Ich verurteile die antisemitischen Äußerungen eines „Jobbik“- Abgeordneten im ungarischen Parlament. Es ist zu begrüßen, dass die ungarische Regierung rasch klare Worte der Verurteilung gefunden hat. Wir waren uns mit den ungarischen Kollegen einig, dass es für antisemitische und rassistische Aktivitäten keinen Platz geben darf.

Heute traf ich in Budapest mit meinen ungarischen Kollegen Staatssekretär Zsolt Németh und Staatssekretär Péter Szijjártó zusammen, um mit ihnen bilaterale Fragen und Wirtschaftskooperation zu besprechen. In den vergangenen Jahren hat es vor allem für österreichische Banken und Wirtschaftstreibende, die in Ungarn investiert haben, schwierige Bedingungen gegeben. Bestehende Probleme dürfen nicht geleugnet werden. Das habe ich bei meinen Gesprächen klar angesprochen und Änderungen gefordert. Die ungarische Seite hat Verständnis für unsere Anliegen gezeigt und es war der deutliche Wille an Lösungen zu arbeiten zu erkennen.

Heute nahm ich mit Justizministerin Beatrix Karl und Innenministern Johanna  Mikl-Leitner bei der ersten Vertragsparteienkonferenz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) teil. Die Akademie mit Sitz in Laxenburg ist eine unabhängige internationale Institution für Ausbildung, Forschung, Analyse, Beratung und Vernetzung  im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Am Rande der Vertragsparteienkonferenz wurde heute der weltweit erste Master-Lehrgang in Anti-Korruptionsstudien vorgestellt.

Korruption ist eine globale Bedrohung mit enorm schädlichen Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie soziale und  wirtschaftliche Entwicklung. Kein Land der Welt ist dagegen immun, auch  Österreich nicht.  Umso  wichtiger sind gemeinsame Anstrengungen, um Korruption  wirksam zu  verhindern  und  nachhaltig zu bekämpfen. Das  große Interesse  an der IACA ist ein ermutigendes Signal  der internationalen Staatengemeinschaft, dass der Kampf gegen Korruption ernst genommen  wird. Als Sitzstaat der IACA sowie des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)  ist Österreich das globale Kompetenzzentrum für Korruptionsbekämpfung.

Die Filialoffensive der BAWAG P.S.K. und der österreichischen Post sieht vor, bis Ende des Jahres rund 520 gemeinsame Filialen in ganz Österreich zu betreiben. Die neuen Standorte werden von Grund auf modernisiert, optimiert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht.

So auch die Filiale am Hartberger Fritz-Stachelplatz, bei deren feierlicher Eröffnung ich dabei war.

Österreich und Kroatien verbindet traditionell eine enge Partnerschaft. Ich sehe den Beitritt Kroatiens zur EU als einen Schritt, der uns einander noch näher bringt und die Chance bietet, dass wir uns bei Themen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene eng abstimmen. Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das auch ein deutliches Signal an alle Länder des Westbalkans, dass sich Reformen letzten Endes lohnen. Darüber hinaus stärkt der kroatische Beitritt die mitteleuropäische, mediterrane und Donaudimension der Union.

Kroatien hat in seinem Beitrittsprozess viel Mut zu schwierigen Reformen und große Ausdauer bewiesen. Nun gilt es, die letzten noch offenen Punkte, etwa in den Bereichen Wettbewerb, Justiz und Inneres, zügig abzuarbeiten und in den Reformanstrengungen auf den letzten Metern zur Mitgliedschaft nicht nachzulassen. Der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens, die Verbesserung des Investitionsklimas und Perspektiven für den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit sind im Mittelpunkt meiner Gespräche mit Vizeaußenminister Klisovic, Vizepremierminister Mimica, der stellvertretenden Wirtschaftsministerin Obradovic-Mazal sowie Abgeordneten der beiden größten Parteien (SDP bzw. HDZ) gestanden.

Generalstabschef Edmund Entacher, der ranghöchste Offizier des österreichischen Bundesheeres, nahm beim Forum Hartbergerland zur Frage der Wehrpflicht Stellung.

Er hielt ganz klar fest: Wenn man den Pfad der Wehrpflicht verlässt, gibt es kein Zurück mehr. Und nach genauer Betrachtung gibt es mehrere Gründe, warum ein Berufsheer nicht erfolgversprechend sein kann.

Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde daher „zwingend zu einem Absinken der Qualität, der Quantität und der Fähigkeiten“ des Bundesheers führen, so Entacher. Sollte die Volksbefragung am 20. Jänner zugunsten eines Berufsheeres ausgehen, können wir davon ausgehen, dass nichts unversucht bleiben wird, zum ehestmöglichen Zeitpunkt keine Rekruten mehr einzuberufen. Dies bedeutet einen dramatischen Leistungsverlust als unausweichliche Folge. Man hat beim Bundesheer drei budgetäre Vollbremsungen hinter uns, eine vierte kann ich nicht ganz ausschließen. Ein Heer ohne Grundwehrdiener hätte aus der Sicht Entachers auch erhebliche Rekrutierungsprobleme für die Miliz und für die Auslandseinsätze: Die Wehrpflicht ist die verlässlichste Rekrutierungsbasis für unsere Berufskader und die Miliz. Auch größere Katastropheneinsätze und andere mannschaftsintensive Einsätze könnten nicht in bisherigem Umfang ohne Grundwehrdiener erfüllt werden. Für den Ersatz der Grundwehrdiener durch Freiwillige fehle das Geld und wohl auch die Bereitschaft, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Doch fordert Entacher auch  – der Wehrdienst müsse reformiert werden, um ihn für die Grundwehrdiener wieder attraktiver zu machen.