In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses haben wir die Gesetzesvorlage mit einigen Ausschussfeststellungen zur Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten beschlossen. Damit kann die große Streitfrage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten endlich einer Lösung zugeführt und umgesetzt werden.

„Für die Kärntnerinnen und Kärntner und für die Politik ist dieser Beschluss ein wichtiger Schlusspunkt nach jahrelangen Verhandlungen“. Die jetzige Lösung beruht auf den Vorarbeiten der von Bundeskanzler Schüssel initiierten Konsensgruppe, deren Arbeiten haben ja 2006 schon fast zu einer Lösung geführt. Jetzt ist es endlich soweit.

„Der respektvolle Umgang miteinander muss allerdings auf allen Ebenen auch gelebt werden.“ Diesen Worten meiner Kollegin Außenministerin a.D. Dr. Ursula Plassnik schließe ich mich gerne an. Bei den weiteren anstehenden Reformen zum Volksgruppenrecht sind die Volksgruppen mehr als zuletzt in die Gespräche einzubinden. Damit der Weg frei gemacht wird für ein vertrauensvolles Miteinander aller Volksgruppen und Minderheiten in Österreich.

Als Abgeordneter zum Nationalrat wurde ich von der Landes ÖVP für den Vorsitz in der Großregion Osteiermark, die aus den Bezirken Weiz, Hartberg und Fürstenfeld besteht, nominiert. Nun wurde ich auch offiziell vom Regionalvorstand als Vorsitzender bestätigt und übernehme somit auch den Vorsitz im Regionalmanagement Oststeiermark.

Es wird für uns immer wichtiger die Entwicklung unserer Region selbst vermehrt in die Hände zu nehmen, denn nur so können wir den Herausforderungen der Wirtschaft, dem demografischen und dem ökologischen Wandel positive Impulse geben.

Das RMO agiert als Geschäftsstelle der Generalversammlung, in der alle 118 oststeirischen Gemeinden, sowie die regionalen Abgeordneten vertreten sind. Es werden direkte, organisatorische Verbindungen mit dem Tourismus angestrebt und auch der Aufbau einer eigenen oststeirischen Energieagentur soll realisiert werden. Neben diesen verbindlichen, einfachen und auch effizienten Strukturen werden auch Fachausschüsse eingerichtet, die es ermöglichen, flexibel regionale Experten/innen einzubinden und auch den Interessensvertretungen, sowie Bezirkshauptmannschaften am Prozess der Regionalentwicklung aktiv teilzunehmen.

Ein engagiertes und bewährtes Regionalmanagement und die bisherige gute Zusammenarbeit in der Regionalversammlung und im Regionalvorstand lassen mich berechtigt optimistisch an diese Aufgabe herangehen. Mein Motto für den Vorsitz heißt: „Geht nicht, gibt es nicht!“

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„MKV – Garten der Zukunft“: So lautete das Motto der

Pfingsttagung („Pennälertag“) des Mittelschüler-Kartell-Verbandes,

die dieses Jahr bei uns in der Steiermark stattfand, an der BM Berlakovich, Sts Kurz, ich und viele meiner Freunde und Bekannte teilnahmen.

 Rund 2.000 Bundes- und Kartellbrüder, Kartell- und Farbengeschwister und Freunde des MKV folgten der Einladung der katholisch-österreichischen Studentenverbindung Festenburg zu Hartberg um über Wehrpflicht, Bildung und die Zukunft Europas zu diskutieren.

Als größter Schüler- und Absolventenverband will sich der MKV aktiv an der Gestaltung der Bildungspolitik beteiligen und auch in seinem Reformpapier zum „Österreichdienst“ setzen sich seine Mitglieder dafür ein, die Bundesheerzeit sinnvoll als  Ausbildungszeit zu nützen.

Im Schloss Hartberg fand eine Buchpräsentation der Jungen Wirtschaft und des ÖAAB mit anschließender Diskussion statt. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand die Glaubwürdigkeit der Politik.

„Wie glaubwürdig ist die Politik?“ Diese Frage stellt Dr. Matthias Strolz in seinem aktuellen Buch. Der Autor philosophiert darin über verlorenes Vertrauen und neue Chancen.

Die Politik müsse wieder die Menschen erreichen. „Sonst wachen meine Kinder vermutlich nicht mehr in einer Demokratie auf“, so einer der Schlüsse von Strolz. Medialer Verwertungsdruck gegenüber den Medien sei einer der Gründe, warum Politiker ständig selbst an der Beschädigung ihres Images arbeiten würden.

„Auf dem Boden der Visionslosigkeit blühen alle möglichen Gewächse, darunter auch die Korruption“, so Strolz. Politische Verantwortung müsse einem Ehrenkodex unterliegen. Politiker müssten ihr eigenes Spiegelbild wieder erkennen können, Menschen bleiben dürfen und nicht die Bodenhaftung verlieren.

In der Diskussion betonte ich, dass das größte Kapital eines Politikers seine persönliche Glaubwürdigkeit sei. Umso größer sei der Schaden, wenn das Vertrauen von einzelnen Politikern missbraucht werde, da sofort „die Politiker“ als korrupt abgestempelt werden.

Hauptaufgabe der Politik sei es, gestalterisch tätig zu sein. Das verlange auch die Umsetzung von schwierigen Reformen wie zum Beispiel der längst überfälligen Pensions-, Gesundheits- und Bildungsreform.