Der heutige Ortstafelbeschluss im Nationalrat bringt ein Ende einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung. Durch die Zustimmung aller Parteien wurde eine breite Basis für die Lösung des Kärntner Ortstafelstreites erzielt. Das neue Volksgruppengesetz sieht in Zukunft insgesamt 164 zweisprachige Ortstafeln für Kärntner Orte vor.  Gleichzeitig regelt dieses Gesetz auch die Amtssprache und die Volksgruppenförderung.

Die Grundlage der heute beschlossenen Lösung wurde bereits unter der vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eingesetzten Konsensgruppe gelegt, die 158 zweisprachige Ortstafeln vorsah. Aufgrund der Ergebnisse dieser  Konsensgruppe wurde im Sommer 2006 ein umfassender Vorschlag zur Änderung des Volksgruppengesetzes von der ÖVP eingebracht.  Allerdings stimmte die SPÖ am 14.Juli 2006 diesem Vorschlag nicht zu und entzog sich damals ihrer staatspolitischen Verantwortung.  Eine Lösung wäre also schon früher möglich gewesen!

Der erzielte Kompromiss ist zwar ein Schlussstrich unter die Ortstafeldebatte, sollte allerdings gleichzeitig ein Beginn einer neuen Ära sein. Dieser Dialog muss von einem Aufeinander zugehen beider geprägt sein. Man sollte Minderheiten nicht als Gefahr sehen, sondern sie sind eine Chance für Österreich.  Ein vereintes Europa, bedeutet auch einen respektvollen Umgang mit Minderheiten,  nur dadurch kann Europa in Vielfalt zusammenwachsen.

Nun gilt es das Volksgruppenrecht im Recht neu zu regeln.

Die Lehrer zu den Schülern bringen

Im Schulbereich wird ein steirischer Bildungsplan bis spätestens Juni 2012 vorliegen. Um bis dahin den Anliegen der betroffenen Gemeinden und Lehrer ein Gehör zu verschaffen, habe ich Lehrer- und Gemeindevertreter aus dem Bezirk zu einer Bildungsdiskussion mit der Vizepräsidentin des Landesschulrates, Elisabeth Meixner, eingeladen.

Bezirksschulinspektor Günter Raser beleuchtete die schwierige Ausgangslage im Bezirk: Im kommenden Schuljahr kommt es im Pflichtschulbereich zu einem Rückgang von 170 SchülerInnen. Vier Volksschulen – Ehrenschachen, Festenburg, Pongrazen, St. Jakob im Walde – werden einklassig geführt, mehr als ein halbes Dutzend zweiklassig.

Die ausführliche Diskussion brachte dann auch einige interessante Vorschläge auf den Tisch: Nach dem Motto „Nicht die Schüler zu den Lehrern, sondern die Lehrer zu den Schülern zu bringen“ könnte künftig ein Schulleiter für mehrere Schulstandorte verantwortlich sein oder ein Hauptschuldirektor auch die örtliche Volksschule.

Ich finde, bevor es zu Schließungen von Klein- und Kleinstschule kommt, gilt es alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Alternativen zu finden, die sowohl für das Land, als auch für die Gemeinden leistbar sind.

Zusätzliche Belastungen kommen durch den Aufbau der Nachmittagsbetreuung auf die öffentliche Hand zu.