Seit den umstrittenen Aussagen des italienischen Premierministers Monti zu Südtirol hat es 15 politische Kontakte auf unterschiedlichsten Ebenen zwischen Österreich und Italien gegeben. In der heutigen Sitzung des Südtirol-Unterausschusses im Parlament  hoben die geladenen Experten gemeinsam die Wichtigkeit der bisherigen politischen Initiativen und Vorsprachen hervor, die allesamt als zielführend und notwendig erachtet wurden.

Unsere klare Botschaft bleibt, dass die österreichische Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen besteht. Autonomie ist ein hohes Gut, das auch in Krisenzeiten beachtet werden muss. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage gestellt würden und ihre Argumente in Rom nicht ausreichend Gehör fänden, könnte Südtirol auf die Unterstützung Österreichs zählen. 

Auch Hermann Gahr, ÖVP-Südtirolsprecher und Obmann des Südtirol-Unterausschusses betonte, dass die  des Verabschiedung des Mailänder Abkommens  und die Integration der neuen finanziellen Bestimmungen in das Autonomiestatut von Österreich genau verfolgt und als positive Entwicklung gegenüber Italien ausdrücklich begrüßt wurden. Die Bundesregierung hat sofort reagiert und sich vollkommen richtig in dieser Frage verhalten.

Heute diskutierte ich die aktuellen europa-politische Themen in Paris mit dem französischen Europaminister Cazeneuve.  Wir besprachen den Mehrjährige Finanzrahmen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wo es das gemeinsame Ziel gibt, sie möglichst rasch einzuführen.

Hinsichtlich des Alpenraumes gibt es mit Frankreich gemeinsame Interessen: Sowohl Frankreich als auch Österreich setzen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit im Alpenraum ein. Wir wären auch dafür, dass die EU eine eigene Strategie für diesen spezifischen Lebensraum entwickelt. Minister Cazeneuve plant im Februar 2013 nach Wien zu kommen, um dieses Projekt weiter zu besprechen.

Weiteres wichtiges Thema war die EU Erweiterung und die Situation der Westbalkan Staaten. Wir haben erörtert, wie wir die Beitrittsperspektive dieser Staaten stärken können. Für Österreich hat es absolute Priorität, dass die nächsten Schritte gesetzt werden, und dass mit Mazedonien die Verhandlungen endlich begonnen werden. Dazu wird es eine entscheidende Diskussion beim kommenden Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Dezember geben.

In Paris übergab ich außerdem der Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, Österreichs erstes Kunstgeschenk an die UNESCO. „Art for Peace“, der Titel des Werkes, ist ein Kunstfotobuch des renommierten österreichischen Photographen Lois Lammerhuber über die beeindruckende Kunstsammlung der UNESCO in Paris, die in ihrem Hauptgebäude in Paris eine Vielzahl unschätzbarer Kunstwerke aus der ganzen Welt beherbergt. ‚Art for Peace‘,wird es auch in elektronischer Form im Internet geben, um diese Kunstwerke für jeden zugänglich zu machen. 

Gestern traf ich eine 14-köpfigen Delegation des Südtiroler Landtags. Angeführt wurde die Delegation von Landtagspräsident Mauro Minniti und Vizepräsidentin Julia Unterberger. Die Südtirol-Autonomie und die damit verbundenen Errungenschaften genießen internationale Anerkennung, haben Vorbildwirkung und dürfen daher auch in Krisenzeiten nicht durch finanzielle Einsparungen ausgehöhlt werden. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage gestellt werden, können sie auf die Unterstützung Österreichs zählen. Das habe ich auch in meinen Gesprächen in Rom letzte Woche unterstrichen. Mir wurde daraufhin von italienischer Seite versichert, dass am Fundament der Südtirol-Autonomie nicht gerüttelt wird.

