Ich freue mich heute die Patenschaft für den „Rolling Ambassador of Austria 2012/2013“ der österreichischen Gesellschaft „PaN- Partner aller Nationen“ zu übernehmen. Symbolisch wurde mir dafür das PaN Auto von der Gesellschaft gemeinsam mit der Wiesenthal& Co AG präsentiert.

Der Dachverband PaN unterstützt nachhaltig die internationalen Beziehungen und das Image Österreichs auf vielen Ebenen. Zwischenstaatliche Kontakte sind längst nicht mehr auf den Bereich der klassischen Diplomatie beschränkt. Verschiedenste wirtschaftliche, kulturelle und zwischenmenschliche Verbindungen prägen das Bild einer immer enger zusammenrückenden Staatenwelt.

Der Dachverband aller österreichischen und ausländischen Gesellschaften hat den Sitz im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und ist aus zahlreichen bilateralen Freundschaftsgesellschaften entstanden, deren Ziel es ist, ein möglichst dichtes Netz der Völkerverständigung und Kooperation zu knüpfen.

Heute ist der UNICEF-Fortschrittsbericht 2012 „Committing to Child Survival: A Promise Renewed“ in New York veröffentlicht worden. Ich gratuliere dem Kinderhilfswerk der UNO zur erfolgreichen Arbeit.

Kindersterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren ist von 12 Mio. im Jahr 1990 auf 6,9 Mio. im Jahr 2011 gesunken. Ich bin stolz, dass auch Österreich einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Kindersterblichkeit zu reduzieren und die Lebenssituation von Kindern zu verbessern.

In den letzten Jahren hat Österreich vor allem in seiner unmittelbaren Nachbarschaft EZA-Mittel für UNICEF-Projekte bereitgestellt. Frauen und Kinder werden auch weiterhin ein Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit sein.

Ich
freue mich heute meine Arbeit als Staatssekretär des Außenministeriums beginnen
zu dürfen. Ich möchte mit meiner Arbeit Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger unterstützen und mich vor allem den Europa-Fragen stellen,
die ganz Österreich derzeit beschäftigen.

Momentan
bieten sich große Chancen für Europapolitik- es ist eine Zeit der
Weichenstellungen. Europafragen haben große Schlagseiten: Sorgen, Skepsis,
Ungewissheit stehen für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Was Europa
geleistet hat im Hintergrund.

Ich
bin überzeugt, dass Österreich von der EU und der Erweiterung besonders
profitiert hat und weiter profitieren wird und möchte die Gegenargumente zu den
Falschmeldungen liefern. Aus den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger darf nicht Profit
geschlagen werden.

Österreich
kann stolz sein auf seine Position in der EU: Wir haben eine gut
funktionierende Exportwirtschaft, Wohlstand und sind wettbewerbsfähig. Von 10€
verdienen Österreicher rund 6€ durch Exporte, davon 70% durch Exporte in die
EU. Seit 1995 haben sich unsere Exporte verdoppelt! Wer
sich mit den Fakten auseinandersetzt
wird zu Schluss kommen, dass es das Beste für uns
ist, Teil dieses Europas zu sein.

Wir
sind in der Werte- und Solidargemeinschaft Europas sehr gut aufgehoben. Doch
gibt es Menschen, die trotzdem besorgt sind und sogar andere die jammern,
obwohl wir einen noch nie dagewesenen Lebensstandard und Wohlstand in Zeiten
des Friedens genießen.

Schon
Jacques Delors hat gesagt „einen Binnenmarkt kann man nicht lieben“,
aber die Seele Europas wird mit der Hilfe aller Europäer wachsen. Davon bin ich
überzeugt. Daher ist es mir auch so wichtig mich als Staatssekretär dafür
einzusetzen, dass sich JEDER als eine Teil dieses Europas versteht und die
Möglichkeit wahrnimmt aktiv und direkt mit zu gestalten. Es
liegt mir daher besonders am Herzen, dass die demokratische Legitimierung
Europas über die Bürgerinnen und Bürger, die
nationalen Parlamente und das europäische Parlament ausgebaut wird. EU
Bürgerinitativen, sowie die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten sind
wichtige und richtige Schritte in diese Richtung.

Europa
braucht mehr Biss. Nach dem Motto „strenge Rechnung – gute Freunde“ bin ich
davon überzeugt, dass es einer gemeinsamen Währungspolitik bedarf. Es müssen
aber auch härtere Konsequenzen durchgesetzt werden, wenn Länder in der
Gemeinschaft die aufgestellten Regeln verletzen. Egal ob Frankreich, Österreich
oder Griechenland.  

Europa
ist kein am Reißbrett entworfenes Konstrukt, sondern ein sich lebendig
weiterentwickelndes Gebilde, vergleichbar mit alten Städten in Europa:
traditionsbewusst, dynamisch und sich doch ständig erneuernd. Wir müssen uns
daher anpassen.

Wir
haben in einer Welt der aufstrebenden BRICS Staaten (Brasilien, Russland,
Indien, China und Südafrika) nur eine vielversprechende Zukunft, wenn wir als
Europa unser Gewicht und unsere Stärken gemeinsam geltend machen.

Ich
werde dementsprechend Österreichs Interessen innerhalb der EU in den nächsten
Monaten in Brüssel vertreten. Ich möchte aber auch als Ansprechperson in
Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger für Fragen zu Europa zur Verfügung
stehen. Ich freu mich auf eine herausfordernde Aufgabe in wichtigen Zeiten für
Europa.

Aufgrund des
Wechsels in die Bundesregierung als Staatssekretär im Außenamt legte ich meine
Funktion als Vorsitzender des EU-Regionalmanagements Oststeiermark zurück. Nach
knapp 500 Tagen an der Spitze konnte ich eine erfolgreiche Bilanz über meine
Amtsperiode ziehen.

Im Zentrum
der letzten eineinhalb Jahre standen die Themen Erneuerbare Energie, Tourismus,
Demografischer Wandel sowie Standortentwicklung und Beschäftigung. Arbeit ist
für die Menschen das Nummer 1 Thema in der Region. Durch eine gemeinsame
oststeirische Standortentwicklungspolitik können wir uns einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen verschaffen.

Es gilt auch
weiterhin die Stärken der Region zum Beispiel beim Themenfeld Erneuerbare
Energie zu nützen. Wir dürfen hier unseren Vorsprung nicht verlieren. Auch die
Durchführung der ersten internationalen Elektrorallye, der e-via 24, war
richtungsweisend.

In der
Oststeiermark leben insgesamt 30.600 junge Menschen im Alter von 10 bis 24. Eine
Region ohne Jugend hat keine Zukunft. Aus diesem Grund haben wir mit der
Schaffung eines Regionalen Jugendmanagements im März 2012 einen besonderen
Schwerpunkt auf diese Altersgruppe gelegt, denn wir müssen der Jugend Gehör
verschaffen.

Bedanken
möchte ich mich auch bei meinem Stellvertreter Michael Schickhofer und dem Team
des Regionalmanagements rund um Geschäftsführer Horst Fidlschuster für die gute
Zusammenarbeit im Interesse unserer Oststeiermark. Trotz meines Ausscheidens
als Vorsitzender des Regionalmanagements, will ich weiterhin ein starker
Partner der oststeirischen Belange in Wien bleiben.