Beim gestrigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten fand eine Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 statt. Weiters wurde der kommende Europäische Rat am 18./19. Oktober, der im Zeichen der Krisenbekämpfung steht, vorbereitet.

Zum Thema der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützt Österreich eine einheitliche Bankenaufsicht. Aber sowohl von unserer als auch von deutscher Seite ist klar gesagt worden, dass man überhaupt nicht daran denkt, zu einem Budget für die Eurozone zu kommen.

Ich habe für Österreich heute auch dem Europäischen Parlament gegenüber unsere Position klar gemacht: „better spending“, das heisst eine Optimierung der Ausgaben im EU Budget bevor man zusätzliche Mittel einsetzt. Da muss die Kommission klare Lösungsvorschläge vorlegen.

Beim Gipfel werden Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung stehen. Ich habe besonders die wichtige Rolle der Klein- und

Mittelbetriebe hervorgehoben, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Mit fast 21 Millionen Firmen stellen sie mehr als 98 % des gesamten Unternehmensbestands und beschäftigen über 87 Millionen Arbeitnehmer. Diese Firmen, die stark von der Krise betroffen sind, müssen in unserem Blickpunkt stehen, da sie Arbeitsplätze schaffen.  

Ich habe am Rande des EZA-Rates in Luxemburg bei einem Arbeitsgespräch mit dem für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verantwortlichen EU Kommissar Andris Piebalgs eine enge Zusammenarbeit in der EZA vereinbart.

Weiters konnte ich berichten, dass es in Österreich entgegen der ursprünglichen Budgetplanung zu keinen Kürzungen bei der bilateralen EZA kommt. Der Kürzungsstopp ist positives Signal! Die im Budget 2013 veranschlagten zusätzlichen 6,6 Millionen Euro bringen uns dem Ziel 0,7% des BIP an Mittel für die EZA wieder ein Stück näher. Die Bundesregierung bekennt sich damit zur Bedeutung der EZA. Es muss unser gemeinsames Ziel bleiben, mehr Mittel für die gestaltbare EZA bereitstellen zu können.

Wir verurteilen den Einsatz von Streubomben gegen die Zivilbevölkerung aufs Schärfste! Die Verantwortlichen von Gräueltaten müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. In diesem Sinn fordern wir die Fortsetzung des Dialogs, es kann keine militärische Lösung geben. Um dem Regime ein klares Signal zu geben, hat die EU heute die Sanktionen gegen das syrr. Regime weiter verschärft.

Es gibt bereits 300.000 Flüchtlinge aus Syrien, es könnten noch einige hunderttausend hinzukommen, die EU muss sich darauf vorbereiten. Die syrische Bevölkerung darf in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Die EU leistete bisher mit 210,5 Mio. Euro 51% der weltweit bereitgestellten humanitären Hilfe für die Bevölkerung in Syrien.

Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist die höchste Auszeichnung, die Europa sich wünschen kann! Wir haben es geschafft, in Europa eine Zone des Wohlstands und des Friedens aufzubauen, die international einzigartig ist und können als Europäerinnen und Europäer stolz sein, Krieg und Konflikt innerhalb der EU überwunden zu haben. Das ist keine selbstverständliche Errungenschaft. Ich sehe den Preis auch als Anerkennung für die Arbeit auf europäischer Ebene, aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise herauszukommen und mit gelebter Solidarität sich gegenseitig zu unterstützen. Das ist weltweit einzigartig! Dieser Preis soll auch Motivation für europäische Politiker und Bürger sein, mit Elan und Dynamik das Projekt Europa anzugehen und weiterzuentwickeln. 

Kein Land wird die großen Probleme unserer Zeit alleine lösen können. Das starke Bevölkerungswachstum, die klimatischen Änderungen, sowie die Verlagerung der wirtschaftlichen Wachstumszentren sind allesamt Faktoren, die die Internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen stellt. Unser Planet muss heute schon mehr als 7 Milliarden Menschen ernähren. Um 2020 rechnet man mit 8,17 Milliarden, 2050 mit 9,6 Milliarden – Tendenz steigend. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung muss auch die Politik globalisiert handeln.

Entwicklungspolitik darf dabei nicht isoliert verstanden werden, sondern ist eng verknüpft mit Handels-, Landwirtschafts- oder Energiepolitik. Der Schlüssel liegt in der Politikkohärenz: alle Initiativen und Projekte müssen besser aufeinander abgestimmt werden, damit bestmögliche Synergien unserer Maßnahmen erreicht werden.

Aufgrund ihrer rasch wachsenden Wirtschaft sind Länder wie Brasilien, Russland, Indien, China oder Südafrika von Entwicklungsgelderempfängern zu „neuen Gebern“ geworden. Auch diese Staaten sind aufgefordert, ihre Verantwortung bei der Lösung weltweiter Probleme wahrzunehmen. Nur gemeinsam mit den neuen Akteuren können die globalen Herausforderungen bewältigt werden. Etwa wenn es darum geht, mit den Sustainable Development Goals (SDGs) ab 2015 den entwicklungspolitischen Rahmen nach Auslaufen der Milleniumsentwicklungssziele (MDGs) zu ergänzen.

Solidarität zeigen und Verantwortung übernehmen ist ein wichtiger Teil unserer Außenpolitik und spricht für EZA. Wenn wir unseren eigenen Wohlstand sichern wollen, dann müssen wir einen Beitrag leisten, dass es auch unseren Nachbarn gut geht. Diese Nachbarn sind in einer globalisierten Welt längst nicht mehr nur die Menschen in Europa, sondern auch in Afrika, Südamerika und Asien. Deshalb braucht es Kooperation auch mit den Entwicklungs- und Schwellenländern, weil Wohlstand Arbeitsplätze schafft, Handel und Wirtschaft ankurbelt, Entwicklung in Frieden ermöglicht und Migrationsströme verhindert.

Österreich wird für eine nachhaltige Entwicklung mit klaren Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Wasser, Energie, Land- und Forstwirtschaft, sowie im Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen seinen Beitrag leisten.