Heute habe ich bei einem Treffen mit Kommissar Janusz Lewandowski Österreichs essentiellen Forderungen für den kommenden EU Finanzrahmen 2014-2020 präsentiert: Finanztransaktionssteuer und sparsames Wirtschaften in der EU!

In Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten in der EU strengen Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen unterworfen sind, müssen wir auch auf EU Ebene einen Willen zum Sparen und sorgfältigen Wirtschaften erkennen. Es ist für uns auch inakzeptabel, dass Österreich durch höhere Beitragszahlungen schlechter gestellt werden soll, als andere Nettozahler. Die Beibehaltung unseres Beitragsrabatts bleibt daher eine unserer Kernforderungen.

Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist eine absolute Priorität für Österreich. Mit Hilfe der EU konnten österreichische ländliche Gebiete und die Landwirtschaft bereits wirkungsvoll unterstützt werden, diese Förderungen muss es auch in Zukunft geben!

Wichtig ist mir auch eine Neugestaltung der EU-Einnahmen. Österreich fordert seit Beginn der Verhandlungen die Finanztransaktionssteuer, denn mit den bisherigen Mitteln und Beiträgen durch die Mitgliedstaaten sind dem EU Budget natürliche Grenzen gesetzt.