Nach der Rückkehr von den Militärweltspielen in Rio de Janeiro wurde dem frischgebackenen Militärweltmeister im Orientierungslauf Zgf Gernot Kerschbaumer aus Sparberegg, Gemeinde Pinggau, ein gebührender Empfang bereitet.

Der Bürgermeister von Pinggau, Leopold Bartsch, sowie der Bürgermeister LAbg. Kurz Maczek der Stadtgemeinde Pinkafeld, wo „Kerschi“ seit Beginn seiner Karriere vor 17 Jahren beim HSV trainiert, luden die Bevölkerung vor das Rathaus in Pinkafeld, wo sie den Militärweltmeister über die Langdistanz und Vizeweltmeister über die Kurzdistanz willkommen hießen. Der Einladung waren viele Freunde und Bekannte aus der Umgebung gefolgt.

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich Gernot Kerschbaumer zu seinem Erfolg gratulieren konnte. In diesem Zusammenhang betonte ich die enorme Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit sämtlicher Vereinsfunktionäre. Denn gerade in so einer Sportart wie dem Orientierungslauf bedarf es einer großen Portion an Idealismus.

Abgeordnetentreffen in Pöllauberg

Seit nunmehr 19 Jahren treffen sich die oststeirischen ÖVP-Landtagsabgeordneten jeden Sommer, um in zwangloser Atmosphäre über wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. Heuer fand dieses Treffen in Pöllauberg statt.

Ich freute mich, gemeinsam mit LAbg. Hubert Lang, neben seinen Landtagskollegen Angelika Neuhold und Josef Ober (beide Feldbach), Erwin Gruber und Bernhard Ederer (beide Weiz) und Anton Gangl (Radkersburg) auch den zweiten Landtagspräsidenten Franz Majcen aus Fürstenfeld, Klubobmann Christopher Drexler zu diesem hochkarätigen Polit-Gipfel begrüßen zu können.

Auf dem Programm standen u. a. die Besichtigung der Naturparkarena Pöllauberg und des Seminarhotels Retter, inhaltlich wurden unter anderem die Reformagenda Steiermark und das erst kürzlich beschlossene Ökostromgesetz diskutiert. Für kulinarische Schmankerl war im Berggasthof König und beim Buschenschank Haubenwaller bestens gesorgt.

Bei einem Bezirksbesuch von Wirtschaftskammer Steiermark-Direktor Thomas Spann wurde mit dem Pinggauer Bürgermeister Leopold Bartsch eine Wechselwanderung vereinbart. So kam es zu einem wahren Gipfeltreffen auf der Alm.

Gemeinsam mit dem Friedberger Bgm. Karl Mathä, Wirtschaftskammer-Regionalstellenobmann Florian Ferl mit Berner Sennenhund Alfredo und dem Pöllauer Wirtschaftsbund-Obmann Hannes Polzhofer haben wir den Weg von Glashütte auf die Vorauer Schwaig in Angriff genommen und bei intensiven politischen und wirtschaftlichen Diskussionen auch erfolgreich bewältigt.

Oben angekommen, holten wir uns mit dem weit über die Grenzen der Region bekannten Schweinsbraten die beim Wandern verbrannten Kalorien wieder zurück.

Ganz im Zeichen der geplanten Strukturreform der steirischen Landesregierung stand die jüngste ÖVP-Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz des Bezirkes Hartberg.

Unter dem Motto “ Ja zu Reformen, nein zur Benachteiligung des ländlichen Raumes“, wurde mit Zustimmung aller Gemeindevertreter eine gemeinsame Erklärung zur vorgesehen Gemeindereform abgegeben. Wie sehr das Thema den Bürgermeistern unter den Nägeln brennt, zeigt die Anwesenheit von 48 der 50 Gemeinden.

