Die Finanzkrise hat
die innereuropäische Koordination massiv vorangetrieben. Zur Abstimmung einer
möglichst gemeinsamen Vorgangsweise treffen sich neben Regierungsmitgliedern
auch Vertreter der nationalen Parlamente und der EU regelmäßig.

In Kopenhagen, da
Dänemark zu Zeit den EU-Vorsitz hat, sind die Vertreter der außenpolitischen
Ausschüsse zusammengekommen, um mit Lady Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin
der EU für Außenpolitik und dem NATO-Generalsekretär Andreas Fogh Rasmussen
Fragen des europ. Finanzmarktes, der EU-Erweiterung und aktueller Krisenherde
zu besprechen.

Die “
Conference of Foreign Affairs Committee Chairs“ (COFACC) hat zum Beispiel
Anträge in nationalen Parlamenten zu Menschenrechtsfragen in Weißrussland oder
Nigeria zur Folge. 

Gestern haben wir im
außenpolitischen Ausschuss Nigeria- und Iranfragen diskutiert und Maßnahmen die
Österreich setzt, beraten.