Heute traf ich den portugiesischen Staatssekretär für EU Angelegenheiten Luis Miguel Morais Leitão für ein Arbeitsgespräch in Wien.

Mittelpunkt unseres Gespräches waren die europäischen Maßnahmen um eine Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Mehrjährige Finanzrahmen und die wirtschaftliche Situation Portugals. Insbesondere zum Mehrjährigen Finanzrahmen haben wir uns intensiv ausgetauscht. Portugal hat sich für die Ernsthaftigkeit seiner Anstrengungen zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung seiner Leistungsbilanz das Lob der europäischen Partner verdient.

Natürlich haben wir in Österreich die Massenproteste der Sozialpartner, der Wirtschaft und der Bevölkerung in Portugal beobachtet. All das zeigt, wie stark das Land derzeit gefordert ist. Wir freuen uns aber über erste positive Entwicklungen in Portugal. Dies bestätigt auch das Ergebnis der 5. Evaluierungsmission der Troika der Europäischen Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfond im September dieses Jahres. Das Sanierungsprogramm in Portugal verläuft nach Plan und die Regierung ist fest entschlossen, wirtschaftliche Anpassungen und Reformen weiter durchzuführen.

Luis Miguel Morais Leitão dankte Österreich für die kontinuierliche Unterstützung und lobte die ausgezeichnet bilateralen Beziehungen der beiden Länder. Insgesamt wäre die Wettbewerbsfähigkeit in Portugal wieder gesteigert und die Staatsausgaben wären unter Kontrolle. Das Ziel, im September 2013 auf den Kapitalmarkt zurückzukehren, bliebe unverändert. Die nächste Überprüfung der Troika sei für November 2012 angesetzt.

Wir hoffen, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Portugal im Licht der positiven Entwicklungen weiter intensivieren können.

Heute eröffnete ich gemeinsam mit BM Heinisch- Hosek und STS Kurz die vom Außenministerium, anlässlich des Europäischen Tages zur Bekämpfung des Menschenhandels organisierte Konferenz an der Diplomatischen Akademie Wien.

Menschenhandel stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde dar. Weltweit gibt es mehrere Millionen Opfer von Menschenhandel. Frauen und Mädchen sind am meisten von dieser modernen Form der Sklaverei betroffen. Auch in Österreich ist das ein Thema. Männer, Frauen und Kinder werden oft unter Anwendung von Gewalt nach Österreich gebracht und hier ausgebeutet, sei es durch Zwangsprostitution, durch Kinderhandel, durch systematische Bettelei, oder durch Ausbeutung in der Bauindustrie, oder der Landwirtschaft.

Die österreichische Bundesregierung ist fest entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen im Kampf gegen den Menschenhandel zu setzen. Im März 2012 verabschiedete die österreichische Bundesregierung bereits den dritten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels, der umfassende Aktionen vorsieht: Präventionsarbeit, der Schutz der Opfer und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Das alles muss bei der Bekämpfung dieser Form von Kriminalität effizient zusammenspielen. Die vom Außenministerium bereits seit 2004 geleitete Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels erfüllt dabei als „Vernetzungsinstrument“ zwischen Ministerien, Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle.

Auf internationaler Ebene nützt Österreich auch seine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat, um gemeinsam mit anderen Staaten und Nichtregierungsorganisationen Initiativen gegen den Menschenhandel zu setzen. In diesem Zusammenhang engagiert sich die österreichische Regierung insbesondere für den Schutz von Kindern vor Ausbeutung und Sklaverei.

Der Außen- und Europapolitische Bericht 2011 wurde heute im Bundesrat diskutiert und ist eine beeindruckende Leistungsschau der österreichischen Diplomatie und ein Zeugnis unserer aktiven Außenpolitik.

Österreich ist als Sitz für internationale Organisationen von großer Bedeutung und es gelang uns auch im letzten Jahr Wien als Drehscheibe für Frieden und Dialog zu festigen. Wir verfolgen seit Jahren eine aktive Amtssitzpolitik. Wie attraktiv Wien als Standort ist, beweisen u.a. die Ansiedelung der Wiener Zweigstelle des VN-Büros für Abrüstungsfragen (UNODA), das König-Abdullah-Dialogzentrum, sowie die Pläne der Vereinten Nationen in Wien ein Büro für Erneuerbare Energie zu errichten.

http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/aussen-und-europapolitischer-bericht.html

Die weitere EU-Annäherung des Westbalkans unter anderem Serbiens, ist eine klare Priorität der österreichischen Außenpolitik. Unsere Expertise in Südosteuropa ist unbestritten. Wir haben hier die richtige Schwerpunktsetzung und Glaubwürdigkeit.

Bei Gesprächen in Belgrad konnte ich u.a. mit der Vizepremierministerin und Ministerin für europäische Integration Suzana Grubjesić, der Staatssekretärin im serbischen Außenministerium Vera Mavrić und dem Direktor des Büros für europäische Integration Milan Pajević sowie mit Parlamentspräsident Nebojša Stefanović (SNS) und Vertretern der Opposition zusammentreffen. Themen waren: der weitere Europakurs Serbiens, sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das österreichische Engagement bei Twinning-Projekten.

Wir werden unsere Bemühungen für die europäische Integration Serbiens fortsetzen. Gutnachbarliche Beziehungen und die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Belgrad und Pristina sind das Um und Auf in diesem Prozess. Es liegt jetzt an Serbien, die notwendigen Schritte zu setzen, damit die Beitrittsverhandlungen rasch beginnen können.

Wichtig ist, dass der pro-europäische Kurs von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit mitgetragen wird. Die Wirtschaft hat sich als wichtiger Motor im EU-Annäherungsprozess Serbiens und der gesamten Region erwiesen. Österreich hat dabei als größter ausländischer Direktinvestor in Serbien und aufgrund der Präsenz von 400 heimischen Unternehmen eine Vorreiterrolle, weshalb ich auch mit dem serbischen Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Vlajko Senić, und österreichischen Wirtschaftstreibenden zusammenzutraf.