Heute habe ich mich mit dem tschechischen EU Staatssekretär Vojtech Belling über EU Finanzfragen abgestimmt und auch über die tschechischen Wahlen gesprochen.  2013 wird es in der EU wichtig sein, die einheitliche Bankenaufsicht umzusetzen und weitere Elemente der Bankenunion auszuarbeiten. Wichtig ist aber auch, dass alle Euro-Staaten ihre nationalen Haushalte konsolidieren und stabilisieren. Die Vergemeinschaftung von Schulden halte ich zu diesem Zeitpunkt für ein falsches Signal.  Auch beim EU Budget 2014-2020 bin ich für strengere Regeln und Kontrollen. Wir müssen das vorhandene Geld verantwortungsvoller ausgeben, das Motto der Nettozahler lautet „better spending statt more spending“. Auch die Tschechische Republik hat als Empfängerland diesen Leitsatz stets unterstützt.

Für die nächste Verhandlungsrunde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs muss der Bundeskanzler dafür eintreten, dass Österreich in Zukunft nicht schlechter gestellt ist als andere Nettozahler. Wir müssen uns daher weiter für unseren Rabatt einsetzen! Ohne eine Lösung in dieser Frage werden unsere Zahlungen unverhältnismäßig steigen.