Ich
freue mich heute meine Arbeit als Staatssekretär des Außenministeriums beginnen
zu dürfen. Ich möchte mit meiner Arbeit Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger unterstützen und mich vor allem den Europa-Fragen stellen,
die ganz Österreich derzeit beschäftigen.

Momentan
bieten sich große Chancen für Europapolitik- es ist eine Zeit der
Weichenstellungen. Europafragen haben große Schlagseiten: Sorgen, Skepsis,
Ungewissheit stehen für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Was Europa
geleistet hat im Hintergrund.

Ich
bin überzeugt, dass Österreich von der EU und der Erweiterung besonders
profitiert hat und weiter profitieren wird und möchte die Gegenargumente zu den
Falschmeldungen liefern. Aus den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger darf nicht Profit
geschlagen werden.

Österreich
kann stolz sein auf seine Position in der EU: Wir haben eine gut
funktionierende Exportwirtschaft, Wohlstand und sind wettbewerbsfähig. Von 10€
verdienen Österreicher rund 6€ durch Exporte, davon 70% durch Exporte in die
EU. Seit 1995 haben sich unsere Exporte verdoppelt! Wer
sich mit den Fakten auseinandersetzt
wird zu Schluss kommen, dass es das Beste für uns
ist, Teil dieses Europas zu sein.

Wir
sind in der Werte- und Solidargemeinschaft Europas sehr gut aufgehoben. Doch
gibt es Menschen, die trotzdem besorgt sind und sogar andere die jammern,
obwohl wir einen noch nie dagewesenen Lebensstandard und Wohlstand in Zeiten
des Friedens genießen.

Schon
Jacques Delors hat gesagt „einen Binnenmarkt kann man nicht lieben“,
aber die Seele Europas wird mit der Hilfe aller Europäer wachsen. Davon bin ich
überzeugt. Daher ist es mir auch so wichtig mich als Staatssekretär dafür
einzusetzen, dass sich JEDER als eine Teil dieses Europas versteht und die
Möglichkeit wahrnimmt aktiv und direkt mit zu gestalten. Es
liegt mir daher besonders am Herzen, dass die demokratische Legitimierung
Europas über die Bürgerinnen und Bürger, die
nationalen Parlamente und das europäische Parlament ausgebaut wird. EU
Bürgerinitativen, sowie die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten sind
wichtige und richtige Schritte in diese Richtung.

Europa
braucht mehr Biss. Nach dem Motto „strenge Rechnung – gute Freunde“ bin ich
davon überzeugt, dass es einer gemeinsamen Währungspolitik bedarf. Es müssen
aber auch härtere Konsequenzen durchgesetzt werden, wenn Länder in der
Gemeinschaft die aufgestellten Regeln verletzen. Egal ob Frankreich, Österreich
oder Griechenland.  

Europa
ist kein am Reißbrett entworfenes Konstrukt, sondern ein sich lebendig
weiterentwickelndes Gebilde, vergleichbar mit alten Städten in Europa:
traditionsbewusst, dynamisch und sich doch ständig erneuernd. Wir müssen uns
daher anpassen.

Wir
haben in einer Welt der aufstrebenden BRICS Staaten (Brasilien, Russland,
Indien, China und Südafrika) nur eine vielversprechende Zukunft, wenn wir als
Europa unser Gewicht und unsere Stärken gemeinsam geltend machen.

Ich
werde dementsprechend Österreichs Interessen innerhalb der EU in den nächsten
Monaten in Brüssel vertreten. Ich möchte aber auch als Ansprechperson in
Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger für Fragen zu Europa zur Verfügung
stehen. Ich freu mich auf eine herausfordernde Aufgabe in wichtigen Zeiten für
Europa.