Die Bezirks- SPÖ hat sich in der Person des Neudauer
Bürgermeisters zu Gemeindeaktivitäten im Zusammenhang mit der Gemeindestrukturreform
negativ geäußert. Ich darf dazu aus meiner Sicht antworten, denn solche
Aussagen dürfen nicht unwidersprochen bleiben!
1)Nicht über die
Köpfe der Menschen hinweg entscheiden!
Bezirks- und Landespolitiker sollten sowohl geplante
Gemeindefusionen als auch angedachte verstärkte Gemeindekooperationen
unterstützen. Welchen Weg einzelne Gemeinden einschlagen, sollte unter
größtmöglicher Einbindung der Ortsbevölkerung erfolgen, die ja unmittelbar
betroffen ist.
Die Bevölkerung in derartig grundlegende Entscheidungen wie
die geplanten Gemeindefusionen einzubinden, ist demokratiepolitisch durchaus
angebracht. Ob durch Bürgerversammlungen oder Volksbefragungen, wichtig ist,
auf die Bevölkerung zu hören.
„ Mir fehlt jedes Verständnis für die Kritik der Bezirks-SPÖ
an dieser Vorgangsweise. Wer sich als Politiker vor der Entscheidung der Wähler
fürchtet, sollte über sein Politikverständnis nachdenken.“
Der Österreich-Konvent wollte mit Verfassungsgesetz die
Einbindung der betroffenen Bevölkerung sicherstellen:
„Änderungen im Bestand von Gemeinden bedürfen einer
Volksabstimmung in jeder der betroffenen Gemeinden“ (Art 242 Abs2). So lautete
die vorgeschlagene Formulierung des Österreich- Konventes.
2) Mehr Effizienz und Qualität!
Ziel jeder Verwaltungsreform muss ein besserer Mitteleinsatz
bei Sicherung der Qualitätsstandards sein. Mehr Bürgernähe, mehr Effizienz und
wenn möglich, die Einsparung von Dienstposten und bessere Verwaltungsstrukturen
sind anzustreben.
Diese Fragen werden zur Zeit von der ÖVP in allen 11
Kleinregionen intensiv diskutiert, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen,
in welcher Form man bestmöglich zusammenarbeiten kann. (Kooperationen oder
Fusionen)
Am 17. November
werden bei einer Bezirkskonferenz die ÖVP-Sprecher der 11 Kleinregionen ihre
Ergebnisse präsentieren. Nach einer weiteren Diskussionsphase auch mit den
anderen Parteien, die in Gemeinderäten des Bezirkes vertreten sind, (SPÖ, FPÖ,
Grüne und KPÖ) werden die Vorschläge
dann im Jänner 2012- wie vom Land Steiermark erwünscht- an das Land weitergeleitet.
3) Aufgaben und
Ausgabenreform!
Österreich und die Steiermark haben Milliarden an
öffentlichen Schulden aufgebaut. Bund und Land sind weit stärker verschuldet
als die Gemeinden. Nur mit einer umfassenden Aufgaben und somit Ausgabenreform
wird diese kritische Situation nachhaltig verbessert werden können.
Dass einzelne schwer verschuldete Gemeinden wie Neudau gerne
mit ihren schuldenfreien Nachbargemeinden fusionieren wollen, gibt dem Neudauer Bürgermeister, der einen schweren
„Schuldenrucksack“ trägt, nicht das Recht auf einen Bürgermeister, der einen
„Arbeitsplätzerucksack“ geschultert hat, hinzuschlagen.
Hartl mit mehr als 250 neu geschaffenen Arbeitsplätzen in
den letzten 10 Jahren und nicht Neudau mit 4 Millionen Schulden bei 1283
Einwohnern ist eine Vorbildgemeinde im Bezirk Hartberg. Während Neudau 2002
eine Finanzkraft von 908 Euro pro Einwohner und Hartl eine von 571 Euro pro
Einwohner hatte, liegt Hartl 10 Jahre später bei 958 Euro pro Einwohner, Neudau
ist auf 885 Euro zurückgefallen. Die ÖVP des Bezirkes Hartberg wird alles tun,
dass der Aufholprozess den der ländliche Raum in den letzten Jahrzehnten
gemacht hat eine Fortsetzung finden kann.
Richtigerweise hat die Landeshauptleutekonferenz am 19. Mai
2011 festgestellt: „ Nichts ist für eine Demokratie wichtiger als Bürgernähe
und Bürger, die sich an der Gestaltung ihrer Heimat und ihres Lebensraumes
beteiligen.“
In dieser Gesinnung arbeitet die ÖVP des Bezirkes Hartberg unter Einbindung möglichst vieler Bürger am
Gemeindestrukturreformprozess mit.
