In der Nationalratssitzung wurde die Neuregelung der Diplomatenpässe beschlossen. Rechtzeitig vor diesem Beschluss kam ich von meinem zweitägigen Besuch in Kasachstan zurück.

Kasachstan ist wie viele ehemalige Sowjetrepubliken ein autoritär regiertes Land. Weswegen ein Diplomatenpass nützlich ist, konnte ich erst im Dezember in Weißrussland beim Parteitag der Christdemokraten erfahren. Im Rahmen des Parteitages kam es zu Massenverhaftungen. Hätte ich damals in meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der ÖVP keinen Diplomatenpass gehabt, wäre auch ich wie andere Parteitagsbesuch inhaftiert worden. Da es leider weltweit noch immer Diktaturen und Länder mit totalitären Regimen gibt, ist eine Ausnahmeregelung für Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses für solche Dienstreisen absolut vertretbar und der Diplomatenpass sicher kein ungerechtfertigtes Privileg.

Auch die kasachische Innenpolitik wird vom autoritären Regierungsstil von Präsident Nursultan Nasarbajew dominiert. Dieser ist seit mittlerweile einundzwanzig Jahren als Präsident tätig. Im Rahmen meines Besuches in der Hauptstadt Astana traf ich den Senatspräsidenten Mami und auch Oppositionspolitiker.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Reise waren Treffen mit Wirtschaftsvertretern um das Potential und Chancen für österreichische Firmen zu erörtern. Kasachstan weist aktuell ein Wirtschaftswachstum von rund sieben Prozent auf.