Die Autonomie Südtirols kommt allen in Südtirol lebenden Volksgruppen zugute. Sie garantiert in hohem Maße die Rechte der deutschsprachigen Minderheit. Ein sichtbares Zeichen für den Erfolg der Autonomie ist die im europäischen Vergleich auffallend niedrige Arbeitslosenquote von 3,7%. Zudem befinde sich Südtirol mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 148% des EU-Durchschnitts.

Die Südtiroler Delegation berichtete von den Auswirkungen des Sparpakets der italienischen Regierung auf die autonomen Regionen und insbesondere auf Südtirol. Weiteres Thema der Gespräche war das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Ortsnamensgebung. Allerdings hat die italienische Regierung dagegen beim Verfassungsgerichtshof Berufung eingelegt.

Heute empfing ich den andorranischen Außenminister Gilbert Saboya zu einem Arbeitsgespräch. Saboya war nach Wien gekommen, um im OSZE-Rat das Arbeitsprogramm des andorranischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates, die erste große multilaterale Aufgabe, welche der Pyrenäenstaat vor wenigen Tagen übernommen hat, vorzustellen.  Österreich ist derzeit gemeinsam mit Andorra und Armenien in der Troika des Europarats und wird von November 2013 bis Mai 2014 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehaben.

Die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Andorra haben Tradition: bereits bei der Ausarbeitung der 1993 in Kraft getretenen modernen demokratischen Verfassung standen österreichische Experten den Promotoren der Verfassungsinitiative beratend zur Seite. Österreich möchte die Beziehungen mit Andorra durchaus vertiefen. Ich habe Außenminister Saboya vorgeschlagen, dass Andorra die Angebote der in Wien ansässigen Internationalen Antikorruptionsakademie – IACA nutzen könnte. Wir haben auch über die wirtschaftliche Öffnung Andorras, sowie ihre  Annäherung an die EU gesprochen.

 Der Außenminister des Fürstentums Andorra nützte seinen zweitägigen Besuch in Wien auch für eine Präsentation der neuen wirtschaftlichen Ausrichtung Andorras an der Diplomatischen Akademie Wien.

Nach der Europarede von Vizekanzler Michael Spindelegger gestern Abend im Haus der Europäischen Union, habe ich heute die Informationstour „Darum Europa“ bei der Firma Kapsch in Wien gestartet.

In den kommenden Monaten werde ich mich Österreicherinnen und Österreichern in zahlreichen Betrieben in allen Bundesländern als Ansprechpartner für alle EU-Fragen zur Verfügung stellen, Informationen vermitteln und einen offenen Dialog über Österreich in der EU führen. Die Veranstaltungen sollen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen zum Thema EU geben.

Die Europäische Union begegnet uns derzeit täglich: Eurokrise, Griechenland-Hilfe und Rettungsschirm stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Missverständnisse treten auf, falsche Behauptungen geraten in Umlauf. Die Skepsis und Sorgen der BürgerInnen verleiten zu falschen Rezepten: Zurück zum Schilling und raus aus dem Euro.

Mein Anliegen ist es, Fakten und Perspektiven falschen Behauptungen und Angstparolen gegenüberzustellen.

Es gibt eindeutige Berechnungen, die die Vorteile der Mitgliedschaft Österreichs in der EU belegen:

·        6 von 10 Euro verdienen wir in Österreich durch Exporte,

·        70 Prozent unserer Exporte gehen in den EU-Raum.

·        seit unserem Beitritt 1995 wurden jährlich 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen

·        und ein Austritt aus dem Euro-Raum würde zum Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen führen.

Diese Fakten und noch Vieles mehr möchte ich mit Österreicherinnen und Österreichern bei meinen Besuchen in Betrieben diskutieren.

Die nächsten vier Stationen der Europatour werden folgende Betriebe sein:

o   10. Dezember 2012: Neudoerfler in Neudörfl, Burgenland

o   13. Dezember 2012 (Vormittags): Mondi in Frantschach, Kärnten

o   13. Dezember (Nachmittags): Mondi in Zeltweg, Steiermark

o   17. Dezember: BIT in Graz, Steiermark