Nach etwas mehr als zwei Jahren endet heute meine Tätigkeit als Finanzstaatssekretär, da es in Zukunft kein ÖVP-geführtes Staatssekretariat im BMF mehr geben wird.

Diese arbeitsintensive Zeit hat auch gute Ergebnisse gebracht. Hier die wichtigsten Eckpunkte:
– Das neue Glücksspielgesetz konnte endlich beschlossen werden. Die beiden Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer waren hier an den vielen unterschiedlichen Interessen zuvor gescheitert. Spielerschutz steht dabei im Vordergrund, das neue Glücksspielgesetz ist hier europaweit ein Vorreiter.

– Bei der Verwaltungsreform haben wir viele Grundlagen erarbeitet. Hier hätte ich mir zwar in vielen Bereichen schnellere und bessere Erfolge gewünscht, dennoch sind einige Schritte gelungen.

– So wurde eine Einigung im Pflegebereich erzielt, hier wurde in der Verwaltungsreformgruppe, die ich politisch gemeinsam mit Kollegen Andreas Schieder (SPÖ) geleitet habe, ebenso die Basis gelegt wie für das Zustandekommen eines Stabilitätspaktes mit den Ländern. Im Bereich des neuen Lehrerdienstrechtes, das nun von Ministerin Schmied ausverhandelt wird, hat die Verwaltungsreformgruppe die wichtigsten Eckpunkte aufgezeigt. Durch Einsparungen und effizientere Strukturen in der Verwaltung können bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden. Und im Bereich der Sonderpensionsrechte konnte ich aufzeigen, dass hier bei ÖBB, OeNB und durch nicht umgesetzte Harmonisierung bei Beamtenpensionen in Wien jährlich Millionenbeträge in dreistelliger Höhe versickern.

– In meiner Zeit als Finanzstaatssekretär habe ich an mehr als 100 Sitzungen im Parlament – ob im Plenum oder vor allem in den Finanz- und Budgetausschüssen – teilgenommen und Finanzminister Josef Pröll vertreten.

– Pensionskassen und Banken-Themen wurden von mir und meinem Team ebenso betreut, wie wichtige Fragen zur Zukunft des Euro und Europas, da ich immer wieder an Sitzungen der Eurogruppe und des Ecofin teilgenommen habe.

Ziel meiner Arbeit im Finanzstaatssekretariat war es, Reformen auf den Weg zu bringen, um Österreich weiter zu bringen. Es war eine spannende und herausfordernde Zeit. Mein besonderer Dank gilt meinem tollen Team, das beste, das ich in all den Jahen hatte und Sepp Pröll, mit dem ich nach einer kurzen Anlaufphase großartig zusammengearbeitet habe.

Ich werde mich nun auf Bundesebene der Arbeit als Mandatar im Nationalrat widmen.