Heute traf ich den deutschen Staatsminister Michael Link in Berlin, um mit ihm über den Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 der EU zu diskutieren. Seit Beginn der Verhandlungen treten Deutschland und Österreich gemeinsam mit anderen Nettozahlern für eine deutliche Reduktion des Kommissionsvorschlags ein. In Zeiten harter Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in Europa kann das EU Budget von solchen Anstrengungen nicht ausgenommen sein.

Die Qualität der Ausgaben ist entscheidend! Wir müssen das Budget zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Das Motto ‚besser statt mehr ausgeben‘ ist ein wesentlicher Grundsatz bei den Sparvorschlägen Deutschlands und Österreichs. Wir müssen den EU Haushalt in Zukunft wesentlich effizienter und effektiver gestalten. So kann es nicht sein, dass veranschlagte Fördergelder jahrelang nicht abgerufen werden. Dafür muss dringend eine Lösung gefunden werden. Wir sind uns einig: Wenn die vorhandenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, ist der nächste Mehrjährige Finanzrahmen das beste Wachstumspaket, das Europa zur Verfügung steht.

Auch im Bereich der Verwaltung sehen Deutschland und Österreich Einsparungspotential und haben die Kommission aufgefordert, Kürzungsvorschläge für diesen Bereich vorzulegen.

Die Vorschläge der „Zukunftsgruppe“, die der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ins Leben gerufen hat und an der Österreich mit Vizekanzler Michael  Spindelegger intensiv beteiligt war, soll die EU handlungsfähiger und fit für den zunehmenden globalen Wettbewerb machen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch die Verbesserung der demokratischen Legitimation der EU-Politik und die stärkere Einbeziehung der europäischen Bürger sind dabei zentrale Elemente. Die Ergebnisse der  Zukunftsgruppe sind in dieser Woche EU-Ratspräsident Van Rompuy übergeben worden. (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/120918-Zukunftsgruppe_Warschau_node.html)