladen hatte.

Mit dem Ehrenring, der zweithöchsten Ehrung, die die Stadtgemeinde Hartberg zu vergeben hat, wurde Vizebüergemeister a. D. Sigi Breiner ausgezeichnet.

Das Ehrenzeichen der Stadt Hartberg erhielten Sparkassendirektor a. D. Friedrich Fuchs, Josef Lind (langjähriger Gemeinderat und Ortsvorsteher der Katastralgemeinde Ring) und posthum der leider am 17. Jänner verstorbene langjährige Direktor des Hartberger Gymnasiums, Otto Catharin.

Die Ehrennadel der Stadt Hartberg ging an Reinhold Glehr, Obmann des Historischen Vereins Hartberg. Die Ehrenplakette erhielten Gemeinderat Dietmar Peinsipp und Gemeinderat Franz Wilfinger und mit einer Ehrenurkunde wurden Stadträtin a. D. Isabell Bayer-Lueger, Gemeinderat a. D. Patrick Rupp und Gemeinderat a. D. Erwin Schneider bedacht.