Bereits zum 21. Mal luden die Gemeinde und die ÖVP-Ortsgruppe Hartl zum Gemeindefest. Für musikalische Unterhaltung sorgte das „Bankerl Trio“, die Kinder stellten mit Basteleien aus Maiskolbenschalen („Gschalla“) ihr künstlerisches Talent unter Beweis.

Bei so einem Fest ist es schön zu sehen, dass die Größe einer Gemeinde nicht das alleinige Kriterium für die Eigenständigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit einer Gemeinschaft ist, sondern dass Leistung, Engagement und Kreativität mindestens genauso wichtig sind!

Heute traf ich den deutschen Staatsminister Michael Link in Berlin, um mit ihm über den Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 der EU zu diskutieren. Seit Beginn der Verhandlungen treten Deutschland und Österreich gemeinsam mit anderen Nettozahlern für eine deutliche Reduktion des Kommissionsvorschlags ein. In Zeiten harter Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in Europa kann das EU Budget von solchen Anstrengungen nicht ausgenommen sein.

Die Qualität der Ausgaben ist entscheidend! Wir müssen das Budget zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Das Motto ‚besser statt mehr ausgeben‘ ist ein wesentlicher Grundsatz bei den Sparvorschlägen Deutschlands und Österreichs. Wir müssen den EU Haushalt in Zukunft wesentlich effizienter und effektiver gestalten. So kann es nicht sein, dass veranschlagte Fördergelder jahrelang nicht abgerufen werden. Dafür muss dringend eine Lösung gefunden werden. Wir sind uns einig: Wenn die vorhandenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, ist der nächste Mehrjährige Finanzrahmen das beste Wachstumspaket, das Europa zur Verfügung steht.

Auch im Bereich der Verwaltung sehen Deutschland und Österreich Einsparungspotential und haben die Kommission aufgefordert, Kürzungsvorschläge für diesen Bereich vorzulegen.

Die Vorschläge der „Zukunftsgruppe“, die der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ins Leben gerufen hat und an der Österreich mit Vizekanzler Michael  Spindelegger intensiv beteiligt war, soll die EU handlungsfähiger und fit für den zunehmenden globalen Wettbewerb machen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch die Verbesserung der demokratischen Legitimation der EU-Politik und die stärkere Einbeziehung der europäischen Bürger sind dabei zentrale Elemente. Die Ergebnisse der  Zukunftsgruppe sind in dieser Woche EU-Ratspräsident Van Rompuy übergeben worden. (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/120918-Zukunftsgruppe_Warschau_node.html) 

In einer würdigen Feierstunde wurde der „Übervater der CDU“ 30 Jahre nach seinem Amtsantritt als Kanzler von vielen Staatsmännern gewürdigt. George Bush Senior erklärte Kohl zum größten Staatsmann, den Europa je hatte. Angela Merkel sagte, dass neben der Wiedervereinigung Kohl sich als Vater des Euro verdient gemacht hätte. Mit einer Amtszeit von 16 Jahren war Kohl der längst-dienende deutsche Bundeskanzler.

Obwohl sich Kohl, der im Rollstuhl sitzt, beim Sprechen sehr schwer tut, rief er in seinen Dankesworten auf, das Projekt Europa weiterzuentwickeln.

„Unsere Kinder dürfen im Sport nicht sitzen bleiben- deswegen fordern wir täglich eine Turnstunde  im Kindergarten, in der Volksschule und in allen weiteren Schultypen!“,  so die Österreichische Bundes-Sportorganisation (BSO),  die Dachorganisation und die Interessensvertretung des österreichischen organisierten Sports und ich habe auch unterschrieben.

Ich bin überzeugt:

Bewegung bringt Sauerstoff ins Gehirn – das fördert das Denkvermögen!

Bewegung ist gut für den Körper – das fördert die Gesundheit!

Bewegung in der Gemeinschaft – das fördert die Teamfähigkeit!

Unsere Kinder brauchen Bewegung, damit sie gesund und fit bleiben. Bewegung steigert nicht nur die körperliche sondern auch die geistige Fitness.

Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen! Auf http://www.turnstunde.at/

Ich habe mich heute in Brüssel bei den Verhandlungen über das kommende EU Budget 2014-2020 für die österreichischen Kernforderungen eingesetzt:

Wir fordern eine deutliche Reduktion des gesamten Kommissionsvorschlags, wie auch die anderen Nettozahler. Ich habe auch darauf gepocht, dass sich der österreichische Beitrag nicht verschlechtern darf, deshalb brauchen wir einen Korrekturmechanismus, der die Ungleichgewichte des Kommissionsvorschlages beseitigt.

Österreich tritt für die Schaffung von sogenannten Übergangsregionen ein, damit auch Gebiete, die sich in einer Übergangsphase befinden, weiter EU Förderungen erhalten können. Wir sehen jedoch auch in diesem Bereich Sparpotential, wie z.B. die Einführung von Deckelungen für Fördersummen, die ein Staat bekommen kann. Bei der Landwirtschaft sehen wir keinen Spielraum für weitere Einsparungen, diese Förderungen sind in Österreich besonders wichtig, um die ländliche Entwicklung nachhaltig fördern zu können. Im Sinne der Nachhaltigkeit treten wir auch im Verkehrsbereich für den Ausbau der Schiene ein. Potenzial für Einsparungen sehen wir bei der Verwaltung, dieser Bereich muss von der Kommission durchleuchtet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt Österreichs ist die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Sparen und Konsolidieren sind die Voraussetzungen für gesundes Wirtschaften, gleichzeitig müssen wir Impulse für die europäische Wirtschaft schaffen. Für Klein- und Mittelbetriebe  müssen bereits vorhandene EU Mittel leichter zugänglich gemacht werden.