Bei der heutigen Tagung des EU Unterausschusses im Nationalrat stellte ich die österreichische Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen klar:

Kein Mehr an Ausgaben, sondern ein besseres und gezielteres Ausgeben der EU Mittel . Die Verhandlungen über „das EU Budget der Zukunft“, den sogenannten nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, werden in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase treten.

Ich werde dazu nächsten Dienstag in Luxemburg für Österreich verhandeln. Ziel muss es sein, Mittel besser zu verwenden statt mehr Mittel zu verlangen. Wir müssen daher vermehrt in Wachstum und Innovation investieren und diese ankurbeln, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Durch die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit wird es möglich, Europa und sein Lebensmodell zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehört auch eine flächendeckende Landwirtschaft, die hohe Nachhaltigkeitsansprüche erfüllt. Im neuen Finanzrahmen darf es im Vergleich zur vorherigen Finanzperiode auch bei der ländlichen Entwicklung keine Einbußen für Österreich geben.

Sparmaßnahmen und „better spending“ kann es in vielerlei Hinsicht geben. Pro Mitgliedstaat soll eine Deckelung für EU Fördergelder eingeführt werden, außerdem müssen die wirtschaftliche Leistung und die Datenlage stimmen, damit Gelder ausbezahlt werden.