Es freut mich, dass der Außenpolitische Ausschuss den zwei Abkommen zwischen Österreich und der Republik Albanien, sowie dem Abkommen zwischen Österreich und Mexiko zur Leihe beziehungsweise zum Austausch von Kulturgütern zustimmte.

Für die 100-Jahr Feier der Unabhängigkeit Albaniens wird Österreich das Schwert und den Helm des albanischen Nationalhelden Skanderbeg für eine Ausstellung in Tirana als Leihgabe zur Verfügung stellen. Der Prunkhelm und das orientalische Schwert stammen aus habsburgischer Sammlertätigkeit und werden nun von der Wiener Hofjagd- und Rüstkammer für die Feierlichkeiten an Albanien verliehen.

Auch ein Abkommen zum kulturellen Austausch zwischen Mexiko und Österreich wurde behandelt. Der altmexikanische Federschmuck ist gemäß eines Gutachtens der Technischen Universität Wien nicht mit dem Flugzeug transportfähig. Dieses Gutachten wurde von mexikanischer Seite in Auftrag gegeben.

Der Umbruch in der arabischen Welt ist eine große außenpolitische Herausforderung für Österreich, da uns diese Entwicklung auch unmittelbar betrifft. Wir unterstützen den demokratischen Wandel in der Region und legen besonderen Wert auf die Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte sowie den Schutz von Minderheiten. Wir stehen an der Seite jener, die Reformen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fordern.

 Die Abhaltung von Wahlen, die Ausarbeitung neuer Verfassungen, die Klärung des Verhältnisses von Gesellschaft und Religion, sowie der wirtschaftliche Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind wesentlich, um auch der Jugend in diesen Staaten eine Zukunftsperspektive zu bieten. Die österreichischen Unternehmen, die schon lange in der Region sind, leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung.

Wir zeigen in der Region großes Engagement. Unsere vielfältige Unterstützung reicht von der Errichtung von Infrastruktur im Gesundheitsbereich und  der Diplomatenausbildung, bis hin zur Mitarbeit in der Allianz der Zivilisationen, des Arab Young Leaders Forum und des interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Das Internationale Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog in Wien wird unmittelbar nach seiner Eröffnung am 26. November 2012 seine Arbeit aufnehmen. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt des Zentrums auf Aktivitäten von und mit nicht-staatlichen Akteuren, also Religionsgemeinschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft. 

Größte Sorge bereitet Österreich derzeit die humanitäre Situation in Syrien. Wir  haben erst kürzlich unsere humanitäre Hilfe auf 2 Millionen Euro aufgestockt, um der notleidenden Zivilbevölkerung in Syrien und den Flüchtlingen in den Nachbarländern Libanon und Jordanien zu helfen.

Außerdem hat Österreich von Anfang an Konsequenzen für schwere Menschenrechtsverletzungen der Konfliktparteien und die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert.

Enttäuschend sind leider auch die Atomgespräche mit dem Iran. Daher könnte die EU bald weitere Sanktionen beschließen, damit der Iran das Spiel auf Zeit aufgibt und sich ernsthaft in den E3+3 Gesprächen engagiert.

Ich begrüße, dass sich elf Länder für die verstärkte Zusammenarbeit in der Finanztransaktionssteuer zusammen gefunden haben und wir nun gemeinsam mit zehn EU Partnern durchstarten können. Das ist ein Durchbruch auf europäischer Ebene und ein wichtiges Zeichen an die globalen Finanzmärkte.

Österreich war von Anfang an Vorreiter in der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Schon Bundeskanzler Schüssel hat eine derartige Steuer vorgeschlagen. Die Finanztransaktionssteuer wurde oft als undurchführbar abgelehnt, es zeigt sich jedoch, dass mit guten Gründen und Beharrlichkeit Partner für wichtige Anliegen gefunden werden können. Mit Nachdruck haben wir diese Steuer auf der europäischen Tagesordnung gehalten, vor allem auch im Rahmen der Verhandlungen um das kommende EU Budget 2014-2020. Umso erfreulicher ist es, dass sich die notwendige Zahl an EU Partner gefunden und eine Einigung erzielt haben.

Bei der heutigen Tagung des EU Unterausschusses im Nationalrat stellte ich die österreichische Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen klar:

Kein Mehr an Ausgaben, sondern ein besseres und gezielteres Ausgeben der EU Mittel . Die Verhandlungen über „das EU Budget der Zukunft“, den sogenannten nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, werden in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase treten.

Ich werde dazu nächsten Dienstag in Luxemburg für Österreich verhandeln. Ziel muss es sein, Mittel besser zu verwenden statt mehr Mittel zu verlangen. Wir müssen daher vermehrt in Wachstum und Innovation investieren und diese ankurbeln, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Durch die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit wird es möglich, Europa und sein Lebensmodell zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehört auch eine flächendeckende Landwirtschaft, die hohe Nachhaltigkeitsansprüche erfüllt. Im neuen Finanzrahmen darf es im Vergleich zur vorherigen Finanzperiode auch bei der ländlichen Entwicklung keine Einbußen für Österreich geben.

Sparmaßnahmen und „better spending“ kann es in vielerlei Hinsicht geben. Pro Mitgliedstaat soll eine Deckelung für EU Fördergelder eingeführt werden, außerdem müssen die wirtschaftliche Leistung und die Datenlage stimmen, damit Gelder ausbezahlt werden.

Gestern war ich gemeinsam mit Landesparteiobmann und Stv. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und seinem gesamten Regierungsteam in Pischelsdorf in der Oststeirerhalle.

Die Veranstaltung war mit mehr als 500 Personen ausgezeichnet besucht. Wie stark die ÖVP in der Bevölkerung verwurzelt ist, zeigt der große Zuspruch bei den Wahlgängen, wo es für die ÖVP bei den letzten Landtagswahlen mehr als 52% und bei den Gemeinderatswahlen 64% gab. Daher ist die ÖVP besonders stark auf Gemeindeebene vertreten: 106 der 118 Bürgermeister der Bezirke Fürstenfeld, Hartberg und Weiz kommen aus unseren Reihen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, alles zu tun, dass die ÖVP im ländlichen Raum diese Kraft und Stärke auch in Zukunft hat.

Die Welt ändert sich rasant. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sind auch in der Steiermark Reformen notwendig. So werden wir am 19. Oktober in einer großen Konferenz den Zusammenschluss der bisherigen Bezirke Fürstenfeld und Hartberg zu einem gemeinsamen Bezirk ab 1.1.2013 vorbereiten. Reformen verlangen viele Diskussionen und daher auch Zeit.