Beim gestrigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten fand eine Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 statt. Weiters wurde der kommende Europäische Rat am 18./19. Oktober, der im Zeichen der Krisenbekämpfung steht, vorbereitet.

Zum Thema der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützt Österreich eine einheitliche Bankenaufsicht. Aber sowohl von unserer als auch von deutscher Seite ist klar gesagt worden, dass man überhaupt nicht daran denkt, zu einem Budget für die Eurozone zu kommen.

Ich habe für Österreich heute auch dem Europäischen Parlament gegenüber unsere Position klar gemacht: „better spending“, das heisst eine Optimierung der Ausgaben im EU Budget bevor man zusätzliche Mittel einsetzt. Da muss die Kommission klare Lösungsvorschläge vorlegen.

Beim Gipfel werden Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung stehen. Ich habe besonders die wichtige Rolle der Klein- und

Mittelbetriebe hervorgehoben, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Mit fast 21 Millionen Firmen stellen sie mehr als 98 % des gesamten Unternehmensbestands und beschäftigen über 87 Millionen Arbeitnehmer. Diese Firmen, die stark von der Krise betroffen sind, müssen in unserem Blickpunkt stehen, da sie Arbeitsplätze schaffen.