Gestern hatte ich Besuch der Kolleginnen und Kollegen der Außenwirtschaft Österreich, mit denen ich letztes Jahr zusammengearbeitet habe. An der Spitze Wirtschaftsdelegierter Mag. Michael Love.

Europa wird im Zentrum meiner Arbeit als Staatssekretär stehen. Ich will mit meiner Arbeit verlorengegangenes Vertrauen in die EU und den Euro wieder gewinnen. Dafür müssen wir die Bürger direkt, aber auch ihre gewählten Volksvertreter in europäischen Entscheidungen einbinden.

Ich sehe drei große europäische Herausforderungen:

Erstens wir dürfen nicht zulassen, dass die EU von einem europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekt auf einen europäischen „Finanzplatz in Nöten“ reduziert wird. Zweitens muss Europa mit einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, wenn unser europäisches Wohlstandsmodell auch in Zukunft Bestand haben soll. Und drittens hat die Finanz- und Staatsschuldenkrise gezeigt, dass es tiefgehende Reformen des EU Vertrages geben muss. Daher soll ein EU Konvent mit anschließender Volksabstimmung seine Arbeit aufnehmen.

„Strenge Rechnung – Gute Freunde!“ muss unsere Zielrichtung sein. Wir brauchen ein Europa mit mehr Biss. Solidarität ja, aber gleichzeitig muss es in Ländern wie Griechenland tiefgreifende Reformen geben.

Auch in unserer  Außenpolitik hat Österreich die richtigen Schwerpunkte zu setzen: Damit meine ich unsere unmittelbare und erweiterte Nachbarschaft: den Westbalkan, den Donauraum, die Schwarzmeerregion, Nordafrika und den Nahen Osten. Transatlantische Beziehungen  müssen wir genauso pflegen, wie das Potenzial der Märkte der Schwellenländer ausschöpfen. Dazu gehören zB. Brasilien, Russland, Indien und China aber auch der Türkei.

Auch unser multilaterales Engagement ist mir sehr wichtig. Unsere  Themenschwerpunkten sind der Menschenrechtsrat, die Friedenssicherung, die Abrüstung, der Dialog der Kulturen und die Entwicklungszusammenarbeit.

Beim gestrigen Hartbergerland-Forum trafen interessierte Bürger mit Staatsekretär Sebastian Kurz und mir zusammen, um das Thema „Integration durch Leistung“ zu diskutieren.

Integrations- und Außenpolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Die 1,6 Millionen Menschen in Österreich mit Migrationshintergrund bilden auch eine Brücke zwischen Österreich und ihrer ursprünglichen Heimat – das wirkt sich damit direkt auf unsere Außenpolitik aus. Österreich kann im internationalen Wettbewerb als attraktiver Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität punkten. Menschen aus der ganzen Welt kommen nach Österreich, um hier zu arbeiten oder sich dauerhaft niederzulassen. Die Politik muss klar sagen, was wir diesen Menschen anbieten können, und wo es Grenzen in der Aufnahmefähigkeit gibt. Unsere Wirtschaft beklagt seit Jahren einen Mangel an Fachkräften. Ich halte es daher für richtig, dass wir – über Europa hinaus – mit der Rot-Weiß-Rot-Karte ein Instrument geschaffen haben, das uns erlaubt, dort wo Lücken bestehen, gezielt qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich zu holen.

Im Festsaal der Stadtwerke-Hartberg-Halle wurde das Jubiläum 125 Jahre Bereichsfeuerwehrverband Hartberg gefeiert. Bereichsfeuerwehrkommandant Franz Hauptmann und zahlreiche Repräsentanten des öffentlichen Lebens feuten sich bei den Jubiläumsfeierlichkeiten dabei zu sein.

Der Bereichsfeuerwehrverband Hartberg wurde am 11. September 1887 als Feuerwehrbezirk Hartberg gegründet und umfasst heuer 46 Wehren in 50 Gemeinden mit insgesamt 3.270 Mitgliedern, davon 362 Jugendliche. Die Feuerwehren sind bei Notfällen sofort zur Stelle, leisten auch durch Informationen und Schulungen hervorragende Arbeit, beleben das Gemeinschaftsleben, stärken die Dorfgemeinschaften und motivieren Jugendliche ehrenamtlich viel Zeit die örtliche Gemeinschaft aufzubringen.