Bei meinem Treffen mit der Generaldirektorin der Organisation der ostkaribischen Staaten (OECS), Len Ishmael  betonte ich das österreichische Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Karibik-Region.

Die von Österreich finanzierten Trainingskurse für Diplomaten aus der Karibik an der Diplomatischen Akademie bieten uns die Chance, unser Netzwerk von persönlichen Kontakten in die Region zu stärken und unsere außenpolitische Expertise weiterzugeben.

Das geplante Büro der Organisation der ostkaribischen Staaten, das 2013 eröffnet werden soll, wäre neben den bereits bestehenden Vertretungen der Europäischen Union und der Arabischen Liga die dritte Vertretung einer Regionalorganisation in Wien.

Derzeit arbeiten rund 5000 Diplomaten in Österreich. 2500 davon an bilateralen Botschaften und Ständigen Vertretungen und zusätzlich rund 2500 Personen in höherrangigen diplomatischen Funktionen im Rahmen von internationalen Organisationen wie IAEO, UNODC, UNIDO, OSZE.

Derzeit gibt es 140 bilaterale Botschaften und Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen in Wien. Zusätzlich haben rund 20 internationale Organisationen eine Vertretung in Wien.

Das Winzerfest am Schönauberg wurde heuer wieder gestürmt.

Unzählige Besucher ließen sich das achte Winzerfest in der Gemeinde Schönegg nicht entgehen. Mehrere Winzer und Direktvermarkter sorgten mit Sturm, Wein und Fruchtsäften sowie kulinarischen Schmankerln für das leibliche Wohl.

Hauptorganisator Werner Riedl freute sich zum offiziellen Aufwinzern zahlreiche Ehrengäste. Alle Gäste genossen die hohe Qualität der heimischen Produkte und den Stellenwert des Festes, mit dem der Zusammenhalt der Bevölkerung dokumentiert und die Schönheit der Region präsentiert wurde.

Den 15. Geburtstag nahm „Jugend Eine Welt“ zum Anlass, um die Erfolge der letzten eineinhalb Jahrzehnte zu feiern und sich bei den zahlreichen Spenderinnen und Spendern, Fördergebern, Volontärinnen und Volontären für ihre Unterstützung zu bedanken. Mehr als 200 Gäste feierten am den 15. Geburtstag der Organisation  und genossen die zahlreichen  Showeinlagen.

Seit 1997 unterstützt „Jugend Eine Welt“ Don Bosco Projekte weltweit. Mehr als 1.800 Projekte in über 77 Ländern konnten in dieser Zeit unterstützt werden. 

„Jugend Eine Welt“ hat sich zu einer der größten Spendenorganisationen in Österreich entwickelt. Neben der Finanzierung von Don Boscos Projekte ermöglicht „Jugend Eine Welt“ heute jungen Menschen aus Österreich Volontariatseinsätze in Afrika, Asien und Lateinamerika, bietet AnlegerInnen die Möglichkeit ethischen Investments, um beispielsweise den Bau einer Universität in Ecuador zu unterstützten, oder gibt mit Kampagnen Kindern und Jugendlichen aus dem Süden eine Stimme in Österreich.

Heute traf ich den russischen Vize- Außenminister, Wladimir Titow, und russische Parlamentarier der österreichisch-russischen Freundschaftsgruppe sowie den Vizekulturminister Grigorij Petrowitsch Iwlijew in Moskau,  mit dem ich ein Abkommen über die Rückgabe der Esterhazy-Bibliothek unterzeichnet habe. Dieses Abkommen ist ein Beweis für das große gegenseitige Vertrauen zwischen Moskau und Wien.

Unsere wirtschaftliche Kooperation mit Russland hat großes Potential. Derzeit beträgt das Handelsvolumen genauso wie österreichische Investitionen in Russland jeweils rund 6 Milliarden Euro. Damit ist Russland unter den Top 10 Exportmärkten der österreichischen Wirtschaft. Wir bemühen uns, für unsere Wirtschaftstreibenden und Unternehmen laufend um Verbesserungen der Investitionsbedingungen in Russland. Auch im Tourismus verzeichnen wir erfreuliche Zuwachsraten. 400.000 Touristen aus Russland besuchten Österreich im Jahr 2011. Das ist eine Zunahme um 30% gegenüber 2010 und damit die stärkste Zuwachsrate unter allen Herkunftsländern. Dank russischer Wintertouristen existiert das „Jänner-Loch“ in Österreich nicht mehr. Die Arbeit von Univ.- Prof. Dr. Stefan Karner und der österreichisch-russischen Historikerkommission trägt viel zum besseren Verständnis der gemeinsamen Geschichte bei. So konnten die Daten von 130.000 Österreichern, die in sowjetischer Kriegsgefangenschaft waren, sowie Daten zu 60.000 sowjetischen Soldaten, die während des 2. Weltkriegs in Österreich ums Leben kamen, dokumentiert werden. Mir ist es ebenfalls ein Anliegen, Besatzungskinder bei den Nachforschungen nach ihren Vätern und Familienangehörigen in Russland zu unterstützen. Ich habe mich daher persönlich bei Wladimir Titow für den Zugang zu den russischen Archiven eingesetzt. Russland ist globaler Akteur in Sicherheitsfragen. Daher war auch die Situation in der gemeinsamen Nachbarschaft ein Thema: die Wahlen in Weißrussland und der Ukraine, der Westbalkan, und die „eingefrorenen Konflikte“. Österreich ist außerdem eines der wenigen Länder, das mit Russland einen bilateralen Menschenrechtsdialog führt.

Heute habe ich bei einem Treffen mit Kommissar Janusz Lewandowski Österreichs essentiellen Forderungen für den kommenden EU Finanzrahmen 2014-2020 präsentiert: Finanztransaktionssteuer und sparsames Wirtschaften in der EU!

In Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten in der EU strengen Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen unterworfen sind, müssen wir auch auf EU Ebene einen Willen zum Sparen und sorgfältigen Wirtschaften erkennen. Es ist für uns auch inakzeptabel, dass Österreich durch höhere Beitragszahlungen schlechter gestellt werden soll, als andere Nettozahler. Die Beibehaltung unseres Beitragsrabatts bleibt daher eine unserer Kernforderungen.

Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist eine absolute Priorität für Österreich. Mit Hilfe der EU konnten österreichische ländliche Gebiete und die Landwirtschaft bereits wirkungsvoll unterstützt werden, diese Förderungen muss es auch in Zukunft geben!

Wichtig ist mir auch eine Neugestaltung der EU-Einnahmen. Österreich fordert seit Beginn der Verhandlungen die Finanztransaktionssteuer, denn mit den bisherigen Mitteln und Beiträgen durch die Mitgliedstaaten sind dem EU Budget natürliche Grenzen gesetzt.