Welche Zukunft wollen wir in diesem Europa? Die Freiheitlichen und das BZÖ wollen zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit, wir seitens der ÖVP wollen dass wir ein Mehr an Europa brauchen, weil wir gemeinsam stärker sind als alleine. An diesem Scheideweg stehen wir!

Die Europäische Union ist mitsamt ihren Vorläufern die größte politische Errungenschaft auf diesem Kontinent im vergangenen Jahrhundert, wenn nicht der europäischen Geschichte. Sie hat nicht nur Völker befriedet, die sich in Hass und Kriegswut gegenüberstanden, sie hat dem Kontinent Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ökonomischen Wohlstand beschert. Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt. Es ist ein Projekt der Freiheit.

Durch den ESM soll die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität sichergestellt werden. Im Zentrumd steht dabei der Fiskalpakt, dessen Ziel das Erreichen ausgeglichener Haushalte ist.  Mit dem  ESM und Fiskalpakt geht es darum, dass das Lebensmodell Europa nicht scheitert, sondern in der Krise für Stabilität zu sorgen. Das „Europäische Modell“ ist das beste weltweit, besser als das Modell in den USA oder in Japan. Es gibt kein anderes Land wo es für den Einzelnen so viel Freiheit gibt. Europa garantiert jedem ein abgesichertes Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem.

Der österreichische Anteil am Stammkapital des ESM (700 Mrd. Euro) beträgt 19 Milliarden, dies sind 2,7 Prozent. Davon sind 2,2 Milliarden Euro einzuzahlen. Das Risiko ist unter allen Umständen auf den Anteil des genehmigten Stammkapitals zum Ausgabekurs beschränkt. Das sind 19 Milliarden. Allein für die HYPO Alpe Adria haften wir mit 20 Milliarden und für Ausfuhrgarantien mit 100 Milliarden. Ebenso werden keine Haftungen übernommen. Den Horrorszenarien der FPÖ fehlt die Grundlage. Gerade Österreich ist als kleine exportorientierte Volkswirtschaft viel stärker davon abhängig, wie es der Europäischen Union geht, als andere Staaten. Daher müssen wir an einer starken EU überdurchschnittliches Interesse haben.

Nach einer hitzigen Debatte wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. Für mich als Europasprecher der ÖVP ist es klar, dass die Grundvoraussetzung für Frieden und Wohlstand eine Stabilisierung Europas ist und genau dazu dient der Fiskalpakt und der ESM.