„Perspektiven der europäischen Geld- und Finanzpolitik“ diskutierte ich beim „Deutsch-Österreichischen Finanz- und Wirtschaftsforum“ im Raiffeisensaal der RZB in Wien. Vor den rund 300 hochkarätigen Gästen – unter ihnen auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, als Impulsvortragender – strich ich hervor, dass es nach der Krisenbewältigung darum gehe, neue Perspektiven für Europa zu entwickeln.

Wirtschaftsräume außerhalb Europas haben über Jahre angewachsene Strukturprobleme, mit denen wir kämpfen, nicht. Das spiegelt sich auch in den aktuellen Wachstumsprognosen wider: Aufstrebende Länder wie China oder die Türkei haben Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent. Davon ist der Euroraum meilenweit entfernt. Positiv für Deutschland und Österreich ist, dass die beiden Länder stärker wachsen als der Euroraum. Deutschland ist mit 31 Prozent unangefochten Österreichs Exportmarkt Nummer eins und zwar deutlich vor Zentral- und Osteuropa mit 20 Prozent. Doch dieser Wirtschaftsraum wird in den kommenden Jahrzehnten für Österreich weiter an Bedeutung gewinnen. In Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien ist Österreich bereits jetzt Nummer eins bei den Direktinvestitionen.

Der Euro und seine Stabilität sind bei allen Perspektiven für Europa von entscheidender Bedeutung. Sehr häufig wurden zuletzt Begriffe wie weicher Euro oder Euromess genannt. Wir haben zwar in einigen Euro-Staaten eine Staatsschuldenkrise, aber diese ist keine Eurokrise. Der Blick auf den Wechselkurs zum Dollar zeigt das eindeutig. Beim Euro-Start lag der Wechselkurs zum Dollar bei 1,19, heute ist er bei rund 1,35.

Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung für die Stabilität des Euro und des Europäischen Binnenmarktes. Die im Dezember erfolgte Einigung auf einen permanenten Stabilitätsmechanismus ist hier sicherlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist in diesem Zusammenhang auch klar, dass der Weg der Strukturreformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, der Defizitsenkung und der Haushaltsdisziplin bei den europäischen Sorgenkindern weiter beschritten werden muss und diese Länder auch zu dem stehen, was gemeinsam beschlossen wurde. Dies gilt übrigens auch für Österreich – auch für uns führt an Strukturreformen und Haushaltsdisziplin kein Weg vorbei.

Den Standort Gänserndorf des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach habe ich im Rahmen meiner Tour durch alle Finanz- und Zollämter besucht. Insgesamt betreuen die beiden Standorte 169.000 Einwohner, 18.275 Betriebe und 80 Gemeinden in Niederösterreich.

70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Standort Gänserndorf beschäftigt, 81 am Standort Mistelbach. Das Finanzamt Gänserndorf ist in zwei nebeneinander liegenden Gebäuden untergebracht, neben dem Finanzamt ist hier auch eine Zollstelle des Zollamtes St. Pölten Krems Wr. Neustadt angesiedelt.

Die Arbeit, die die insgesamt 151  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an beiden Standorten täglich leisten, ist beachtlich. Ich habe mich in persönlichen Gesprächen für den Einsatz aller bedankt. Die 12 Teams kontrollieren im Jahr mehr als 600 Betriebe und führen mehr als 250 Betriebsprüfungen durch, zudem betreuen sie insgesamt 6.500 landwirtschaftliche Betriebe.

Patriz Rechberger, Bürgermeister von Schachen bei Vorau, feierte seinen 50. Geburtstag – und allein die Gästeliste zeigte, welchen Stellenwert das beliebte Gemeindeoberhaupt im Bezirk und weit darüber hinaus genießt. Unter den Gratulanten: Vom Stift Vorau Propst Gerhard Rechberger, Prälat Rupert Kroisleitner und Pfarrer Lukas Zingl, die LAbg. Hubert Lang und Anton Kogler, Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer, LR a. D. Erich Pöltl, LAbg. a. D. Franz Riebenbauer, die Bürgermeister der Gemeinden in der Gesunden Region Vorau, und, und, und, …

Vzbgm. Johann Faustmann ließ die wichtigsten Stationen in der bisherigen Karriere Revue passieren. Beginnend vom Obmann der Landjugend-Ortsgruppe Vorau, dann Bezirksobmann, Bauernbund-Obmann, Bezirkskammerobmann-Stellvertreter, geschäftsführender Vorsitzender des Pfarrgemeinderats und schließlich seit 1990 im Gemeinderat und seit 2000 Bürgermeister. Mich verbindet mit Patriz Rechberger eine wirklich langjährige Freundschaft und ich betonte, dass er Zeit seines Lebens wichtige und richtige Entscheidungen getroffen hat: Er hat die richtige Frau, zwei tüchtige Kinder und ist Mitglied in der richtigen Partei.

Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg besuchte ich im Rahmen meiner Tour durch alle Finanz- und Zollämter. Insgesamt kümmern sich die 216 Mitarbeiter des Finanzamts um mehr als 171.600 Einwohner. Es ist eine besonders herausfordernde Aufgabe, derart vielen Bürgern Hilfestellungen zu geben, betonte ich bei den Gesprächen mit den Mitarbeitern.

Das Thema Fairness für die Steuerzahler war Hauptthema bei den Gesprächen. Es ist unser Ziel Steuerschlupflöcher zu schließen und jene zur Kassa zu bitten, die sich bisher gedrückt haben. Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit. Ziel sei es, Steuerhinterziehung in Zukunft noch gezielter zu bekämpfen und Steuerflucht zu stoppen.

Mit dem Betrugsbekämpfungspaket, das vergangenen Sommer im Ministerrat beschlossen haben, ist sichergestellt, dass die die ihre Steuern zahlen, nicht die Dummen sind.

Schließlich bedankte ich mich bei den engagierten Bediensteten. Unsere Mitarbeiter in den Finanzämtern sind die wichtigste Schnittstelle der Finanzverwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ich gehe in alle Dienststellen, um von den Kolleginnen und Kollegen zu erfahren, wie die Arbeit der Finanzverwaltung nach der Reform funktioniert und was wir noch besser machen können.

Mit 1. Jänner 2011 hat Oberösterreich den Vorsitz der Länderkammer übernommen. In der Säulenhalle des Parlaments fand dazu nun der offizielle Empfang statt. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer gratulierte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, der betonte, dass es das erklärte Ziel sei, ein ehrgeiziges Programm abzuarbeiten.

Pühringer betonte vor den hochkarätigen Gästen wie Ex-Außenminister Alois Mock, den Ministern Maria Fekter, Michael Spindelegger sowie Reinhold Mittlerlehner, Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dass die Ländern an Reformen sehr interessiert seien und das Ziel sein müsse, die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden zu verstärken.