Nur wer Reformen wagt, bleibt zukunftsfit. Auch umfassende Strukturreformen sind notwendig. Ziel einer Strukturreform muss es sein, mehr Effizienz und den Abbau unnötiger Strukturen zu erreichen. Es darf jedoch nicht der ländliche Raum im Verhältnis zum städtischen Bereich benachteiligt werden.

Nur auf die Größe einer Verwaltungseinheit abzustellen, ist zu wenig. Kleine Einheiten müssen nicht höhere Kosten verursachen. Die Praxis belegt, dass oft das Gegenteil der Fall ist.

Die Erklärung umfasst mehrere Eckpfeiler:

1.Kleine Gemeinden- mehr ehrenamtliche Tätigkeiten!

Gerade in kleinen Gemeinden wird oft noch sehr viel ehrenamtlich geleistet. Die Gemeindebürger sehen die Gemeinde oft als Teil ihrer Familie, ihrer und betrachten sich somit als Teil dieser Gemeinde, für die man auch ehrenamtlich Verantwortung tragen möchte.

2. Zusammenarbeit zwischen Gemeinden verstärken!

Jede Gemeindeverwaltung muss nach derzeitigen Stand ein eigenes Meldeamt, Bauamt, Fundamt, Gebührenamt, etc. führen. Dadurch braucht jede Gemeinde die entsprechende EDV-Ausstattung und Software. Hier bedarf es gesetzlicher Änderungen, damit eine Gemeinde für andere Gemeinden hoheitliche Aufgaben erfüllen kann. Der Nationalrat hat am 6. Juli die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen.

3.Ruhebezugsleistungsgesetz belastet kleine Gemeinden!

Dieses Gesetz stellt eine große Belastung für die kleinen Gemeinen dar, die kaum Gemeindebeamte beschäftigen. Das Ruhebezugsleistungsgesetz regelt, dass für alle Vertragsbediensteten der Gemeinde eine jährliche Abgabe von der Lohnsumme von 12% an das Land zu entrichten ist. Dafür wird der Gemeinde die Abfertigung des Vertragsbediensteten vom Land rückerstattet. Von dieser Abfertigung ist auch noch ein Betrag von 8% an das Land zu entrichten. Dies bringt den kleinen Gemeinden eine große Belastung, die ungerecht ist und nur zugunsten der Gemeinden eingerichtet wurde, die Beamte beschäftigen und die Pension von der Gemeinde zu bezahlen ist.

4.Neue Gemeinde-Infrastruktur nutzen!

In den letzten Jahren wurden speziell in den kleinen Gemeinden sehr viele Gemeinde- und auch Bedarfszuweisungsmittel in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Neue Gemeindeämter, Bauhöfe und Altstoffsammelzentrum wurden errichtet. Durch eine Gemeindezusammenlegungen könnten diese nicht mehr sinnvoll genutzt werden.

5.Hohe Belastung durch großes Gemeindewegenetz!

Die Erhaltung der Gemeindestraßen belastet den Haushalt einer Gemeinde enorm. Der Anteil der Gemeindestraßen am gesamten Wegenetz ist in der Steiermark wesentlich höher als im Österreich-Vergleich. Daher  haben vor allem die ländlichen Gemeinden wesentlich mehr Kosten zu tragen.

6.Faire Behandlung von Kleingemeinden!

Mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes haben die unnötig großen Verwaltungs-und Regierungsapparate kritisiert. In großen Stadtgemeinden und den Zentralstellen des Bundes und der Bundesländer liegen nachgewiesenermaßen große Einsparungsmöglichkeiten.

Kleine Gemeinden können überdurchschnittlich viel für die großen Herausforderungen der Zukunft leisten. Dafür brauchen sie allerdings eine faire Behandlung durch Bundes-und Landesregierung, gerade wenn es um die Verteilung der Steuermittel geht.

Ziel dieser Erklärung ist es, auf die Wichtigkeit auch kleiner Gemeinden für den ländlichen Raum hinzuweisen! Eine Zusammenlegung von Gemeinden gegen den Willen der Gemeindebevölkerung sollte vermieden werden.